Befristete Aufstellung eines Straßencafés auf der öffentlichen Parkplatzfläche vor dem Gebäude Marktstr. 76 in Essen-Borbeck
✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung IV des Stadtbezirks Borbeck wird um Zustimmung zur Erteilung einer befristeten Sondernutzungserlaubnis für ein Straßencafé gebeten. Der Antrag bezieht sich auf die Nutzung einer öffentlichen Parkplatzfläche vor dem Gebäude in der Marktstraße 76. Die geplante Nutzung soll im Zeitraum von Juni bis September des laufenden Jahres erfolgen.
Die beanspruchte Fläche hat eine Größe von 2,00 Metern in der Tiefe und 9,00 Metern in der Breite. Durch die Aufstellung des Straßencafés entfallen zwei Stellplätze im nicht bewirtschafteten Parkraum. Von der Nutzung sind Behindertenparkplätze, Ladezonen sowie Parkflächen für Elektrofahrzeuge nicht betroffen.
Für die Umsetzung sind Vorgaben zur Sicherheit festgeschrieben: Zum Fahrbahnrand muss ein Sicherheitsabstand von 0,30 Metern eingehalten werden. Zudem ist zum Schutz der Gäste eine massive Absperrung zu den angrenzenden befahrbaren Flächen vorzunehmen.
In den bisherigen Stellungnahmen der am verwaltungsinternen Prüfverfahren beteiligten Fachbereiche wurden keine Bedenken gegen die beantragte Sondernutzung geäußert. Die Erteilung der Erlaubnis steht unter dem Vorbehalt, dass auch die noch ausstehenden Stellungnahmen der zuständigen Stellen positiv ausfallen. Die Vorlage wurde vom Amt für Straßen und Verkehr erstellt.
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Dokumente
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Beratungsfolge
- 14.06.2022einstimmig beschlossen
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