Stellungnahme der Verwaltung zum Gemeinsamen Antrag der CDU, SPD und Die Grünen aus TOP 7.1 der Sitzung der Bezirksvertretung IV am 08.12.2020

Die Verwaltung hat eine Stellungnahme zu einem gemeinsamen Antrag der CDU, SPD und Die Grünen vorgelegt, der im Rahmen der Sitzung der Bezirksvertretung IV am 08.12.2022 gestellt wurde. Gegenstand der Vorlage ist die Priorisierung des Stadtbezirks IV bei der Umsetzung des Handlungskonzeptes 2035 sowie die laufende Ergänzung des Radwegenetzes im betreffenden Bezirk.

Hinsichtlich der Umsetzung des Handlungskonzeptes 2035 weist die Verwaltung darauf hin, dass die Vorbereitung maßgeblich durch die Aufstellung des Essener Mobilitätsplans 2035 erfolgt. Die strategischen Aktivitäten der Verwaltung verfolgen einen gesamtstädtischen Fokus, wobei Detailkonzepte für einzelne Bezirke oder Stadtteile als räumliche Ausschnitte vertieft werden. Die Verwaltung beabsichtigt, bei der Auswahl der Teilräume auf eine gerechte Verteilung der verschiedenen Raumtypen und Bezirke zu achten, wodurch eine angemessene Priorität für den Stadtbezirk IV gewährleistet sei. Die Priorisierung von Maßnahmen erfolgt dabei nach Kriterien wie der erwarteten Wirkung auf die Mobilitätswende im Verhältnis zu den Kosten sowie unter Berücksichtigung von Synergien und Planungsprozessen.

Zur Weiterentwicklung des Radwegenetzes im Bezirk IV führt die Verwaltung aus, dass die Umsetzung der Ziele des RadEntscheids ebenfalls gesamtstädtisch erfolgt und durch erhöhte finanzielle sowie personelle Ressourcen unterstützt wird. Aufgrund laufender Besetzungsverfahren für neue Stellen in der Verwaltung stehe das personelle Angebot derzeit noch nicht in dem Maße zur Verfügung, um konkrete Aussagen zu spezifischen Straßenzügen im Bezirk IV treffen zu können. Die zeitliche Verortung der Maßnahmen erfolgt unter Berücksichtigung der Wirksamkeit, der Kosten und Synergien mit anderen Straßenbaumaßnahmen. Sobald konkrete Maßnahmen ausgearbeitet sind, sollen diese in der Bezirksvertretung IV vorgestellt werden.