Erweiterung der Außengastronomiefläche des Ladenlokals Brigittastr. 12

Die Bezirksvertretung II hat der Erweiterung der Außengastronomiefläche für das Ladenlokal in der Brigittastraße 12 zugestimmt. Die Erweiterung sieht vor, eine Parkplatzfläche in der Annastraße, die dem Zugang des Lokals gegenüberliegt, für die Aufstellung von Tischen und Stühlen zu nutzen. Die Fläche soll die Größe eines Standard-Stellplatzes von 2,00 m x 6,00 m umfassen. Diese Sondernutzung ist befristet bis zum 30. September 2022.

Die Entscheidung basiert auf einer vorliegenden Empfehlung der Verwaltung. Hintergrund ist ein vom Rat beschlossenes vereinfachtes Verfahren zur Erweiterung von Außengastronomieflächen, das aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie bis September 2022 empfohlen wurde. Das Amt für Straßen und Verkehr hat nach einer internen Prüfung keine Bedenken gegen die temporäre Nutzung der Parkfläche angemeldet, da es sich nicht um Funktionsstellplätze wie Behindertenparkplätze oder Ladezonen handelt.

Die Betreiberin des Ladenlokals hat zugesichert, die straßen- und wegerechtlichen Auflagen zu erfüllen. Dazu gehört die Einrichtung einer massiven Abgrenzung zur befahrbaren Verkehrsfläche. Zudem wurde zugesichert, dass die Parkfläche bei einer Betriebsschließung von mehr als zwei aufeinanderfolgenden Tagen vollständig geräumt wird. Die Verkehrssicherungspflicht für die genutzte Fläche liegt bei der Erlaubnisnehmerin. Die Verwaltung empfiehlt die Zustimmung zum Antrag, um der Gastronomie einen Ausgleich für pandemiebedingte Ausfälle zu ermöglichen.