Mitteilungen der Verwaltung

Die Verwaltung hat der Bezirksvertretung VI verschiedene Mitteilungen zur Kenntnis gebracht. Im Rahmen von Baumaßnahmen im Mühlenbruch ist die Durchführung von Ersatzpflanzungen auf bestimmten städtischen Flächen in der Gemarkung Stoppenberg vorgesehen. Andere Flächen können aufgrund ihres Waldcharakters oder fehlender Eigentumsverhältnisse nicht für diese Maßnahme genutzt werden. Zur Durchsetzung eines Abbiegeverbots an der Gelsenkirchener Straße werden verstärkte Kontrollen durch die Polizei vorgenommen. Zudem wurde berichtet, dass am Zollvereinradweg Bänke aufgestellt wurden und die Ruhrbahn den Einsatz barrierefreier Niederflurbusse bestätigt hat.

Im Bereich der Bildung wurden für die Umsetzung des Digitalpakts Schule kommunale Mittel in Höhe von 10 Millionen Euro zusätzlich zu einem Eigenanteil von 3,6 Millionen Euro bewilligt, wobei der Abschluss der Maßnahmen für Ende 2024 geplant ist. Bezüglich unbefugter Schrankenöffnungen an der Alten Kirchstraße wird eine Sensibilisierung der Polizeistreifen angestrebt.

Eine Vor-Einschätzung zur Klimarelevanz bewertet die Auswirkungen der Vorlage auf den Klimaschutz als positiv. Detaillierte Angaben zu den Gesamtkosten, Personalkosten oder Sachkosten sind den Anlagen der Vorlage zu entnehmen. Der Beschlussvorschlag sieht lediglich die Kenntnisnahme der vorliegenden Mitteilungen vor.