Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (11. Sitzung)

Name: Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (11. Sitzung)
Start: 2022-05-10T17:00:00+02:00
End: 2022-05-10T21:30:00+02:00
Location: Schloss Borbeck

10.05.2022, 17:00 – 10.05.2022, 21:30 Uhr

Gremium: Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV

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Einladung Ergebnisprotokoll

Tagesordnung

A.

Öffentlicher Teil
1.

Niederschrift Nr. 10 über die Sitzung der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV vom 08.03.2022
2.

Einwohnerfragestunde
3.

Einrichtung von Car-Sharing-Stationen im Bezirk IV
4.
Schulentwicklungsplanung 2022 - 2030 für die Stadt Essen Band 3: Berufskollegs der Stadt Essen
Zur Vorlage · 0593/2022/4 · Vorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Vorlage mit der Nummer 0593/2022/4 behandelt den dritten Band der Schulentwicklungsplanung 2022–2030 für die Stadt Essen, welcher die Situation der Berufskollegs thematisiert. Im Schuljahr 2021/2022 wurden neun städtische Berufskollegs mit insgesamt 16.239 Schülerinnen und Schülern besucht. Die Analyse der Planungsgrundlagen zeigt einen Bedarf für drei Neubauten, eine Schulschließung sowie mindestens zwei Standorterweiterungen auf. Zudem werden verschiedene Modernisierungs- und Sanierungsmaßnahmen an den Standorten Bildungspark, Mitte, Ost, West, Erich-Brost, Heinz-Nixdorf, Hugo-Kükelhaus, Robert-Schmidt und Robert-Schuman aufgeführt.

Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft eine Empfehlung zu diesem Band ausspricht. Der Rat der Stadt Essen soll den Inhalt zur Kenntnis nehmen, die aufgeführten Bedarfe grundsätzlich anerkennen und die Verwaltung mit der Prüfung konkreter Umsetzungsmöglichkeiten beauftragen. Die Bezirksvertretungen I, III, IV, V, VI, VII und VIII sowie der Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen und der Integrationsrat sollen die Vorlage zur Kenntnis nehmen. Der Jugendhilfeausschuss sowie die Bezirksvertretungen II und IX nehmen die Vorlage nachträglich zur Kenntnis. Weitere Angaben zu Kosten oder einer spezifischen Klimarelevanz sind in diesem Dokument nicht enthalten.

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Beratungsfolge

23.06.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (15. Sitzung) — Kenntnis genommen
22.06.2022 · Rat der Stadt Essen (15. Sitzung) — einstimmig beschlossen
14.06.2022 · Jugendhilfeausschuss (10. Sitzung) — Kenntnis genommen
08.06.2022 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (12. Sitzung) — einstimmig empfohlen
31.05.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (12. Sitzung) — Kenntnis genommen
25.05.2022 · Rat der Stadt Essen (14. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
24.05.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (16. Sitzung) — Kenntnis genommen
20.05.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (11. Sitzung) — Kenntnis genommen
19.05.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (12. Sitzung) — Kenntnis genommen
19.05.2022 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (19. Sitzung) — Kenntnis genommen
18.05.2022 · Integrationsrat (bis 10/2025) (10. Sitzung) — Kenntnis genommen
17.05.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (12. Sitzung) — Kenntnis genommen
11.05.2022 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (11. Sitzung) — eingebracht und in die nächste ASBW Sitzung geschoben
10.05.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (13. Sitzung) — Kenntnis genommen
10.05.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (11. Sitzung) — Kenntnis genommen
10.05.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (11. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen
5.
Citybahn - automatische Grünphase am Knotenpunkt Bergmühle
Zur Vorlage · 0767/2022/SPD · Antrag BV IV
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die SPD-Fraktion hat im Rahmen des Antrags 0767/2022/SPD einen Vorschlag zur Verkehrsgestaltung im Zuge der Umsetzung der Citybahn vorgelegt. Der Antrag richtet sich an die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV und wurde zur Beratung für die Sitzung am 10. Mai 2022 eingereicht.

Mit dem Antrag wird die Bezirksvertretung beauftragt, die Verwaltung anzuweisen, am Knotenpunkt Bergmühle eine automatische Grünphase einzurichten. Diese Maßnahme soll speziell den aussteigenden Fahrgästen der Citybahn zugutekommen. Die Begründung des Antrags führt an, dass Nutzer des öffentlichen Personennahverkehrs gleichzeitig als Fußgänger agieren. Eine technische Lösung, die das zügige Verlassen des Bahnsteigs ermöglicht, soll die Attraktivität des ÖPNV erhöhen.

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Beratungsfolge

10.05.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (11. Sitzung) — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen
6.
Anforderungssignalanlage Haus-Berge-Straße Höhe Endstraße
Zur Vorlage · 0769/2022/SPD · Antrag BV IV
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die SPD-Fraktion hat im Rahmen des Antrags 0769/2022/SPD einen Antrag an die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV gestellt. Ziel des Antrags ist es, die Verwaltung zu beauftragen, im Zuge der Umsetzung der Citybahn eine Anforderungssignalanlage an der Haus-Berge-Straße in Höhe der Endstraße zu installieren. Diese soll eine Fußgängerquerung ermöglichen.

Die Begründung des Antrags führt aus, dass die Haus-Berge-Straße derzeit von Fußgängern genutzt wird, die den Friedhof oder den Grüngürtel an der Lehrstraße ansteuern. Durch die geplante separate Gleisanlage in der Mitte der Straße zwischen dem zukünftigen Knoten Bergmühle und der Kreuzung Bocholder Straße ist eine Querung der Fahrbahn künftig nur noch an der Endstraße möglich. Die Einrichtung einer Anforderungssignalanlage soll die Überquerung für Kinder sowie für Personen mit eingeschränkter Mobilität erleichtern. Zudem wird darauf verwiesen, dass die Haus-Berge-Straße als Teil des Hauptroutennetzes künftig durch eine höhere Taktfolge auf der neuen Gleisanlage geprägt sein wird. Die Entscheidung über den Antrag war für die Sitzung der Bezirksvertretung am 10. Mai 2022 vorgesehen.

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Beratungsfolge

10.05.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (11. Sitzung) — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen
7.
Ergebnisse der Haushaltsbefragung zum Mobilitätsverhalten
Zur Vorlage · 0770/2022/SPD · Antrag BV IV
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die SPD-Fraktion hat im Rahmen der Vorlage 0770/2022/SPD einen Antrag an die Bezirksvertretung IV gestellt. Ziel des Antrags ist es, die Stadtverwaltung dazu zu bewegen, die Ergebnisse der Haushaltsbefragung zum Mobilitätsverhalten aus dem Jahr 2019 vorzustellen. Dabei wird gefordert, die Wegeziele der Einwohnerinnen und Einwohner im Binnenverkehr, also die Mobilität innerhalb und zwischen den Bezirken, über die bereits veröffentlichten Daten hinaus detailliert aufzuschlüsseln.

Hintergrund der Anfrage ist die Arbeit des Arbeitskreises zu den Themen „Mobilität neu denken“. Die Fraktion führt an, dass die Ergebnisse der im Juni 2019 vorgelegten Befragung der Bezirksvertretung bisher noch nicht präsentiert wurden. Eine detaillierte Aufschlüsselung der Daten für den Bezirk Borbeck wird als Grundlage für die weitere Beratung und Diskussion innerhalb der Bezirksvertretung angefordert.

Zudem wird im Antrag auf den Kontext der Stadtentwicklung verwiesen. Der Rat der Stadt Essen hatte bereits im September 2019 die Verwaltung mit der Erstellung eines Entwurfs für ein Handlungskonzept eines Essener Mobilitätsplans beauftragt. Ein für das zweite Quartal 2020 geplantes Bürgerforum zum Thema Mobilität konnte aufgrund der Pandemie nicht wie vorgesehen stattfinden.

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Beratungsfolge

10.05.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (11. Sitzung) — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen
8.
Alternative Standorte für die Stadtteilbibliothek Borbeck
Zur Vorlage · 0768/2022/SPD · Antrag BV IV
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die SPD-Fraktion hat im Rahmen des Antrags 0768/2022/SPD einen Antrag an die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV gestellt. Ziel des Antrags ist es, die Verwaltung dazu zu bewegen, alternative Standorte für die Stadtteilbibliothek Essen-Borbeck zu prüfen. Dabei soll untersucht werden, welche Flächen in der Nähe des Geschäftszentrums durch Anmietung oder Neubau für eine Unterbringung der Bibliothek infrage kommen.

Der Antrag sieht vor, dass in die Prüfung möglicher Standorte insbesondere ebenerdige Flächen einbezogen werden sollen. Hierzu zählen die Flächen in den Bauvorhaben Rechtstr. sowie die Flächen in der Vinckestr., die nach dem Abriss des Stadtbades entstehen könnten.

Als Begründung führt die Fraktion an, dass die aktuelle Lage der Bibliothek im ersten Obergeschoss eines Verwaltungsgebäudes nicht einsehbar sei und kein ebenerdiger Zugang zur Verfügung stehe. Trotz dieser räumlichen Gegebenheiten wird die Einrichtung als stark frequentiert beschrieben. Eine Verlagerung an einen zentraleren Standort soll die Attraktivität der Bibliothek erhöhen und zur Belebung des Mittelzentrums Borbeck beitragen.

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Beratungsfolge

10.05.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (11. Sitzung) — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen
9.
Kostenschätzung Pflanzbeete im Mittelzentrum Borbeck
Zur Vorlage · 0771/2022/SPD · Antrag BV IV
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die SPD-Fraktion hat im Rahmen des Antrags 0771/2022/SPD einen Antrag an die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV gestellt. Darin wird die Verwaltung aufgefordert, eine Kostenschätzung für die Umgestaltung oder den Ersatz von Pflanzbeeten in verschiedenen Bereichen des Mittelzentrums Borbeck zu erstellen.

Konkret betrifft die Anfrage die Beton-Pflanzbeete auf dem Neuen Markt sowie den Ersatz von Pflanzbeeten auf dem Germaniaplatz und in der Rudolf-Heinrich-Straße. Letztere weisen Ziegelsteineinfassungen auf, die laut Begründung nicht mehr standsicher sind.

Die Fraktion führt an, dass die bereits seit Jahrzehnten bestehenden Anlagen das optische Erscheinungsbild beeinflussen. Eine Neugestaltung oder ein Ersatz der Beete wird als Teil einer möglichen Weiterentwicklung des Mittelzentrums hin zu einem Ort mit höherer Aufenthaltsqualität betrachtet. Die angeforderte Kostenschätzung soll als Grundlage für mögliche zukünftige Planungen dienen. Die Beratung des Antrags war für die Sitzungstermine im Mai und Juni 2022 vorgesehen.

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Beratungsfolge

14.06.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (12. Sitzung) — einstimmig beschlossen
10.05.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (11. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
Ergebnis: abgesetzt/vertagt
10.
Verwaltungsgebäude Germaniastr. 253
Zur Vorlage · 0772/2022/SPD · Antrag BV IV
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✦ KI-Zusammenfassung

Die SPD-Fraktion hat im Rahmen des Antrags 0772/2022/SPD an die Bezirksvertretung IV des Stadtbezirks 4 die Verwaltung um Auskunft über die Konditionen und die Laufzeit des Mietvertrages für das Verwaltungsgebäude in der Germaniastraße 253 gebeten. Die Anfrage wurde für die Sitzung der Bezirksvertretung am 10. Mai 2022 gestellt.

Hintergrund der Anfrage sind die Zustände in dem Gebäude, in dem mehrere Dienststellen der Stadtverwaltung mit einer hohen Besucherfrequenz untergebracht sind. Laut Begründung des Antrags gibt es Berichte über langwierige Wartungsarbeiten und wiederkehrende Ausfälle der Aufzugsanlagen. Diese Störungen beeinträchtigen sowohl die Mitarbeitenden der Verwaltung als auch die Besucherinnen und Besucher der Dienststellen. Insbesondere für Menschen mit eingeschränkter Mobilität sowie für Eltern mit Kinderwagen wird der Zugang zu den städtischen Ämtern dadurch erschwert.

Die Fraktion fordert eine Prüfung, in welcher Weise die Stadtverwaltung auf den Vermieter einwirken kann, um die baulichen Zustände zu verbessern. Zudem wird darauf hingewiesen, dass im Falle einer Nichtverlängerung des Mietvertrages rechtzeitig Vorkehrungen getroffen werden müssen, um die Erbringung der städtischen Dienstleistungen in zentraler Lage innerhalb des Bezirks sicherzustellen.

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Beratungsfolge

10.05.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (11. Sitzung) — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen
11.
Lichtsignalanlage im Einmündungsbereich Prosperstr. / Haus-Horl-Str./ Schilfstr.
Zur Vorlage · 0773/2022/SPD · Antrag BV IV
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✦ KI-Zusammenfassung

Die SPD-Fraktion hat im Rahmen des Antrags 0773/2022/SPD einen Antrag an die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV gestellt. Die Fraktion fordert die Verwaltung auf, im Einmündungsbereich der Prosperstraße, der Haus-Horl-Straße und der Schilfstraße eine Lichtsignalanlage einzurichten, sobald die Brückenbaumaßnahmen der Deutschen Bahn abgeschlossen sind.

Die Begründung des Antrags führt an, dass die Sichtverhältnisse für Fahrzeuge aus der Haus-Horl-Straße auf das Stopp-Schild hin unzureichend seien, wodurch Fahrzeuge aus Richtung Bottrop auf der Prosperstraße erst spät wahrgenommen werden. Zudem wird auf ein erhöhtes Verkehrsaufkommen auf den genannten Straßen hingewiesen, welches in den Hauptverkehrszeiten zu Rückstaus in der Haus-Horl-Straße führe, wovon auch die Buslinien 166 und 186 betroffen seien.

Nach Angaben der Fraktion zeigten die aktuell eingesetzten Baustellenampeln eine Entspannung der Verkehrssituation. Die Einrichtung einer dauerhaften Lichtzeichenanlage soll zudem die Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer erhöhen und das Gefahrenpotenzial an der Einmündung reduzieren. Der Antrag war für die Sitzung der Bezirksvertretung am 10. Mai 2022 vorgesehen.

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Beratungsfolge

10.05.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (11. Sitzung) — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen
12.
Öffnung des Schulhofs Grundschule Ackerstraße auch an Sonntagen
Zur Vorlage · 0774/2022/SPD · Antrag BV IV
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✦ KI-Zusammenfassung

Die SPD-Fraktion hat im Rahmen des Antrags 0774/2022/SPD einen Beschluss für die Bezirksvertretung IV beantragt, den Schulhof der Grundschule Ackerstraße zeitnah auch an Sonntagen zu öffnen und diesen künftig als Spielfläche für Kinder freizugeben. Parallel dazu wird die Verwaltung gebeten zu prüfen, ob eine sieben Tage umfassende Nutzung auch für andere Schulhöfe im Stadtbezirk Borbeck realisierbar ist.

Der Antrag begründet die Forderung mit der langjährigen Nutzung des Schulhofs als sichere Spielfläche für Kinder aus der näheren Umgebung, insbesondere zum Fahrradfahren oder Rollschuhlaufen abseits des Straßenverkehrs. Hintergrund der aktuellen Situation ist eine Schließung des Schulhofs an Sonntagen durch die Schulverwaltung, nachdem eine Beschwerde über Kinderlärm bei der Polizei und dem Ordnungsamt eingegangen war. Laut Antrag ist die Nutzung des Schulhofs zudem relevant, da andere Spielplätze im Bezirk aufgrund von Baumaßnahmen zur Renaturierung der Emscher derzeit nicht zur Verfügung stehen.

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Beratungsfolge

10.05.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (11. Sitzung) — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen
13.

Stadtwerke Essen Bauvorhaben Kraienbruch
14.
Konzept "Zusammenleben in Vielfalt", hier: Monitoring-Bericht 2021
Zur Vorlage · 0368/2022/OB · Vorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Vorlage 0368/2022/OB befasst sich mit dem Monitoring-Bericht 2021 zum Konzept „Zusammenleben in Vielfalt“. Der Bericht dient dazu, den Integrationsprozess in Essen anhand von Kennzahlen zu beobachten und als Planungsgrundlage für kommunalpolitisches Handeln zu nutzen. Ziel ist es, die Teilhabe von Menschen mit Einwanderungsgeschichte zu bewerten und Handlungsbedarfe zu identifizieren.

Der Bericht ist in drei Kapitel unterteilt. Das erste Kapitel fasst die wesentlichen Ergebnisse zusammen, während das zweite Kapitel demografische Entwicklungen unter dem Aspekt der Migration beleuchtet, einschließlich der Bevölkerungsentwicklung und Wanderungsbewegungen der letzten fünf Jahre. Das dritte Kapitel zeigt Entwicklungen in verschiedenen Handlungsfeldern auf, basierend auf Daten des Amtes für Statistik, Stadtforschung und Wahlen sowie weiterer Fachbereiche.

In der Datenerhebung unterscheidet der Bericht zwischen Personen ohne und mit Einwanderungsgeschichte. Dabei wird der Begriff „Migrationshintergrund“ durch die Bezeichnung „Einwanderungsgeschichte“ ersetzt. Zudem wurde die Gruppe der „Neuzugewanderten“ als neue Kenngröße aufgenommen, welche Nichtdeutsche umfasst, die in den letzten fünf Jahren aus dem Ausland eingereist sind.

Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die verschiedenen Bezirksvertretungen den Bericht zur Kenntnis nehmen. Diverse Ausschüsse sowie der Integrationsrat und der Seniorenrat sollen den Bericht ebenfalls zur Kenntnis nehmen und eine Fortschreibung empfehlen. Der Rat der Stadt soll den Bericht zur Kenntnis nehmen und die Verwaltung mit der weiteren Fortschreibung beauftragen.

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Beratungsfolge

22.06.2022 · Rat der Stadt Essen (15. Sitzung) — mehrheitlich beschlossen
21.06.2022 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (12. Sitzung) — Kenntnis genommen und mit Gegenstimmen der AfD mehrheitlich empfohlen
14.06.2022 · Jugendhilfeausschuss (10. Sitzung) — mehrheitlich empfohlen
31.05.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (12. Sitzung) — Kenntnis genommen
24.05.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (16. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen
20.05.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (11. Sitzung) — Kenntnis genommen
19.05.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (12. Sitzung) — Kenntnis genommen
19.05.2022 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (19. Sitzung) — einstimmig empfohlen
18.05.2022 · Integrationsrat (bis 10/2025) (10. Sitzung) — einstimmig empfohlen
17.05.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (12. Sitzung) — Kenntnis genommen
17.05.2022 · Ausschuss für die Sport- und Bäderbetriebe Essen (13. Sitzung) — einstimmig empfohlen
11.05.2022 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (11. Sitzung) — mehrheitlich empfohlen
11.05.2022 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (14. Sitzung) — mehrheitlich empfohlen
10.05.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (13. Sitzung) — Kenntnis genommen
10.05.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (11. Sitzung) — Kenntnis genommen
10.05.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (11. Sitzung) — Kenntnis genommen
04.05.2022 · Kulturausschuss (13. Sitzung) — mehrheitlich empfohlen
04.05.2022 · Seniorenrat (10. Sitzung) — einstimmig empfohlen
03.05.2022 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (13. Sitzung) — einstimmig beschlossen
28.04.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (14. Sitzung) — Kenntnis genommen
16.03.2022 · Integrationsrat (bis 10/2025) (9. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
15.03.2022 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (10. Sitzung) — geschoben in die Juni-Sitzung
Ergebnis: Kenntnis genommen
15.
Jahresbericht KOD und SIKO 2021
Zur Vorlage · 0408/2022/3 · Vorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Jahresbericht 2021 zum Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) wurde dem Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung sowie den Bezirksvertretungen I bis IX zur Kenntnisnahme vorgelegt. Der KOD setzt sich derzeit aus 40 Einsatzkräften im Streifendienst und 16 Kräften im Ermittlungsdienst zusammen. Eine personelle Verstärkung durch Auszubildende sowie die mögliche Besetzung von weiteren 15 Stellen ist für Oktober 2022 vorgesehen. Zudem ist die Zusammenführung der Standorte und der Leitstelle in der Stadtwache Ellernstraße für die zweite Jahreshälfte 2022 geplant. Im Berichtsjahr wurden über 3.500 Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet und neun Kampfmittelfund-Entschärfungen durchgeführt. Die Abteilung 32-4 soll bis Ende 2022 auf etwa 90 Mitarbeiter aufgestockt werden, während die Stabsstelle Sicherheitskoordination aktuell acht besetzte Planstellen umfasst.

Die Tätigkeiten der Sicherheitskooperation (Siko) umfassten zudem Meldekontrollen und Ortsbegehungen zur Bekämpfung von Schrottimmobilien sowie die Umsetzung des Projekts MISSIMO zur Sozialleistungskontrolle in Zusammenarbeit mit dem LKA NRW. Dabei erfolgte eine Bereinigung des Melderegisters durch die Information der zuständigen Fachbereiche. Die Task-Force „Illegales Gewerbe“ führte im September Razzien gegen den illegalen Export von Elektroaltgeräten durch, was die Schließung von drei Gewerbeflächen zur Folge hatte; ein städtischer Erwerb dieser Flächen wird geprüft. Die Siko unterstützt zudem die Sicherheitskooperation Ruhr mit einer halben Stelle und pflegt die interbehördliche Zusammenarbeit mit Behörden in Malmö und Berlin. Das Projekt SIQUA zur Sicherheitsanalyse der Stadtquartiere Altendorf und Nordviertel wurde im November beendet.

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Beratungsfolge

20.05.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (11. Sitzung) — Kenntnis genommen
19.05.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (12. Sitzung) — Kenntnis genommen
10.05.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (13. Sitzung) — Kenntnis genommen
10.05.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (11. Sitzung) — Kenntnis genommen
10.05.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (11. Sitzung) — Kenntnis genommen
29.03.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (11. Sitzung)
24.03.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (13. Sitzung) — Kenntnis genommen
22.03.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (14. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen
22.03.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (11. Sitzung) — Kenntnis genommen
09.03.2022 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (13. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen
16.
Vertragsneugestaltung Quartierbüro "BlickPunkt 101"
Zur Vorlage · 0225/2022/4 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Der Jugendhilfeausschuss hat eine Neugestaltung des Kooperationsvertrages für das Quartierbüro „BlickPunkt 101“ in den Stadtteilen Altendorf-Nord und Bochold beschlossen. Mit Wirkung zum 1. Januar 2022 beteiligt sich das Jugendamt der Stadt Essen mit einem jährlichen Betrag von 40.000 Euro an der Finanzierung der Personal- und Sachkosten für die Leitung des Quartierbüros.

Das Quartierbüro dient als zentrale Anlaufstelle und Begegnungsort für die Bewohner der Gebiete, die im Programm „Soziale Stadt“ zur nachhaltigen Stadtteilentwicklung aufgenommen wurden. Die Arbeit umfasst verschiedene Beratungsangebote, darunter die allgemeine Sozialberatung, Erwerbslosenberatung, Schwangerschaftsberatung sowie die Jugendgerichtshilfe. Zudem sollen Angebote zur Familienhilfe, wie die Frühförderung und Kleinkindbetreuung, in den Fokus rücken.

Die Umsetzung der Stadtteilarbeit basiert auf einer Zusammenarbeit verschiedener Akteure. Die Allbau Management GmbH stellt die Räumlichkeiten zur Verfügung und verzichtet auf die jährliche Grundmiete in Höhe von 7.460 Euro. Das Diakoniewerk Essen übernimmt die Leitung des Quartierbüros durch eine Fachkraftstelle mit einem Umfang von bis zu 30 Wochenstunden. Der Allgemeine Soziale Dienst der Stadt Essen sowie die Bezirksstellen 23 und 24 bringen sich mit stadtteilorientierter Jugend- und Familienhilfe ein. Ziel der Neuregelung ist die Sicherstellung der kontinuierlichen Quartiersarbeit nach Abschluss der Stadtumbauprozesse. Die Bezirksvertretungen III und IV haben den Beschluss zur Kenntnis genommen.

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Beratungsfolge

10.05.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (11. Sitzung) — Kenntnis genommen
17.03.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (11. Sitzung) — Kenntnis genommen
08.03.2022 · Jugendhilfeausschuss (9. Sitzung) — mehrheitlich beschlossen
Ergebnis: Kenntnis genommen
17.
Stellungnahme der Verwaltung zum Gemeinsamen Antrag der CDU, SPD und Die Grünen aus TOP 7.1 der Sitzung der Bezirksvertretung IV am 08.12.2020
Zur Vorlage · 0539/2022/6 · Vorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat eine Stellungnahme zu einem gemeinsamen Antrag der CDU, SPD und Die Grünen vorgelegt, der im Rahmen der Sitzung der Bezirksvertretung IV am 08.12.2022 gestellt wurde. Gegenstand der Vorlage ist die Priorisierung des Stadtbezirks IV bei der Umsetzung des Handlungskonzeptes 2035 sowie die laufende Ergänzung des Radwegenetzes im betreffenden Bezirk.

Hinsichtlich der Umsetzung des Handlungskonzeptes 2035 weist die Verwaltung darauf hin, dass die Vorbereitung maßgeblich durch die Aufstellung des Essener Mobilitätsplans 2035 erfolgt. Die strategischen Aktivitäten der Verwaltung verfolgen einen gesamtstädtischen Fokus, wobei Detailkonzepte für einzelne Bezirke oder Stadtteile als räumliche Ausschnitte vertieft werden. Die Verwaltung beabsichtigt, bei der Auswahl der Teilräume auf eine gerechte Verteilung der verschiedenen Raumtypen und Bezirke zu achten, wodurch eine angemessene Priorität für den Stadtbezirk IV gewährleistet sei. Die Priorisierung von Maßnahmen erfolgt dabei nach Kriterien wie der erwarteten Wirkung auf die Mobilitätswende im Verhältnis zu den Kosten sowie unter Berücksichtigung von Synergien und Planungsprozessen.

Zur Weiterentwicklung des Radwegenetzes im Bezirk IV führt die Verwaltung aus, dass die Umsetzung der Ziele des RadEntscheids ebenfalls gesamtstädtisch erfolgt und durch erhöhte finanzielle sowie personelle Ressourcen unterstützt wird. Aufgrund laufender Besetzungsverfahren für neue Stellen in der Verwaltung stehe das personelle Angebot derzeit noch nicht in dem Maße zur Verfügung, um konkrete Aussagen zu spezifischen Straßenzügen im Bezirk IV treffen zu können. Die zeitliche Verortung der Maßnahmen erfolgt unter Berücksichtigung der Wirksamkeit, der Kosten und Synergien mit anderen Straßenbaumaßnahmen. Sobald konkrete Maßnahmen ausgearbeitet sind, sollen diese in der Bezirksvertretung IV vorgestellt werden.

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10.05.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (11. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen
18.
Straßenbenennung hier: Benennung einer Erschließungstraße im Neubaugebiet Bocholder Straße / Kesselstraße - Arbeitsbezeichnung B 36 - im Stadtteil Bochold
Zur Vorlage · 0568/2022/6 · Vorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Im Stadtteil Bochold ist im Bereich der Bocholder Straße / Kesselstraße die Planung eines größeren Neubaugebiets im Gange, für das bereits erste Bauanträge eingereicht wurden. Das Vorhaben umfasst die Errichtung von Doppel- und Reihenhäusern sowie Geschosswohnungsbau. Um eine ordnungsgemäße und übersichtliche Hausnummerierung für die entstehenden Gebäude zu gewährleisten, ist gemäß Bebauungsplan Nr. 02/19 die Benennung der dort befindlichen Erschließungsstraße erforderlich.

Die M & S Baugesellschaft mbH hat für diese Straße, die unter der Arbeitsbezeichnung B 36 geführt wird, den Namen „An der Gärtnerei“ beantragt. Die Bezeichnung bezieht sich auf die Historie des Geländes, welches eine ehemalige Gärtnerei umfasst. Durch die Benennung der neuen Straße sind keine Umnummerierungen bereits vorhandener Gebäude notwendig. Die zuständige Fachverwaltung unterstützt den Antrag der Baugesellschaft.

Die Entscheidung über die Benennung obliegt der Bezirksvertretung IV. Für die Erstellung der Straßennamensschilder werden Sachkosten in Höhe von 150,00 Euro veranschlagt. Nach dem formellen Verfahren gemäß dem Verwaltungsverfahrensgesetz Nordrhein-Westfalen wird der Beschluss im Amtsblatt der Stadt Essen veröffentlicht und nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bestandskräftig.

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Beratungsfolge

10.05.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (11. Sitzung) — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen
19.
Anbringung von Blumenampeln an Laternenmasten im Bereich Himmelpforten sowie Unterstr.2-88 in Essen-Frintrop
Zur Vorlage · 0690/2022/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung IV hat der Anbringung von Blumenampeln an Laternenmasten in den Bereichen Himmelpforten sowie Unterstr. 2-88 in Essen-Frintrop zugestimmt. Der Antrag wurde vom Bürger- und Verkehrsverein Essen-Frintrop 1922 e.V. gestellt. Nachdem dem Verein bereits im Vorjahr eine Sondernutzungserlaubnis für die Anbringung von Blumenampeln an 30 Laternenmasten im Bereich Frintroper Markt sowie der Frintroper Straße 339-457 erteilt worden war, umfasst der aktuelle Antrag eine Erweiterung des Gebiets.

Die Nutzung der Laternenmasten für die Pflanzgefäße ist für den Zeitraum von Frühjahr bis Herbst vorgesehen. Die Verantwortung für die Anbringung, die Pflege sowie die Einhaltung der Verkehrssicherungspflicht liegt beim Antragsteller. Die Montage und die anschließende Demontage nach Ende des Nutzungszeitraums sollen durch einen Fachbetrieb erfolgen.

Seitens der beteiligten Fachbereiche bestehen keine Einwände gegen die beantragte Maßnahme, sofern die Befestigung sach- und fachgerecht ausgeführt wird und die Auflagen der Sondernutzungserlaubnis eingehalten werden. Eine Ausnahme gilt für Laternenmasten, an denen bereits Beschilderungen angebracht sind, um eine Verdeckung der Verkehrszeichen zu vermeiden. Die Verwaltung beabsichtigt, dem Antrag zu entsprechen und die entsprechende Sondernutzungserlaubnis zu erteilen.

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Beratungsfolge

10.05.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (11. Sitzung) — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen
20.
Verkehrliche Situation Kalkstraße
Zur Vorlage · 0600/2022/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Vorlage des Amtes für Straßen und Verkehr befasst sich mit der verkehrlichen Situation in der Kalkstraße im Essener Stadtbezirk Schönebeck. Bezugnehmend auf eine frühere Sitzung der Bezirksvertretung IV, in der die Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereichs als Ziel definiert wurde, legt die Verwaltung den aktuellen Prüfstand der baulichen Möglichkeiten dar.

Nach einer Untersuchung der derzeitigen Straßenquerschnitte stellt die Verwaltung fest, dass die baulichen Voraussetzungen für die Anordnung eines verkehrsberuhigten Bereichs im aktuellen Ausbauzustand nicht erfüllt sind. Einfache bauliche Maßnahmen, die eine rechtlich zulässige Änderung des Status hin zu einem verkehrsberuhigten Bereich bewirken könnten, sind nicht erkennbar. Ein Vergleich mit der Schlenterstraße, die als mögliches Vorbild für Pflasterkissen diente, wird von der Verwaltung als nicht zielführend eingestuft, da die dortige Genehmigung aufgrund der besonderen örtlichen Situation mit einer Kirche und einem Kindergarten eine Ausnahme darstellte.

Ein Umbau, der die notwendigen Richtlinien für einen verkehrsberuhigten Bereich erfüllt, ist nach Einschätzung der Verwaltung nicht absehbar, da der nördliche Teil der Straße nicht erneuerungsbedürftig ist und der südliche Teil erst mittelfristig, etwa nach 202 nach 2025, ansteht. Eine rechtliche Ausweisung eines verkehrsberuhigten Bereichs mit dem Verkehrszeichen 325 ist im provisorischen Zustand nicht zulässig. Der Vorschlag sieht vor, zunächst die Auswirkungen der aktuellen Maßnahmen im Wohnumfeld zu beobachten. Die Bezirksvertretung IV wird gebeten, die Informationen zur Kenntnis zu nehmen.

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Beratungsfolge

10.05.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (11. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen
20.1

Anlage (Schlenterstraße) zur Vorlage 0600/2022/6 Verkehrliche Situation Kalkstraße
21.
Risikobaumfällung Sommer 2022
Zur Vorlage · 0572/2022/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Vorlage der Beigeordneten zur Nummer 0572/2022/6 informiert die Bezirksvertretungen I bis IX über die notwendige Fällung von Risikobäumen während der Sommermonate 2022. Ergänzend zur regulären Fällung im Winterzeitraum müssen Bäume entfernt werden, deren Standsicherheit nicht mehr gewährleistet ist. Als Gründe für die Fällungen werden unter anderem Faulstellen, Morschungen, Folgen vergangener Trockenperioden sowie Schäden durch Stürme angeführt. Auch Rissbildungen, die erst im Rahmen aktueller Kontrollen erkennbar wurden, rechtfertigen die Maßnahme.

Die Entscheidung basiert auf mindestens zwei Kontrollen durch zertifizierte Baumkontrolleurinnen und Baumkontrolleure unter Berücksichtigung des aktuellen wissenschaftlichen und technischen Stands. Die Verwaltung plant, für jeden entfernten Straßenbaum mit eigenem Baumbeet eine Ersatzpflanzung vorzunehmen. Die Durchführung der Nachpflanzungen auf anderen Flächen liegt in der Zuständigkeit der jeweiligen Fachbereiche.

Die Verwaltung weist darauf hin, dass aufgrund klimatischer Veränderungen, pilzlicher oder bakterieller Erkrankungen sowie Insektenbefall weitere Baumentfernungen möglich sind. Über solche Fälle werden die Bezirksvertretungen separat informiert. Für den Winterzeitraum 2022/2023 wird eine separate Vorlage zur Fällung von Risikobäumen nach der Sommerpause erstellt. Die Vorlage ordnet die Maßnahme im Kontext der städtischen Baumverzeichnis-Bilanzierung ein, um die Auswirkungen des Klimawandels auf den Baumbestand zu dokumentieren.

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Beratungsfolge

10.05.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (11. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen
22.

Mitteilungen der Verwaltung
22.1

Mehrgenerationenplatz
22.2

Verlängerung der Grünphase der Ampelkreuzung Frintroper Straße / Höhe Altfriedschule
22.3

Verkehrsführung in der Vinckestraße während der Baumaßnahme in der Otto-Brenner-Straße
22.4

LED Beleuchtung Nordlandring / Nordlandaue
22.5

Aufstellen eines Fahrkartenautomaten in Schönebeck
22.6

Überlassung von Schulhöfen am 26.06.2022 an die freiwillige Feuerwehr Essen-Borbeck zu Parkzwecken; hier: Schulhofsatzung
22.7

Uneingeschränkte Sichtbarkeit des Verkehrszeichens Tempo 30 an der Haus-Berge-Straße
22.8

Fotoaktion an Straßenlaternen
22.9

Baumbilanz Stadtbäume 2020
23.

Vergabe bezirklicher Haushaltsmittel
24.

Auftragskontrollliste
25.

Anfragen und Mitteilungen von Mitgliedern
26.

Termine und Geschäftliches
B.

Nicht öffentlicher Teil
27.

Antragseingänge von städtebaulicher und verkehrstechnischer Relevanz
28.

Besetzung der Stelle der stellvertretenden Schulleitung an der Hauptschule Bochold

Ergebnis: Kenntnis genommen
29.

Umgang mit Eingaben und Zuschriften an die Bezirksvertretung, die Bezirksbürgermeisterin und die Bezirksverwaltungsstelle
30.

Anfragen und Mitteilungen
31.

Unterrichtung der Öffentlichkeit über Beschlussfassungen im nicht öffentlichen Teil