Aufstellung zweier Blumenkübel auf dem öffentlichen Gehweg links und rechts neben dem Eingangsbereich zu dem Gebäude Heckstr. 27 in Essen-Werden

Die Bezirksvertretung IX hat in ihrer Sitzung am 31. Mai 2022 beschlossen, der Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für die Aufstellung von zwei Blumenkübeln auf dem öffentlichen Gehweg in Essen-Werden zuzustimmen. Die Kübel sollen links und rechts neben dem Eingangsbereich des Gebäudes in der Heckstraße 27 platziert werden. Der Antrag wurde vom Geschäftsführer des DRK Kreisverband Essen e. V. gestellt, mit dem Ziel, das Straßenbild zu verschöneren.

Es handelt sich um zwei quadratische Elemente mit den Maßen 0,80 m x 0,80 m, die so beschaffen sein sollen, dass sie gegen Umwerfen oder Verschieben gesichert sind. Die Verwaltung stellt fest, dass die verbleibende Gehwegbreite mit mindestens 1,50 m für den Fußgängerverkehr ausreichend bleibt. Die Kosten für die Anschaffung, die Bepflanzung sowie die laufende Pflege werden vom Antragsteller getragen. Eine etwaige Erlaubnis würde zudem die Übernahme der Verkehrssicherungspflicht sowie Auflagen zur ordnungsgemäßen Instandhaltung regeln.

Obwohl die Stellungnahme der Feuerwehr zum Zeitpunkt der Vorlage noch ausstand, wurde die Entscheidung im Mai 2022 herbeigeführt, um eine Behandlung in den Sommermonaten zu vermeiden. Eine endgültige Genehmigung der Aufstellung ist jedoch an die Bedingung geknüpft, dass die Stellungnahme der Feuerwehr positiv ausfällt. Von den weiteren beteiligten Dienststellen lagen keine Einwände vor.