Nebeneinkünfte des Oberbürgermeisters für das Jahr 2021

Der Rat der Stadt Essen hat im Rahmen der Sitzung am 30. März 2022 die Nebeneinkünfte des Oberbürgermeisters für das Jahr 2021 zur Kenntnis genommen. Die Vorlage basiert auf den Vorgaben des Korruptionsbekämpfungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen sowie des Landesbeamtengesetzes. Dem Rat wurde eine Aufstellung der Einnahmen vorgelegt, die der Hauptverwaltungsbeamte im vergangenen Rechnungsjahr durch Mandate in Aufsichts-, Verwaltungs- und Beiräten in Gesellschaften oder Institutionen erzielt hat.

Im Zuge der Vorlage wurde beschlossen, die an die Stadt Essen abzuführenden Beträge in Höhe von 98.300,03 Euro an die Essener Nothilfe zu leiten. Die Verwaltung begründete diesen Vorschlag mit der aktuellen Notwendigkeit von Unterstützungsleistungen für Geflüchtete. Die Essener Nothilfe, eine nach dem Zweiten Weltkrieg von der Stadt Essen und der Freien Wohlfahrtspflege gegründete Institution, nutzt die Mittel zur Förderung der öffentlichen und freien Wohlfahrtspflege sowie zur direkten Unterstützung bedürftiger Menschen.