Temporäre Errichtung einer Außengastronomie auf der Parkplatzfläche vor dem Ladenlokal Marienstr. 52, 45307 Essen

Die Bezirksvertretung VII des Stadtbezirks VII hat die Zustimmung für die temporäre Errichtung einer Außengastronomie im Bereich der Marienstraße 52 in Essen beschlossen. Der Antrag umfasst die Nutzung der Parkplatzflächen direkt vor dem betreffenden Ladenlokal für eine Fläche von 4,00 Metern Länge und 12,00 Metern Breite. Die Erlaubnis ist befristet bis zum 30. September 2022.

Die Grundlage für diesen Antrag ist das vom Rat der Stadt Essen beschlossene vereinfachte Verfahren zur Erweiterung der Außengastronomie auf öffentlichen Verkehrsflächen, welches aufgrund der Corona-Pandemie bis Ende September 2022 verlängert wurde. Die Antragstellerin beabsichtigt, die Nutzung analog zum Vorjahr zu gestalten.

Im Rahmen des Antragsverfahrens wurde zugesichert, dass eine Abgrenzung zur befahrbaren Verkehrsfläche geschaffen wird. Zudem verpflichtet sich die Antragstellerin, die Parkplatzflächen bei einer Schließung des Ladenlokals von mehr als zwei aufeinanderfolgenden Tagen vollständig zu räumen und der Allgemeinheit wieder zur Verfügung zu stellen. Die Verkehrssicherungspflicht für die genutzten Flächen liegt beim Erlaubnisnehmer.

Die zuständige Verwaltung hat den Antrag geprüft und empfiehlt die Zustimmung, da keine grundsätzlichen Bedenken gegen die Sondernutzung bestehen. Bei den betroffenen Flächen handelt es sich nicht um Funktionsparkplätze oder bewirtschaftete Parkflächen.