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Gem. Antrag Rat / Ausschüsse

TOP 26: Allgemeiner Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Bereich "Hafenstraße/An der Walkmühle (Umgehungsstraße Vogelheim)" hier: Aufteilung des Bebauungsplanes

0990/2022/CDU/SPD/GRÜNE Geschäftsbereich 7

🟢 Beschlossen 19.05.2022 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (19. Sitzung) · einstimmig beschlossen

✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktionen CDU, SPD und GRÜNE haben im Rat der Stadt Essen einen gemeinsamen Antrag gestellt, der eine Änderung im Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes für den Bereich Hafenstraße/An der Walkmühle (Umgehungsstraße Vogelheim) vorsieht. Ziel des Antrags ist die Aufteilung des betreffenden Bebauungsplanes.

Die Antragsteller bitten den Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen, die Stadtverwaltung Essen anzuweisen, den Bebauungsplan so aufzugliedern, dass die geplante Wohnbebauung an der Vogelheimer Straße durch die Allbau GmbH gesichert wird. Zu diesem Zweck soll die Verwaltung beauftragt werden, einen entsprechenden Bebauungsplan, gegebenenfalls in Form eines vorhabengebundenen Bebauungsplanes, mit der Allbau GmbH zu erarbeiten.

Die Begründung des Antrags bezieht sich auf die Ablehnung des aktuellen Beschlussvorschlags der Verwaltung. Die Fraktionen führen an, dass Entscheidungen über die weitere Planung der Verkehrsführung für die Ortsumgehung Vogelheim erst nach Abschluss und Vorlage des neu beauftragten Verkehrskonzeptes für den Essener Norden getroffen werden sollten.

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