Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung Hier: Erweiterung der Außengastronomie im Stadtbezirk I / Rüttenscheider Str. 14

Die Bezirksvertretung I hat im Rahmen einer Dringlichkeitsentscheidung der Erweiterung der Außengastronomie in der Rüttenscheider Straße 14 zugestimmt. Die Genehmigung umfasst die Nutzung von zwei Parkplatzflächen vor dem benachbarten Ladenlokal und ist befristet bis zum 30. September 2022.

Grundlage für den Beschluss ist ein Antrag des Betreibers des dortigen Ladenlokals. Da die Innenfläche des Gastronomiebetriebs 120 Quadratmeter beträgt und die geltenden Hygienevorschriften Abstände zwischen den Sitzplätzen vorschreiben, wurde die Inanspruchnahme von 20 Quadratmetern Parkfläche als Möglichkeit zur Flächenerweiterung geprüft. Der Antragsteller nutzt im Rahmen eines vereinfachten Verfahrens, das der Rat der Stadt Essen bis zum 30. September 2022 beschlossen hat, die Parkflächen, da vor dem eigenen Betrieb keine ausreichenden Ausweichflächen zur Verfügung stehen.

Das Amt für Straßen und Verkehr hat den Antrag geprüft und die Vollständigkeit der Unterlagen sowie die Zustimmung des Betreibers des benachbarten Ladenlokals bestätigt. Der Betreiber hat zugesichert, die Auflagen der straßen- und wegerechtlichen Sondernutzungserlaubnis zu erfüllen und eine Abgrenzung zur befahrbaren Verkehrsfläche zu schaffen. Die Verkehrssicherungspflicht für die genutzten Flächen obliegt dem Erlaubnisnehmer. Die Verwaltung empfahl die Zustimmung zur Ermöglichung eines Ausgleichs der coronabedingten Ausfälle.