Vereinfachtes Verfahren für Erweiterungsanträge von Außengastronomien hier: Sondernutzungserlaubnis für das Ladenlokal Nockwinkel 103

Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII hat in ihrer Sitzung am 5. April 2022 der Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für die Außengastronomie des Ladenlokals Nockwinkel 103 in Essen-Überruhr zugestimmt. Der Antrag erfolgt im Rahmen eines vereinfachten Verfahrens zur Erweiterung von Außengastronomieflächen, das aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie durch den Rat der Stadt Essen bis einschließlich September 2022 verlängert wurde.

Die beantragte Sondernutzung umfasst die Nutzung eines öffentlichen Parkstreifens sowie eines angrenzenden schraffierten Bereichs mit einer Gesamtfläche von 2,00 Metern Tiefe und 12,00 Metern Breite. Da der dortige Gehweg für die Aufstellung von Tischen und Stühlen zu schmal ist, sieht die Planung die Nutzung von Parkflächen mit Parkscheibenregelung vor. Eine Genehmigung für Gehwegflächen ist nicht vorgesehen.

Das Amt für Straßen und Verkehr hat nach einer verwaltungsinternen Prüfung keine Bedenken gegen die temporäre Nutzung bis zum 30. September 2022 erhoben, da es sich nicht um Funktionsparkplätze handelt. Die Betreiberin hat zugesichert, dass straßen- und wegerechtliche Auflagen erfüllt werden, wozu insbesondere die Schaffung einer massiven Abgrenzung zur befahrbaren Verkehrsfläche gehört. Die Verkehrssicherungspflicht für die genutzten Flächen liegt beim Erlaubnisnehmer. Die Verwaltung empfahl die Zustimmung zum Erweiterungsantrag, um der Gastronomie einen Ausgleich für pandemiebedingte Ausfälle zu ermöglichen.