Beantwortung der Anfrage der FDP-Frakton zur Entwicklung Umfeld Bhf. Altenessen

Die Verwaltung hat dem Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen eine Information zur Entwicklung des Umfelds am Bahnhof Altenessen vorgelegt. Hintergrund ist eine rechtskräftig gewordene Ordnungsverfügung des Amtes für Stadtplanung und Bauordnung, die die Abbruchmaßnahme einer Bauruine sowie das Verfüllen von Hohlräumen unter der Erdoberfläche vorschreibt. Die Grundstückseigentümerin hat die Frist zur eigenständigen Durchführung bis zum 30. Mai 2022.

Da die Verwaltung davon ausgeht, dass die Forderungen nicht fristgerecht erfüllt werden, wird derzeit die Durchführung einer Ersatzvornahme vorbereitet. Hierbei übernimmt die Bauaufsichtsbehörde zunächst die Kosten für den Abbruch. Die entsprechenden Haushaltsmittel wurden bereits bereitgestellt. Sollten die Kosten nicht von der Eigentümerin erstattet werden, sieht die Verwaltung die Einleitung eines Verfahrens zur Beitreibung der Forderung sowie gegebenenfalls eine Zwangsversteigerung des Objekts vor.

Das Grundstück ist im Bebauungsplan Nr. 3/97 als allgemeines Wohngebiet ausgewiesen, was die Errichtung eines dreigeschossigen Gebäudes ermöglicht. Die Verwaltung stellt fest, dass eine Erweiterung der Vorkaufsrechtssatzung in diesem Fall keine Vorteile für die Stadt bietet, da ein potenzieller Käufer das Vorkaufsrecht durch eine Bebauung gemäß den Festsetzungen des Bebauungsplans abwenden könnte. Der Ausschuss hat die Vorlage zur Kenntnis genommen.