Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge

Der Rat der Stadt Essen hat beschlossen, Maßnahmen zur Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge zu ermöglichen, da die Kapazitäten der städtischen Einrichtungen erreicht sind. Die Vorlage sieht die Bereitstellung und Anmietung von Immobilien sowie die Durchführung notwendiger baulicher Maßnahmen vor. Hierzu werden im Projekt 5.600890 überplanmäßige investive Haushaltsmittel in Höhe von 1,0 Mio. Euro bereitgestellt, wobei die Deckung durch Minderausgaben im Projekt 5.600228 erfolgt.

Die Verwaltung wurde ermächtigt, die Planung, Gestaltung und Durchführung der Maßnahmen in eigener Verantwortung zu regeln. Dabei werden die Regelungen der Ausschusszuständigkeitsordnung für diese Vorgänge außer Kraft gesetzt, sodass haushaltsrechtliche Veränderungen, wie die Bereitstellung überplanmäßiger Mittel, vom Stadtkämmerer ohne weiteren Gremienbeschluss vorgenommen werden können. Über die Abwicklung wird der Rat regelmäßig informiert.

Im Fokus der Prüfung stehen Immobilien, die kurzfristig angemietet werden sollen, darunter das ehemalige Marienhospital Altenessen mit 340 Plätzen sowie das ehemalige Kardinal-Hengsbach-Haus mit 350 Plätzen. Die Anmietungen sind zunächst auf ein Jahr mit Verlängerungsoption ausgelegt. Bauliche Investitionen umfassen die Installation von Brandmelde-, Schließ- und Notrufanlagen. Der konsumtive Budgetbedarf für Mietaufwendungen und bauliche Maßnahmen wird über bestehende Projekte der Immobilienwirtschaft abgewickelt, wobei die weitere Finanzierung der laufenden Kosten der Prüfung der Haushaltslage unterliegt.