Hochwasserbedingte Aufwendungen der Hochwasserkatastrophe vom Juli 2021 Bezug: BV VIII 07.09.21, TOP 18, DS 1612/2021/CDU

Die Bezirksvertretung VIII für den Stadtbezirk Ruhrhalbinsel hat im Rahmen der Sitzung am 10. Mai 2022 den Bericht der Verwaltung zu den hochwasserbedingten Aufwendungen der Starkregen- und Hochwasserkatastrophe vom Juli 2021 zur Kenntnis genommen. Laut Verwaltung belaufen sich die finanziellen Aufwendungen im kausalen Zusammenhang mit dem Ereignis auf rund 10,0 Millionen Euro.

Im Haushaltsjahr 2021 wurden zur sofortigen Schadensbehebung eine Soforthilfe des Landes Nordrhein-Westfalen in Höhe von 500.000 Euro sowie eine Sonderbedarfszuweisung nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz in Höhe von rund 216.214 Euro verausgabt. Die Mittel der Soforthilfe wurden unter anderem der Feuerwehr für Entsorgungskosten, Übernachtungen und Materialschäden sowie den Sport- und Bäuberbetrieben zur Unterstützung betroffener Sportvereine zugewiesen. Zudem wurden Mittel für einen Härtefallfonds für einkommensschwache Haushalte sowie für Personalkosten im Umweltamt bereitgestellt. Die Sonderbedarfszuweisung ermöglichte die Förderung von Aufwendungen für die freiwillige Feuerwehr sowie Hilfsorganisationen wie das Deutsche Rote Kreuz, die Johanniter-Unfall-Hilfe und den Malteser-Hilfsdienst.

Die Beseitigung der Hauptschäden in Höhe von 9,28 Millionen Euro soll über die Förderrichtlinie „Wiederaufbau NRW“ als Billigkeitsleistung des Landes finanziert werden. Der entsprechende Wiederaufbauplan wurde vom Rat der Stadt Essen im Februar 2022 beschlossen. Bis zum Stand 30. September 2021 wurden über die Stadt Essen Hilfen für Privatpersonen, Gewerbe und Sportvereine ausgezahlt.