Erweiterung der Außengastronomie im Stadtbezirk II

Die Bezirksvertretung II hat der Erweiterung der Außengastronomie für verschiedene Ladenlokale im Stadtbezirk II zugestimmt. Die Maßnahme sieht die Inanspruchnahme von Parkplatzflächen vor, um die Gastronomieflächen im Zeitraum vom 29. April 2022 bis zum 30. September 2022 zu vergrößern. Grundlage für diesen Beschluss ist die Fortführung eines vereinfachten Verfahrens, welches der Rat der Stadt Essen bereits im August 2021 beschlossen hatte.

Die Antragsteller der betroffenen Betriebe nutzen das bestehende Verfahren, um die Nutzung öffentlicher Verkehrsflächen auf Basis bereits erteilter Erlaubnisse zu verlängern. Im Rahmen der Antragstellung wurde zugesichert, dass eine Abgrenzung zur befahrbaren Verkehrsfläche geschaffen wird, sofern Parkplatzflächen genutzt werden. Zudem verpflichteten sich die Erlaubnisnehmer, die Flächen bei einer Schließung des jeweiligen Ladenlokals von mehr als zwei aufeinanderfolgenden Tagen vollständig zu räumen. Die Verkehrssicherungspflicht für die genutzten Flächen liegt bei den jeweiligen Betreibern.

Das Amt für Straßen und Verkehr hat die Anträge geprüft und keine grundsätzlichen Bedenken gegen die Erweiterung festgestellt. Die Verwaltung empfiehlt der Bezirksvertretung die Zustimmung, um den Betrieben einen Ausgleich der durch die Pandemie entstandenen Ausfälle zu ermöglichen. Da die Bezirksvertretungen ein Entscheidungsrecht hinsichtlich der Nutzung von Parkraum besitzen, wird der Erlaubnisbescheid vorsorglich einen Widerrufsvorbehalt enthalten, falls sich im Genehmigungszeitraum Gründe gegen die Parkplatznutzung ergeben sollten.