Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 Gemeindeordnung NRW hier: Basketballplatz Helmholtz Gymnasium / Lärmbelästigung

In der vorliegenden Vorlage der Bezirksvertretung II geht es um eine Beschwerde bezüglich Lärmbelästigungen am Basketballplatz des Helmholtz-Gymnasiums. Eine Petentin wies darauf hin, dass der Platz nach 17:00 Uhr sowie an Wochenenden und Feiertagen regelmäßig von Jugendlichen genutzt wird, wobei häufig laute Musik abgespielt wird. Die Petentin bat die Bezirksvertretung um Unterstützung, da die Schule den Zugang zum Gelände nicht eigenständig sperren könne und eine Alternative zur polizeilichen Intervention gesucht wird.

Die Verwaltung nahm dazu Stellung und verwies auf Ergebnisse eines Ortstermins aus dem Februar 2022. Da das Basketballfeld nur teilweise eingezäunt ist, wurden verschiedene Maßnahmen zur Unterbindung der nicht zulässigen Nutzung vereinbart. Im Februar 2022 wurden bereits an drei Eingängen zum Schulhof Hinweisschilder angebracht, um eine rechtliche Handhabe gegen illegale Nutzungen zu schaffen. Im April 2022 ist die Erweiterung der Zaunanlage zur vollständigen Einfriedung des Basketballfeldes sowie die Anbringung einer zusätzlichen Beschilderung geplant, welche die Fremdnutzung der Sportanlage ausschließt. Die Verwaltung merkte an, dass trotz dieser baulichen und informativen Maßnahmen weitere Fremdnutzungen nicht vollständig ausgeschlossen werden können, die rechtliche Grundlage für Einschreiten der Ordnungsbehörden durch die neuen Maßnahmen jedoch eindeutig sei. Die Bezirksvertretung II nahm die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.