Beparken von Geh- und Radwegen Bezug: BV VIII 03.11.2021, TOP 22, DS 2086/2021/SPD

Die Bezirksvertretung VIII Ruhrhalbinsel hat in ihrer Sitzung am 10. Mai 2022 die Stellungnahme der Verwaltung zur Thematik des Parkens auf Geh- und Radwegen zur Kenntnis genommen. Hintergrund der Vorlage ist ein vorangegangener Beschluss der Bezirksvertretung aus dem November 2021.

Die Verwaltung führt aus, dass in vielen deutschen Großstädten eine Überlastung der Parkflächen bestehe, was auch in Essen der Fall sei. In den Stadtteilen des Bezirks VIII, wie etwa Überruhr, Kupferdreh und Heisingen, trete das Parken auf Gehwegen und Radwegen jedoch tendenziell weniger stark auf als in anderen Stadtbezirken. Dennoch wird das Phänomen des Falschparkens auch hier verzeichnet.

Aufgrund begrenzter personeller Kapazitäten zur Überwachung des ruhenden Straßenverkehrs schlägt die Verwaltung vor, die Verfolgung von Verstößen auf Fälle zu konzentrieren, die als gravierend einzustufen sind. Dies betrifft insbesondere Situationen, in denen Fußgänger durch parkende Fahrzeuge in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt oder blockiert werden. Bei Radwegen wird eine geringere Ausprägung des Problems sowie eine höhere Akzeptanz der Parkverbote in der Bevölkerung festgestellt. Die Verwaltung betont, dass die Konzentration auf schwerwiegende Verstöße im Rahmen des pflichtgemäßen Ermessens der Ordnungsbehörden nach dem Opportunitätsprinzip liegt.