Mitteilungen der Verwaltung und anderer Dienststellen

Die Verwaltung der Bezirksvertretung VIII hat verschiedene Mitteilungen zur Kenntnisnahme vorgelegt. Im Bereich der Verkehrsplanung wird über die veränderte Rechtslage bei Einbahnstraßen informiert. Durch die Novellierung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur StVO ist die Zulassung von Radverkehr in Gegenrichtung nun als Soll-Vorschrift geregelt, sofern die Höchstgeschwindigkeit 30 km/h nicht überschreitet und bestimmte Bedingungen bezüglich Begegnungsbreite, Übersichtlichkeit und Schutzräumen erfüllt sind. Die Prüfung der Voraussetzungen für den Heidbergweg dauert aufgrund von personellen Engpässen an.

Bezüglich der Treppenanlage „Am Vattersberg“ teilte die Verwaltung mit, dass zur Sicherung der Verkehrssicherheit Standardgeländer eingesetzt wurden. Eine Wiederherstellung des ursprünglichen Edelstahlzustands wird aufgrund der Rohstoffknappheit und der damit verbundenen Kosten sowie Lieferverzögerungen nicht empfohlen.

Hinsichtlich der Aufstellung von Müllbehältern und Hundekotbeutel-Spendern an verschiedenen Standorten im Stadtbezirk wird auf Stellungnahmen des Fachbereichs Grün und Pflege sowie auf Informationen der EBE verwiesen.

Zur Baumbilanz 2020 erklärte die Fachverwaltung, dass eine detailliertere Auswertung nach Bezirken aufgrund fehlender Ressourcen derzeit nicht möglich ist, jedoch ein neues Standortkataster in Entwicklung ist. Bei der Standortoptimierung werden Bodenanalysen durchgeführt; etwa 90 Prozent der bearbeiteten Standorte wiesen Belastungen auf, wobei jeder dritte Standort aufgrund von Grenzwertüberschreitungen bei Schwermetallen oder PAKs der Deponierung zugeführt wurde. Abschließend wurde auf Informationen zum Projekt „Stadtradeln/Schulradeln 2022“ sowie auf eine Liste städtebaulich relevanter Anträge verwiesen.