Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (12. Sitzung)

Name: Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (12. Sitzung)
Start: 2022-06-14T17:00:00+02:00
End: 2022-06-14T22:45:00+02:00
Location: Schloss Borbeck

14.06.2022, 17:00 – 14.06.2022, 22:45 Uhr

Gremium: Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV

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Einladung Ergebnisprotokoll

Tagesordnung

A.

Öffentlicher Teil
1.

Niederschrift Nr. 11 über die Sitzung der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV vom 10.05.2022
2.

Einwohnerfragestunde
Änderung der Öffnungszeiten der Notfallambulanz
3.
Bebauungsplan Nummer 17/16 "Moosstraße / Laarmannstraße" Stadtbezirk: IV, Stadtteil: Bedingrade Information über das bisherige Verfahren sowie Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss
Zur Vorlage · 0784/2022/7 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen plant die Aufstellung des Bebauungsplans Nummer 17/16 „Moosstraße / Laarmannstraße“ im Essener Stadtteil Bedingrade. Das etwa 2,2 Hektar große Plangebiet umfasst überwiegend das Gelände des ehemaligen Franziskus-Krankenhauses. Durch den geplanten Rückbau leerstehender Gebäude und die Nutzung vorhandener Flächenreserven soll ein neues Wohnquartier entstehen. Die Flächen wurden von der ehemaligen Betreiberin an die Wohnungsgenossenschaft Essen-Nord veräußert.

Die Planung sieht die Schaffung von rund 110 Mietwohneinheiten im Geschosswohnungsbau vor, wobei etwa 20 Prozent der Wohnflächen als öffentlich geförderter Wohnungsbau vorgesehen sind. Ergänzt werden die Wohnbebauung durch eine dreigruppige Kindertagesstätte sowie einen öffentlichen Spielplatz mit einer Fläche von rund 1.340 Quadratmetern. Zudem ist die entwässerungstechnische Erschließung des Gebiets sowie die planungsrechtliche Absicherung der bestehenden Bebauung an der Laarmannstraße vorgesehen.

Ein Teilbereich des Gebiets liegt derzeit im Landschaftsschutzgebiet. Ein entsprechendes Verfahren zur Entlassung dieser Teilfläche aus dem Schutzstatus wird parallel zum Bebauungsplanverfahren durchgeführt. Der Ausschuss hat beschlossen, den Bebauungsplan mit seiner Begründung, den Gutachten und den umweltbezogenen Stellungnahmen öffentlich auszulegen, wobei auf eine Umweltprüfung verzichtet wird. Die Bezirksvertretung IV hat im Vorfeld keine Bedenken gegen das Vorhaben erhoben.

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Beratungsfolge

18.08.2022 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (21. Sitzung) — mehrheitlich beschlossen
14.06.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (12. Sitzung) — einstimmig keine Bedenken erhoben
Ergebnis: einstimmig keine Bedenken erhoben
4.
Bebauungsplan Nummer 09/18 "Jahnstraße/Germaniastraße (Quartier der Generationen)" Stadtbezirk: IV, Stadtteil: Bochold Information über das bisherige Verfahren sowie Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss
Zur Vorlage · 0597/2022/7 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Vorlage 0597/2022/7 des Amtes für Stadtplanung und Entwicklung befasst sich mit dem Verfahren zum Bebauungsplan Nummer 09 / 18 „Jahnstraße / Germaniastraße (Quartier der Generationen)“ im Essener Stadtteil Bochold. Das etwa 2,7 Hektar große Plangebiet ist für die Entwicklung eines Wohnquartiers vorgesehen, das rund 100 Wohneinheiten sowie eine Kindertagesstätte, ein Hallenbad und eine Zweifachturnhalle umfassen soll. Für den öffentlich geförderten Wohnungsbau wird ein Anteil von circa 30 Prozent der Gesamtbruttogrundfläche angestrebt.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen soll nach der Anhörung der Bezirksvertretung IV beschließen, den Bebauungsplan aufzustellen und die entsprechenden Unterlagen, einschließlich der Begründung, der Gutachten und der umweltbezogenen Stellungnahmen, öffentlich auszulegen. Auf eine Umweltprüfung wird in diesem Verfahren verzichtet. Die Anhörung der Bezirksvertretung IV ist für den 14. Juni 2022 angesetzt, während die Entscheidung im Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen für den 2. Juni 2022 vorgesehen ist.

Hinsichtlich der Kostenstruktur sind Investitionen, Personalkosten, Sachkosten sowie weitere einmalige oder kalkulatorische Aufwendungen aufgeführt, wobei für keine der Kategorien eine Bestätigung vorliegt. Eine Vorlagenvorprüfung ist nicht erforderlich. Im Rahmen der Klimaschutz-Vor-Einschätzung wurde die Klimarelevanz als nicht vorhanden eingestuft, da keine spezifischen Auswirkungen auf den Klimaschutz identifiziert wurden.

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Beratungsfolge

14.06.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (12. Sitzung) — einstimmig keine Bedenken erhoben
02.06.2022 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (20. Sitzung) — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig keine Bedenken erhoben
5.

Vorstellung der neuen Leiterin der Abteilung Entwässerung bei den Stadtwerken Essen
6.
Sanierung Fußgängerweg Ardelhütte – Pollstraße
Zur Vorlage · 1027/2022/CDU/GRÜNE · Antrag BV IV
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben in der Bezirksvertretung IV einen Antrag gestellt, der eine Sanierung des Fußgängerwegs zwischen der Ardelhütte und der Pollstraße fordert. Die Verwaltung wird gebeten, den Weg auf seiner gesamten Länge zu ertüchtigen, Schlaglöcher sowie Stolperfallen zu beseitigen und die ursprüngliche Wegbreite wiederherzustellen. Für die ausgespülten Hangbereiche soll zudem die Verwendung von Pflastersteinen geprüft werden, wie sie bereits an anderen Wegabschnitten im Stadtteil eingesetzt wurden.

Der betroffene Wegabschnitt dient als wichtige Verbindung zwischen verschiedenen Einrichtungen, darunter die Kirchengemeinde St. Antonius Abbas, die Dorfwiese Schönebecker Straße, der Festplatz der Bergbaukolonie Schönebeck, die Sportanlage der SG Schönebeck sowie der Tennisverein Grün-Weiß-Schönebeck und der Zugang zum Schlosspark am Westerberg.

Der Antrag begründet die Notwendigkeit der Maßnahme mit dem aktuellen Zustand des Weges, der in Bereichen hinter dem Sportplatz durch Matschbildung schwer passierbar sei. Zudem wird darauf hingewiesen, dass eine intakte Wegeführung dazu beitragen kann, die Entstehung unbefestigter Pfade durch das im Stadtteil Schönebeck gelegene Naturschutzgebiet Schönebecker Schlucht zu verhindern. Eine einheitliche und ebene Wegedecke soll zudem die Nutzung des Fußweges als Alternative zum Pkw fördern.

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Beratungsfolge

14.06.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (12. Sitzung) — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen
7.
Umwidmung der Straße Brausewindhang in eine Fahrradstraße
Zur Vorlage · 1067/2022/CDU/GRÜNE · Antrag BV IV
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✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU- und Bündnis 90/Die Grünen Fraktionen der Bezirksvertretung IV haben einen Antrag zur Umwidmung der Straße Brausewindhang in eine Fahrradstraße gestellt. Mit diesem Antrag an die Bezirksbürgermeisterin wird die Verwaltung aufgefordert, die notwendigen Maßnahmen für diese Verkehrsänderung zu ergreifen.

Der Brausewindhang ist Bestandteil des Rad-Ergänzungsroutennetzes der Stadt Essen und dient als Verbindung zwischen dem Essener Westen, dem RS1 und der Gruga-Trasse. Laut Begründung des Antrags wird die Strecke sowohl für den Freizeitverkehr als auch von Pendlerinnen und Pendlern genutzt, die in Richtung Innenstadt, Rüttenscheid oder Mülheim fahren.

Die Antragsteller bezeichnen die aktuelle Verkehrssituation als potenziell gefährlich im Hinblick auf den Autoverkehr. Ziel der Umwidmung ist es, den Vorrang für den Radverkehr durch die Einrichtung einer Fahrradstraße sicherzustellen und die Sicherheit sowie die Nutzung des klimafreundlichen Radverkehrs auf dieser Strecke zu erhöhen.

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Beratungsfolge

14.06.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (12. Sitzung) — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen
8.
Antrag auf eine für Fahrradfahrende sichere Kreuzung an der Aktienstraße/ Schönebecker Straße/ Lautstraße, sowie einem fahrradfreundlichen Verkehrskonzept für die Lautstraße
Zur Vorlage · 1068/2022/CDU/GRÜNE · Antrag BV IV
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben in der Bezirksvertretung IV einen Antrag gestellt, der eine Umgestaltung der Kreuzung aus Aktienstraße, Schönebecker Straße und Lautstraße zum Ziel hat. Die Verwaltung wird gebeten, kurzfristig Vorschläge für Maßnahmen vorzulegen, die die Sicherheit und die Geschwindigkeit für Fahrradfahrende an dieser Kreuzung erhöhen sollen. Als mögliche technische Anpassungen werden unter anderem Veränderungen an der Ampelanlage sowie die Einrichtung von vorgezogenen Haltelinien mit kurzen Radfahrstreifen auf der Schönebecker und der Lautstraße angeführt.

Zusätzlich wird die Verwaltung aufgefordert, das bestehende Verkehrskonzept für die Lautstraße im Hinblick auf dessen Fahrradfreundlichkeit erneut zu überprüfen. Der Antrag begründet die Notwendigkeit einer Anpassung damit, dass die Lautstraße und die Schönebecker Straße Teil des Rad-Ergänzungsroutennetzes der Stadt Essen sind und die Nutzung dieser Routen durch Fahrradfahrende zunimmt. Laut Antrag hat die Ansiedlung von Einzelhandelsgeschäften, wie Supermärkten, die Verkehrssituation in diesem Bereich bereits beeinflusst. Ein neues Konzept soll die Wegeverbindungen für den Radverkehr attraktiver gestalten und die Umgebung von fließendem sowie ruhendem Autoverkehr entlasten.

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14.06.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (12. Sitzung) — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen
9.
Kostenschätzung Pflanzbeete im Mittelzentrum Borbeck
Zur Vorlage · 0771/2022/SPD · Antrag BV IV
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✦ KI-Zusammenfassung

Die SPD-Fraktion hat im Rahmen des Antrags 0771/2022/SPD einen Antrag an die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV gestellt. Darin wird die Verwaltung aufgefordert, eine Kostenschätzung für die Umgestaltung oder den Ersatz von Pflanzbeeten in verschiedenen Bereichen des Mittelzentrums Borbeck zu erstellen.

Konkret betrifft die Anfrage die Beton-Pflanzbeete auf dem Neuen Markt sowie den Ersatz von Pflanzbeeten auf dem Germaniaplatz und in der Rudolf-Heinrich-Straße. Letztere weisen Ziegelsteineinfassungen auf, die laut Begründung nicht mehr standsicher sind.

Die Fraktion führt an, dass die bereits seit Jahrzehnten bestehenden Anlagen das optische Erscheinungsbild beeinflussen. Eine Neugestaltung oder ein Ersatz der Beete wird als Teil einer möglichen Weiterentwicklung des Mittelzentrums hin zu einem Ort mit höherer Aufenthaltsqualität betrachtet. Die angeforderte Kostenschätzung soll als Grundlage für mögliche zukünftige Planungen dienen. Die Beratung des Antrags war für die Sitzungstermine im Mai und Juni 2022 vorgesehen.

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Beratungsfolge

14.06.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (12. Sitzung) — einstimmig beschlossen
10.05.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (11. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
Ergebnis: einstimmig beschlossen
10.

Stadtwerke Essen Bauvorhaben Vieselmanns Ried
11.
Erlass ordnungsbehördlicher Verordnungen zur Freigabe verkaufsoffener Sonntage im Essener Stadtgebiet im zweiten Halbjahr 2022 (ab September 2022)
Zur Vorlage · 0615/2022/3 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Vorlage des Ordnungsamtes (0615/2022/3) behandelt den Erlass ordnungsbehördlicher Verordnungen zur Freigabe verkaufsoffener Sonntage im Essener Stadtgebiet für das zweite Halbjahr 2022. Die rechtliche Grundlage bildet das Ladenöffnungsgesetz NRW. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Bezirksvertretungen beraten und der Rat der Stadt Essen die Verordnungen gemäß den Anlagen 1 a bis 1 m beschließt. Die Planung basiert auf Terminvorschlägen des Handelsverbandes Nordrhein-Westfalen Ruhr e.V. und der Essen Marketing GmbH.

Für den Zeitraum ab September 2022 sind verschiedene Termine vorgesehen, die jeweils in einem räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit lokalen Veranstaltungen stehen. Im September sind Öffnungen in Werden, Kupferdreh und Kettwig geplant, unter anderem im Rahmen des Sonnenblumenfestes und des Brunnenfestes. Am 18. September ist eine Ladenöffnung in Altenessen an die Herbstkirmes gekoppelt. Für den 30. Oktober sind verkaufsoffene Sonntage in der Innenstadt sowie in Kettwig vorgesehen, passend zu den Essener Lichtwochen und dem Kürbisfest.

Die Planung für das vierte Quartal umfasst zudem die Adventszeit. Geplant sind Ladenöffnungen im Rahmen der Weihnachtsmärkte in Steele, Werdener Weihnachtsmarkt, Altenessener Adventmarkt sowie im Bereich Rüttenscheid und der Innenstadt am 11. Dezember. Die Begründung der Freigaben erfolgt über das öffentliche Interesse gemäß den Vorgaben des Ladenöffnungsgesetzes. Während der Handelsverband Nordrhein-Westfalen Ruhr e.V., die Industrie- und Handelskammer sowie die Handwerkskammer Düsseldorf keine Bedenken äußern, äußert die Gewerkschaft ver.di Bedenken. Die evangelische Kirche und der Katholikenrat unterstützen die Öffnungen in begrenztem Maße. Die Verwaltung spricht sich für den Erlass der Verordnungen aus.

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Beratungsfolge

22.06.2022 · Rat der Stadt Essen (15. Sitzung) — mehrheitlich beschlossen
14.06.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (12. Sitzung) — einstimmig empfohlen
14.06.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (12. Sitzung) — einstimmig empfohlen
08.06.2022 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (15. Sitzung) — mehrheitlich empfohlen
07.06.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (14. Sitzung) — mehrheitlich empfohlen
31.05.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (12. Sitzung) — einstimmig empfohlen
24.05.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (16. Sitzung) — mehrheitlich Bedenken erhoben
17.05.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (12. Sitzung) — einstimmig beschlossen bei Enthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen
28.04.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (14. Sitzung) — mehrheitlich empfohlen
Ergebnis: einstimmig empfohlen
12.
Ordnungsamt - Verkehrsüberwachung - Berichterstattung zur Schulwegsicherung 2021
Zur Vorlage · 0669/2022/3 · Vorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Das Ordnungsamt hat im Rahmen der Vorlage 0669/2022/3 über die Ergebnisse der Verkehrsüberwachung zur Schulwegsicherung im Jahr 2021 berichtet. Die Maßnahmen der Verkehrsüberwachung umfassen die Kontrolle des fließenden sowie des ruhenden Verkehrs mit dem Ziel, die Sicherheit für Schülerinnen und Schüler zu erhöhen und die Geschwindigkeitsniveaus zu regulieren.

Im Bereich des fließenden Verkehrs wurden während der Zeiten von Präsenzunterricht 1.782 Geschwindigkeitsüberwachungen im Umfeld von Schulen durchgeführt. Dies entspricht einem Anteil von etwa 39 % an den Gesamteinsätzen im Stadtgebiet und übertrifft damit die Vorgabe des Ziel- und Maßnahmenplans „Essen, Großstadt für Kinder“ von 20 %. Bei über 570.000 gemessenen Fahrzeugen wurde eine Geschwindigkeitsübertretungsquote von etwa 5,4 % festgestellt, womit das angestrebte Ziel von unter 10 % erreicht wurde.

Im ruhenden Verkehr fanden 591 Einsätze im Umfeld von Schulen statt, was einem Anteil von 15,25 % der Gesamtkontrollen entspricht und damit die Zielvorgabe von 15 % erfüllt. Die Kontrollen dienten der Verhaltenssteuerung durch Gespräche sowie der Ahndung von Verstößen durch Verwarnungen oder Ersatzvornahmen.

Die Berichterstattung berücksichtigt lediglich Zeiträume mit Präsenzunterricht, da die Reduzierung des Unterrichts aufgrund der Corona-Pandemie die Einsatzplanung beeinflusste. Die vorliegenden Ergebnisse wurden den zuständigen Ausschüssen sowie den Bezirksvertretungen zur Kenntnisnahme vorgelegt.

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Beratungsfolge

24.06.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (12. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen
23.06.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (15. Sitzung) — Kenntnis genommen
21.06.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (13. Sitzung) — Kenntnis genommen
21.06.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (17. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen
14.06.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (12. Sitzung) — Kenntnis genommen
14.06.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (12. Sitzung) — Kenntnis genommen
14.06.2022 · Jugendhilfeausschuss (10. Sitzung) — Kenntnis genommen
09.06.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (13. Sitzung) — Kenntnisnahme mit Anmerkungen
08.06.2022 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (12. Sitzung) — Kenntnis genommen
07.06.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (14. Sitzung) — Kenntnis genommen
31.05.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (12. Sitzung) — Kenntnis genommen
12.05.2022 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (12. Sitzung) — Kenntnis genommen
11.05.2022 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (14. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen
13.
Offene Ganztagsschule (OGS) Hier Fortführung der bereits bestehenden OGS-Gruppen sowie Gruppenerweiterungen an den Offenen Ganztagsschulen zum Schuljahr 2022/2023
Zur Vorlage · 0700/2022/4 · Vorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Vorlage mit der Nummer 0700/2022/4 befasst sich mit der Fortführung und Erweiterung von Gruppen an Offenen Ganztagsschulen (OGS) für das Schuljahr 2022/2023. Geplant ist eine Ausweitung um 18 Gruppen, bestehend aus 13 Gruppen an Grundschulen und 5 Gruppen an Förderschulen. Damit würde die Gesamtzahl auf 434 Gruppen an 82 Grundschulen und 4 Förderschulen ansteigen. Für die neuen Gruppen sind 18 Neueinstellungen bei der Jugendhilfe Essen gGmbH sowie Investitionen in Höhe von 270.000 Euro für die Erstausstattung vorgesehen. Zudem ist ein Betrag von 366.080 Euro für den Austausch von Mobiliar und Spielmaterial in den bestehenden 416 Gruppen veranschlagt. Der städtische Eigenanteil beläuft sich auf 6.274.000 Euro.

Der Rat der Stadt soll die Erweiterung unter dem Vorbehalt der Bewilligung durch die Bezirksregierung Düsseldorf beschließen. Die Ausschüsse für Schule, Bildung und Wissenschaft sowie der Haupt- und Finanzausschuss sollen Empfehlungen abgeben, während der Jugendhilfeausschuss, die Bezirksvertretungen I bis IX und der Integrationsrat zur Kenntnisnahme vorgesehen sind.

Der Finanzierungsbedarf für Sachkosten im Schuljahr 2022/2023 wird mit 28.822.525 Euro beziffert, wovon 25.822.525 Euro als Zuschuss an die Jugendhilfe Essen gGmbH fließen. Die Personalkosten im Fachbereich 40 entstehen durch den Bedarf von 18 Teilzeitkräften, die Überleitung städtischen Personals sowie Honorarkräfte. Die rechtliche Grundlage bildet die Verpflichtung zur Bereitstellung von Betreuungsplätzen gemäß § 24 Abs. 4 SGB VIII.

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Beratungsfolge

24.06.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (12. Sitzung) — Kenntnis genommen
23.06.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (15. Sitzung) — Kenntnis genommen
22.06.2022 · Rat der Stadt Essen (15. Sitzung) — einstimmig beschlossen
21.06.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (13. Sitzung) — Kenntnis genommen
21.06.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (17. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen
15.06.2022 · Integrationsrat (bis 10/2025) (11. Sitzung) — Kenntnis genommen
15.06.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (12. Sitzung) — einstimmig empfohlen
14.06.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (12. Sitzung) — Kenntnis genommen
14.06.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (12. Sitzung) — Kenntnis genommen
14.06.2022 · Jugendhilfeausschuss (10. Sitzung) — Kenntnis genommen
09.06.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (13. Sitzung) — Kenntnis genommen
08.06.2022 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (12. Sitzung) — einstimmig empfohlen
07.06.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (14. Sitzung) — Kenntnis genommen
31.05.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (12. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen
14.
Bericht zur aktuellen Situation im Bezirk IV nach den Ereignissen am 17.04.2022 und 12.05.2022
Zur Vorlage · 1039/2022/4 · Vorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Bericht der Verwaltung befasst sich mit der Situation im Stadtbezirk IV nach zwei Ereignissen im Frühjahr 2022, einem tödlichen Verkehrsunfall sowie der Sicherstellung von Waffen und rechtsextremem Material in Borbeck. Zur Krisenbewältigung wurden bereits schulpsychologische Beratungen und Sicherheitsdienste eingesetzt. Geplant sind Nachbesprechungen an Schulen sowie die Einrichtung eines schulinternen Krisenteams zur Prävention von Rassismus und Extremismus. Zudem wird die Umstrukturierung des Arbeitskreises Bochold in eine Stadtteilkonferenz Bochold/Borbeck sowie die Erweiterung des Gremiums um weitere Vereine angestrebt. Der Bericht enthält zudem Informationen zur sozialen Struktur des Bezirks und zu bestehenden präventiven Angeboten.

Parallel dazu ist die Einführung des Essener Modells Quartiersmanagement im Stadtteil Borbeck vorgesehen. Die Steuerung soll über Gebietsbeauftragte der Verwaltung, eine Stadtteilmoderation des Instituts für Stadtteilentwicklung, Sozialraumorientierte Arbeit und Beratung (ISSAB) sowie eine direkte Stadtteilarbeit erfolgen. Die Stadtteilbüros sollen als Anlaufstellen für Bürger, Vereine und Institutionen fungieren. Die Verwaltung beabsichtigt, gemeinsam mit dem ISSAB Fördermittel der Alfred-Krupp- und Friedrich-Alfred-Krupp-Stiftung für das Jahr 2023 zu beantragen. Zur Bereitstellung eines Ladenlokals besteht bereits Kontakt zur Wohnungsbaugesellschaft und der Essener Marketinggesellschaft. Ziel des Quartiersmanagements ist die Verbesserung der Lebensbedingungen sowie die Förderung von Inklusion, Integration und Konfliktbewältigung, wobei der Fokus auf Kindern und Jugendlichen liegt. Eine Vorprüfung der Klimarelevanz fiel positiv aus.

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Beratungsfolge

14.06.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (12. Sitzung) — Kenntnis genommen
14.06.2022 · Jugendhilfeausschuss (10. Sitzung) — Kenntnis genommen
08.06.2022 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (12. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen
15.
Anträge von Kulturträgern des Stadtbezirkes IV auf Gewährung von Zuschüssen im Rahmen der bezirklichen Kulturförderung
Zur Vorlage · 0878/2022/4 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV hat im Rahmen der Sitzung am 14. Juni 2022 über die Gewährung von Zuschüssen im Rahmen der bezirklichen Kulturförderung entschieden. Der Beschluss umfasst die finanzielle Unterstützung von insgesamt 15 Kulturträgern aus dem Stadtbezirk IV mit einem Gesamtwert von 8.000 Euro. Die Mittel stammen aus dem Produkt 1.01.01.04.04 zur Förderung der bezirklichen Kulturarbeit.

Zu den geförderten Projekten und Vereinen gehören unter anderem der TheaterLaien e.V., der Förderkreis für das Schönebecker Jugend-Blasorchester Essen, das Theater Essen-Süd e.V. sowie Konzerte Petrova. Weitere Zuschüsse gehen an den Borbecker Bürger- und Verkehrsverein e.V., die Evangelische Kirchengemeinde Essen-Borbeck-Vogelheim, die Bücherschrankpatinnen Frintroper Markt, den Tamilischen Kultur- und Wohlfahrtsverein e.V. sowie den Verein Zug um Zug e.V. Die Liste der Empfänger umfasst zudem das Team Schlamperjan, das Sozialpsychiatrische Zentrum – Stützpunkt, das Gymnasium Borbeck, die Chorgemeinschaft St. Maria Rosenkranz / Thomas Morus, den Cardellino e.V. sowie den Bürger- und Verkehrsverein Schönebeck.

Die Verwaltung hat die Förderwürdigkeit der eingereichten Anträge gemäß den Richtlinien für die Förderung der bezirklichen Kulturarbeit in der Stadt Essen geprüft. Die vorgeschlagene Höhe der Zuschüsse folgt dabei der Empfehlung der Programmkonferenz. Die Förderungen sind an die Durchführung spezifischer Veranstaltungen im Zeitraum des Jahres 2022 gebunden.

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Beratungsfolge

14.06.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (12. Sitzung) — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen
16.
Durchführung Frauengesundheitstag im Schloss Borbeck
Zur Vorlage · 0868/2022/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung IV des Stadtbezirks IV hat der Durchführung eines Frauengesundheitstages im Schlosspark Borbeck am 3. August 2022 zugestimmt. Die Veranstaltung wird von der Contilia GmbH organisiert und soll auf Flächen der Grün und Gruga stattfinden. Geplant ist der Aufbau von Infoständen sowie die Bereitstellung von Sitzgelegenheiten im Schlosspark.

Die Genehmigung der Veranstaltung ist an die Einhaltung der zum Zeitpunkt der Durchführung gültigen Coronaschutzverordnung gebunden. Die Verantwortung für die Abstimmung der Maßnahmen sowie die Umsetzung eines erforderlichen Hygienekonzepts liegt beim Veranstalter. Seitens der Verwaltung wird die Durchführung der Veranstaltung unter dem Vorbehalt der Zustimmung aller beteiligten Fachdienststellen befürwortet.

Die Vorlage enthält keine Angaben zu Investitionen, Personalkosten oder Sachkosten für die Kommune. In der Vorprüfung der Klimarelevanz wurde die Veranstaltung als positiv für den Klimaschutz eingestuft.

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14.06.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (12. Sitzung) — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen
17.
Befristete Aufstellung eines Straßencafés auf der öffentlichen Parkplatzfläche vor dem Gebäude Marktstr. 76 in Essen-Borbeck
Zur Vorlage · 1000/2022/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung IV des Stadtbezirks Borbeck wird um Zustimmung zur Erteilung einer befristeten Sondernutzungserlaubnis für ein Straßencafé gebeten. Der Antrag bezieht sich auf die Nutzung einer öffentlichen Parkplatzfläche vor dem Gebäude in der Marktstraße 76. Die geplante Nutzung soll im Zeitraum von Juni bis September des laufenden Jahres erfolgen.

Die beanspruchte Fläche hat eine Größe von 2,00 Metern in der Tiefe und 9,00 Metern in der Breite. Durch die Aufstellung des Straßencafés entfallen zwei Stellplätze im nicht bewirtschafteten Parkraum. Von der Nutzung sind Behindertenparkplätze, Ladezonen sowie Parkflächen für Elektrofahrzeuge nicht betroffen.

Für die Umsetzung sind Vorgaben zur Sicherheit festgeschrieben: Zum Fahrbahnrand muss ein Sicherheitsabstand von 0,30 Metern eingehalten werden. Zudem ist zum Schutz der Gäste eine massive Absperrung zu den angrenzenden befahrbaren Flächen vorzunehmen.

In den bisherigen Stellungnahmen der am verwaltungsinternen Prüfverfahren beteiligten Fachbereiche wurden keine Bedenken gegen die beantragte Sondernutzung geäußert. Die Erteilung der Erlaubnis steht unter dem Vorbehalt, dass auch die noch ausstehenden Stellungnahmen der zuständigen Stellen positiv ausfallen. Die Vorlage wurde vom Amt für Straßen und Verkehr erstellt.

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14.06.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (12. Sitzung) — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen
18.
Querung Pausmühlenbach/Verbindung Stensbeckhof
Zur Vorlage · 0913/2022/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung IV hat in ihrer Sitzung am 14. Juni 2022 beschlossen, die Planung und bauliche Umsetzung einer Querung des Pausmühlenbaches zur Wiederherstellung der Verbindung zur Straße Stensbeckhof zu unterstützen. Vorgesehen ist die Errichtung einer Furt mit Trittsteinen aus Naturstein. Die Verwaltung wurde beauftragt, die notwendigen Maßnahmen für diese Umsetzung einzuleiten.

Der Fachbereich Grün und Gruga bewirtschaftet den Wanderweg im Pausmühlenbachtal. Eine bisherige Holzbrücke an dieser Stelle musste nach mehreren Reparaturen durch den Fachbereich Straßen und Verkehr abgebaut werden. Nachdem durch den Bau einer Krainerwand die Böschung im Bereich des Weges stabilisiert werden konnte, soll nun die Verbindung zwischen den Uferseiten wiederhergestellt werden.

Die Entscheidung für eine Trittstein-Furt erfolgte nach einer Abwägung verschiedener Optionen. In Abstimmung mit der Unteren Naturschutzbehörde wird die naturnahe Variante gegenüber einer Brückenanlage oder einem Steg bevorzugt, da der Eingriff in das Schutzgebiet geringer ausfällt. Zudem wird durch die Erneuerung des Abwasserkanals durch die Stadtwerke Essen eine dauerhafte Verringerung der Wassermenge im Bach erreicht, was die Nutzung der Furt ermöglicht.

Die einmaligen Investitionskosten für die Wegeanschlüsse, Bodenarbeiten und den Einbau der Natursteinblöcke belaufen sich auf etwa 15.000 Euro. Durch die gewählte Bauweise entstehen keine regelmäßigen Folge- oder Unterhaltungskosten.

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Beratungsfolge

14.06.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (12. Sitzung) — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen
19.
Fahrradparken auf Kfz-Stellplätzen
Zur Vorlage · 1046/2022/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadtverwaltung Essen plant, die Bereitstellung von Fahrradabstellanlagen durch die Umwidmung von Pkw-Stellplätzen zu erweitern. Hintergrund der Vorlage ist der im Jahr 2020 beschlossene RadEntscheid, der den Ausbau der Fahrradinfrastruktur vorsieht. Ziel ist es, unter anderem 5.000 Stellplätze an Schulen, Sportstätten, Einkaufsstraßen und Wohnquartieren zu schaffen, wobei auch 500 Plätze für Lastenräder vorgesehen sind.

Da die Kapazitäten auf Gehwegen aufgrund der notwendigen Durchgangsbreiten für Fußverkehr oft nicht ausreichen, sollen bei Bedarf Kfz-Stellplätze umgenutzt werden. Dies soll jedoch nur an Standorten geschehen, an denen keine geeigneten Alternativen vorhanden sind. Um die Beeinträchtigung des Pkw-Verkehrs zu begrenzen, ist die Umwidmung auf maximal 10 % der Stellplätze eines Straßenabschnitts begrenzt.

Die Umsetzung der Maßnahmen erfolgt als Geschäft der laufenden Verwaltung, weshalb keine Einzelfallbeteiligung der Bezirksvertretungen vorgesehen ist. Die Bezirksvertretungen werden jedoch jährlich über die im Vorjahr durchgeführten Maßnahmen informiert. Die Planung sieht verschiedene Varianten für die Aufstellung von Fahrradbügeln vor, die sowohl Längs-, Schräg- als auch Senkrechtparkplätze berücksichtigen. Dabei sollen die Abstellanlagen so gestaltet werden, dass sie von der Fahrbahn aus erreichbar sind und den Fußverkehr nicht behindern. Die Verwaltung geht davon aus, dass die durch die Infrastruktur ermöglichte Reduktion des Kfz-Verkehrs die Emissionen bei der Errichtung der Anlagen kompensiert.

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Beratungsfolge

24.06.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (12. Sitzung) — abgesetzt, durch TOP 10.a ersetzt
23.06.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (15. Sitzung)
21.06.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (13. Sitzung) — abgesetzt
21.06.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (17. Sitzung) — -siehe TOP 13.1-
14.06.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (12. Sitzung) — siehe Ergänzungsvorlage TOP 19.1
14.06.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (12. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
09.06.2022 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (13. Sitzung) — eingebracht
Ergebnis: siehe Ergänzungsvorlage TOP 19.1
19.1
Fahrradparken auf Kfz-Stellplätzen
Zur Vorlage · 1046/2022/6 1. Ergänzung · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung der Stadt Essen plant, die Bereitstellung von Fahrradabstellanlagen durch die Umwidmung von Pkw-Stellplätzen zu erweitern. Hintergrund ist der im Jahr 2020 beschlossene RadEntscheid, der den Ausbau der Fahrradinfrastruktur vorsieht. Da die Kapazitäten auf Gehwegen aufgrund der Notwendigkeit, ausreichende Durchgangsbreiten für den Fußverkehr zu gewährleisten, begrenzt sind, sollen nun gezielt Kfz-Parkflächen genutzt werden. Dies gilt insbesondere für die Einrichtung von Stellplätzen für Lastenräder, für die auf Gehwegen in der Regel kein Platz vorhanden ist.

Die Umsetzung soll nach feststehenden Regeln als Geschäft der laufenden Verwaltung erfolgen. Dabei ist vorgesehen, maximal 10 Prozent der Pkw-Stellplätze eines Straßenabschnitts für das Fahrradparken umzunutzen, sofern keine geeigneten Alternativen im Umfeld existieren. Die Bezirksvertretungen der Stadtbezirke I bis IX werden über die Maßnahmen informiert und in den Prozess einbezogen.

Die Planung sieht verschiedene Varianten für die Gestaltung vor, die auf Längs-, Schräg- oder Senkrechtparkplätzen basieren. Dabei werden unterschiedliche Kombinationen aus Fahrradbügeln und Lastenradbügeln berücksichtigt, um die Flächeneffizienz zu optimieren. Die Abstellanlagen sollen so gestaltet sein, dass sie von der Fahrbahn aus erreichbar sind und den Fußverkehr nicht behindern. Zur Abgrenzung zum Kfz-Verkehr sollen Leitbaken eingesetzt werden. Ziel der Maßnahme ist die Förderung des Radverkehrs und die Unterstützung der Mobilitätsziele der Stadt.

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Beratungsfolge

08.09.2022 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (15. Sitzung) — mehrheitlich beschlossen
06.09.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (15. Sitzung) — Kenntnis genommen
30.08.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (13. Sitzung) — Kenntnis genommen
18.08.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (14. Sitzung) — Kenntnis genommen
24.06.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (12. Sitzung) — Kenntnis genommen
23.06.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (15. Sitzung) — Kenntnis genommen
21.06.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (17. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen
21.06.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (13. Sitzung) — Kenntnis genommen
14.06.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (12. Sitzung) — Kenntnis genommen
14.06.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (12. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen
20.
Anfrage Stand der Planung am ehemaligen Mörtelwerk an der Prosperstraße/Rauchstraße
Zur Vorlage · 1036/2022/BV IV · Bezirksvertretung IV
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung IV hat in ihrer Sitzung am 14. Juni 2022 den Bericht der Verwaltung zum aktuellen Planungsstand am ehemaligen Mörtelwerk an der Prosperstraße und Rauchstraße zur Kenntnis genommen. Hintergrund der Vorlage war eine Anfrage aus einer Sitzung im Februar 2022, in der die Verwaltung um eine Prüfung der Standfestigkeit sowie des Gesamtzustandes der Mauer des ehemaligen Werksgeländes an der Rauchstraße und Rollstraße gebeten worden war.

Nach der Überprüfung der betreffenden Mauern wurden Mängel festgestellt, woraufhin die Verwaltung ein ordnungsbehördliches Verfahren gegen den Grundstückseigentümer eingeleitet hat. Im Rahmen dieses Verfahrens wurde dem Eigentümer die Möglichkeit eingeräumt, sich gemäß den Vorgaben des Verwaltungsverfahrensgesetzes zu den Feststellungen und den geplanten Maßnahmen zu äußern. Das Amt für Stadtplanung und Bauordnung teilte mit, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine weitergehenden Maßnahmen oder Forderungen gestellt werden können.

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Beratungsfolge

14.06.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (12. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen
21.
Altfriedschule, Frintroperstraße 432a, 45359 Essen hier: Überlassung des Schulhofes an die Eucharistische Ehrengarde Herz Jesu St. Josef Essen-Frintrop am 19. Juni 2022
Zur Vorlage · 1044/2022/7 · Vorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung IV des Stadtbezirks IV wird um eine Entscheidung zur Überlassung des Schulhofes der Altfriedschule in der Frintroper Straße 432a gebeten. Die Eucharistische Ehrengarde Herz Jesu St. Josef Essen-Frintrop hat beantragt, die Fläche am 19. Juni 2022 für einen Zeitraum von 08:00 bis 08:30 Uhr zu nutzen. Der Anlass für die Nutzung ist das 125-jährige Bestehen des Verbandes, wobei der Schulhof als Treffpunkt für alle Gardisten des Verbandes Borbeck dienen soll.

Laut der vorliegenden Vorlage der Immobilienwirtschaft ist für die geplante Nutzung kein Befahren der Flächen mit Fahrzeugen und kein Parken vorgesehen. Seitens der Schulleitung sowie der zuständigen Fachabteilung der Immobilienwirtschaft der Stadt Essen wurden keine Bedenken gegen die Überlassung erhoben. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Bezirksvertretung IV der Nutzung des Schulhofes für den genannten Zeitraum zustimmt.

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Beratungsfolge

14.06.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (12. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
Ergebnis: abgesetzt/vertagt
22.
Grundschule Bedingrade,Bergheimerstr.67, 45359 Essen Hier: Überlassung des Schulhofes an die Pfarrgemeinde St. Josef Essen-Frintrop am 16.06.2022
Zur Vorlage · 1043/2022/7 · Vorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV wird um eine Entscheidung bezüglich der Überlassung des Schulhofes der Grundschule Bedingrade an die Pfarrgemeinde St. Josef Essen-Frintrop gebeten. Die Anfrage bezieht sich auf die Nutzung der Fläche am 16. Juni 2022 ab 10:00 Uhr im Rahmen eines Gottesdienstes anlässlich des Fronleichnam-Festes.

Laut der vorliegenden Vorlage der Immobilienwirtschaft ist für die geplante Nutzung kein Befahren der Flächen mit Fahrzeugen und auch kein Parken auf dem Gelände vorgesehen. Seitens der Schulleitung sowie der zuständigen Fachabteilung der Immobilienwirtschaft der Stadt Essen wurden keine Bedenken gegen die Überlassung erhoben. Die Entscheidung über die Zustimmung zur Nutzung des Schulhofes liegt in der Zuständigkeit der Bezirksvertretung IV.

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Beratungsfolge

14.06.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (12. Sitzung) — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen
23.
Aktualisierung und Ergänzung der V. Staffel des Kita- Ausbauprogramms
Zur Vorlage · 0300/2022/7 · Vorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Essen soll die Aktualisierung und Ergänzung der V. Staffel des Kita-Ausbauprogramms beschließen. Ziel der Maßnahmen ist die Schließung des Bedarfs an 1.016 neuen Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren sowie für Kinder über drei Jahren. Durch die Umsetzung von 40 Gruppen mit insgesamt 730 Plätzen soll der Fehlbedarf auf 286 Plätze reduziert werden.

Die Erweiterung der V. Staffel umfasst die neuen Standorte am Von-Ossietzky-Ring, an der Danziger Straße sowie in der Raumerstraße 61. Das Investitionsvolumen für das gesamte Programm soll von bisher 14,96 Mio. € um 20,55 Mio. € auf insgesamt 35,51 Mio. € erhöht werden. Neben der Erweiterung um neue Standorte sind Kostenanpassungen an bestehenden Projekten vorgesehen, unter anderem an der Kellinghausstraße, im Bereich Im Löwental, an der Hubertstraße 25, in der Humboldtstraße/Fulerumer Straße, am Erikapfad 12 sowie am Loskamp 30.

Im Rahmen der Vorlage werden zudem Grundstücksübertragungen zwischen der Stadt Essen und den Sport- und Bäderbetriebe Essen vorgeschlagen, die unter anderem die Standorte Raumerstraße 61 und Humboldtstraße 217 betreffen. Die Finanzierung der Mehrkosten soll über den Pool-Topf 5.600500 erfolgen. Die Verwaltung soll ermächtigt werden, die Planung und Ausführung der Maßnahmen innerhalb des genannten Finanzrahmens eigenverantwortlich zu regeln.

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Beratungsfolge

24.06.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (12. Sitzung) — Kenntnis genommen
23.06.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (15. Sitzung) — Kenntnis genommen
22.06.2022 · Rat der Stadt Essen (15. Sitzung) — einstimmig beschlossen
21.06.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (13. Sitzung) — Kenntnis genommen
15.06.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (12. Sitzung) — einstimmig empfohlen
14.06.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (12. Sitzung) — Kenntnis genommen
14.06.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (12. Sitzung) — Die BV VII erhebt einstimmig keine Bedenken gegen die Bauplanung zum Standort Von-Ossietzky-Ring, merkt jedoch an, dass die Verwaltung dringend gebeten wird, bis zur Fertigstellung der Baumaßnahmen zusätzliche Angebote im Bezirk VII zu schaffen.
14.06.2022 · Jugendhilfeausschuss (10. Sitzung) — einstimmig empfohlen
09.06.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (13. Sitzung) — einstimmig keine Bedenken erhoben
07.06.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (14. Sitzung) — Kenntnis genommen
02.06.2022 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (20. Sitzung) — einstimmig empfohlen
31.05.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (12. Sitzung) — Kenntnis genommen
19.05.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (12. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
17.05.2022 · Ausschuss für die Sport- und Bäderbetriebe Essen (13. Sitzung) — einstimmig empfohlen
18.03.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (10. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
08.03.2022 · Jugendhilfeausschuss (9. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
08.03.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (10. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
Ergebnis: Kenntnis genommen
24.
"Freiheit Emscher" Projektstatusbericht
Zur Vorlage · 0810/2022/7 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Vorlage des Amtes für Stadtplanung und Entwicklung zum Projekt „Freiheit Emscher“ dient der Information des Ausschusses für Stadtentwicklung, Stadtplanung und Bauen sowie der Bezirksvertretungen IV und V über den aktuellen Projektstatus. Das Projekt, eine Kooperation zwischen der Stadt Essen, der Stadt Bottrop und der RAG Montan Immobilien GmbH, verfolgt das Ziel, städtebauliche Entwicklungen auf rund 1.700 Hektar Fläche zu realisieren. Im Fokus stehen dabei die Reaktivierung ehemaliger Bergbauflächen wie „Hafen Coelln-Neuessen“ und „Emil Emscher“ auf Essener Gebiet sowie Flächen in Bottrop.

Nach Abschluss einer Machbarkeitsstudie werden derzeit durch bewilligte Fördermittel des Programms „Regio.NRW Wirtschaftsflächen“ die Entwürfe zur grünen, grauen und blauen Infrastruktur sowie zur Umwelttrasse vertieft. Ein bereits erstelltes Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept (INSEK) bildet die Grundlage für stadtspezifische Konkretisierungen und die Beantragung von Städtebauförderung. Für das Gebiet „Emil Emscher“ werden zudem ein Gestaltungshandbuch sowie Anforderungen an die Klimaneutralität für neue Unternehmen erarbeitet.

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Prüfung einer veränderten Verkehrsführung des Gewerbeboulevards sowie eines möglichen Vollanschlusses an die BAB 52 im Bereich Sturmshof. Parallel dazu wurde die Einrichtung eines Projektbüros zur Unterstützung des Projektmanagements bis Ende 2023 bewilligt. Die Vorbereitung der Ergebnisse zur Gründung einer gemeinsamen Projektgesellschaft durch die beteiligten Partner wird derzeit auf Arbeitsebene fortgeführt.

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Beratungsfolge

21.06.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (13. Sitzung) — Kenntnis genommen
14.06.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (12. Sitzung) — Die Bezirksvertretung nimm die Vorlage zur Kenntnis. Die Bezirksvertretung beschließt den Antrag einstimmig.
02.06.2022 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (20. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Die Bezirksvertretung nimm die Vorlage zur Kenntnis. Die Bezirksvertretung beschließt den Antrag einstimmig.
25.
Antrag zum 3. Aufruf und Sachstandsbericht zum 1. und 2. Aufruf zum Sonderprogramm "Sofortprogramm zur Stärkung unserer Innenstädte und Zentren in Nordrhein-Westfalen 2021"
Zur Vorlage · 0129/2022/7 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Vorlage des Amtes für Grundstücksmanagement und Wohnraumförderung (0129/2022/7) behandelt den dritten Aufruf sowie den Sachstandsbericht der ersten beiden Durchläufe des „Sofortprogramms zur Stärkung unserer Innenstädte und Zentren in Nordrhein-Westfalen 2021“. In den ersten beiden Aufrufen wurden für die Essener Innenstadt sowie Borbeck Fördermittel in unterschiedlicher Höhe erwirtschaftet. Für den dritten Aufruf wurden Anträge über insgesamt 1.346.063 Euro bei förderfähigen Kosten von 1.487.292 Euro gestellt. Diese Mittel sind für verschiedene Stadtteile wie das Südostviertel, Steele, Rüttenscheid und Altenessen sowie für eine Pauschale zur Finanzierung eines Zukunftsmanagers vorgesehen.

Die Förderung umfasst verschiedene Interventionsfelder, darunter die Schaffung von Innenstadt-Qualitäten durch die Aufwertung des öffentlichen Raums sowie den Anstoß von Zentrenmanagement und Innenstadt-Verfügungsfonds. Die beantragten Mittel im dritten Aufruf verteilen sich auf Maßnahmen zur Mietreduzierung, Öffentlichkeitsarbeit, Begrünung und Möblierung in den genannten Stadtteilen. Für den Zeitraum 2022 und 2023 belaufen sich die Gesamtkosten auf 1.426.592 Euro, wobei Fördermittel in Höhe von 1.291.433 Euro und ein Eigenanteil von 135.159 Euro vorgesehen sind. Die Finanzierung des Eigenanteils erfolgt durch Umschichtungen im Haushalt des Fachbereichs 68. Der Beschlussvorschlag sieht die Kenntnisnahme des Berichts durch die zuständigen Bezirksvertretungen, den Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen sowie den Rat der Stadt vor.

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Beratungsfolge

22.06.2022 · Rat der Stadt Essen (15. Sitzung) — Kenntnis genommen
21.06.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (13. Sitzung) — Kenntnis genommen
21.06.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (17. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen
14.06.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (12. Sitzung) — Kenntnis genommen
14.06.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (12. Sitzung) — Kenntnis genommen
02.06.2022 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (20. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen
25.A
Umstellung der Glas-und Altkleidercontainer am Standort Aktienstraße aufgrund einer privaten Baumaßnahme der Deichmann SE
Zur Vorlage · 1108/2022/BV IV · Bezirksvertretung IV
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung IV hat der Verlegung der Glas- und Altkleidercontainer in der Aktienstraße zugestimmt. Der neue Standort befindet sich auf dem Parkstreifen gegenüber der Hausnummer 81.

Grund für die Maßnahme ist ein geplanter Neubau des Verwaltungsgebäudes der Deichmann SE an der Aktienstraße 14. Im Zuge der Baumaßnahme, die voraussichtlich zwei bis drei Jahre andauern wird, ist eine Verkehrslenkung erforderlich. Dabei soll die rechte Fahrspur in Richtung A 40 einbezogen und der Fußgänger- sowie Radverkehr auf die rechte Fahrspur verlegt werden. Für die Dauer der Bauzeit sollen der Parkstreifen und der Gehweg zur Versorgung der Baustelle genutzt werden. Da sich die bisherigen Container an diesem Bereich befinden, müssen sie verlegt werden. Eine Rückverortung an den ursprünglichen Standort nach Abschluss der Bauarbeiten ist nach aktuellem Kenntnisstand nicht möglich.

Die Verwaltung prüfte im Rahmen eines Ortstermins mit dem Amt für Straßen und Verkehr, den Vertretern der Entsorgungsunternehmen sowie der Bauplanung alternative Aufstellflächen im näheren Umfeld. Da eine Aufstellung auf privatem Grund aus versicherungstechnischen und vertraglichen Gründen nicht in Betracht kommt, wurde der Parkstreifen gegenüber der Hausnummer 81 als einzige mögliche Alternative identifiziert. An dieser Stelle befanden sich zuvor Papier- und Glascontainer, die aufgrund von Vermüllung aufgelöst worden waren. Die Verwaltung sieht die Verlegung als notwendig an, um die Entsorgung von Altglas und Alttextilien weiterhin zu gewährleisten. Die erforderlichen Abstände zur Wohnbebauung werden am neuen Standort eingehalten.

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Beratungsfolge

14.06.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (12. Sitzung) — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen
25.B
Sperrung der Scheckenstr. (Neubauabschnitt) an der Einmündung Roßstraße
Zur Vorlage · 1137/2022/6 · Vorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV wird über die Sperrung der südöstlichen Zufahrt des Neubauabschnittes der Scheckenstraße an der Einmündung zur Roßstraße beraten. Der Beschlussvorschlag sieht vor, die Sperrung sowie die damit verbundene straßenrechtliche Beschränkung als festen Bestandteil der späteren Widmung vorzusehen.

Hintergrund der Vorlage des Amtes für Straßen und Verkehr ist eine Bürgerbeschwerde bezüglich der Roßstraße. Demnach wird die Straße von der Straße Im Wulve aus regelmäßig in Richtung Norden befahren, wobei das Einfahrtsverbot an der Einmündung Im Wulve missachtet wird. Eine im September 2021 durchgeführte Ortsbesichtigung, an der Vertreter der Bezirksvertretung, der Polizei, der Verkehrsbehörde, des Straßenbaulastträgers sowie Anwohner teilnahmen, bestätigte, dass die im Rahmen des Neubaugebietes entstandene Baustraße als Abkürzung für den Kraftfahrzeugverkehr zu den Wohngebieten der Scheckenstraße genutzt wird. Da sich diese Situation durch den endgültigen Straßenausbau nicht ändern würde, wurde die Verwaltung mit der Prüfung einer Sperrung beauftragt.

Aufgrund laufender Baumaßnahmen an Einfamilienhäusern in der Roßstraße ist die Zufahrt zur Scheckenstraße derzeit bereits unterbrochen. Die Verwaltung empfiehlt, diesen Zustand durch den Einbau von Sperrpfosten dauerhaft beizubehalten. Eine straßenrechtliche Prüfung der Sperrung wurde durchgeführt; seitens der Feuerwehr und der Essener Stadtwerke (EBE) liegen keine Einwände gegen die Maßnahme vor.

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Beratungsfolge

14.06.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (12. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
Ergebnis: abgesetzt/vertagt
26.

Mitteilungen der Verwaltung
26.1

Einrichtung eines Halteverbots an der Herbrüggenstraße
26.2

Müll im Pausmühlental
26.3

Maßnahmen zur Umsetzung der Spielraumleitplanung im Zeitraum 2022 bis 2024
26.4

Ersatzpflanzung auf der sog. Dorfwiese in Schönebeck
26.5

Reinigungsintervalle Borbecker Innenstadt
26.6

Verfügbarkeit und Erreichbarkeit von Sporthallen für den Schulsport
27.

Auftragskontrollliste
28.
Vergabe bezirklicher Haushaltsmittel zur Förderung der bezirklichen Kinder- und Jugendarbeit
Zur Vorlage · 1024/2022/BV IV · Bezirksvertretung IV
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV hat im Rahmen der Sitzung am 14. Juni 2022 die Vergabe von bezirklichen Haushaltsmitteln zur Förderung der Kinder- und Jugendarbeit beschlossen. Auf Empfehlung des Bezirkskinder- und Jugendbeauftragten wurden zwei spezifische Projekte mit einer Gesamtsumme von 2.011,30 Euro bezuschusst.

Die Förderung umfasst einen Betrag in Höhe von 711,30 Euro für die Messdienerschaft St. Antonius Abbas zur Durchführung der Messdienerfahrt im Jahr 2022. Ein weiterer Betrag in Höhe von 1.300,00 Euro wurde dem Förderkreis Schönebecker Jugend-Blasorchester Essen e.V. für die Orchesterfahrt nach Schweden im Jahr 2022 zugewiesen. Die Vorlage enthält keine Angaben zu weiteren Folgekosten oder Personalkosten für diese Maßnahmen.

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Hauptdokument

Beratungsfolge

14.06.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (12. Sitzung) — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen
29.

Vergabe bezirklicher Haushaltsmittel
29.A

Berichterstattung zum geplanten Logistikzentrum Holz Müller Schacht Neu-Cöln
30.

Anfragen und Mitteilungen von Mitgliedern
31.

Termine und Geschäftliches
B.

Nicht öffentlicher Teil
32.

Antragseingänge von bedeutender städtebaulicher und verkehrstechnischer Relevanz; hier: Auflistung Bauordnung
33.

Antragseingänge von bedeutender städtebaulicher und verkehrstechnischer Relevanz

Ergebnis: Kenntnis genommen
34.

Grundstücksangelegenheiten

Ergebnis: einstimmig keine Bedenken erhoben
35.

Erneuerungsprogramm von Nebenstraßen
36.

Umgang mit Zuschriften an die Bezirksvertretung, die Bezirksbürgermeisterin und die Bezirksverwaltungsstelle
37.

Anfragen und Mitteilungen
38.

Unterrichtung der Öffentlichkeit über Beschlussfassungen im nicht öffentlichen Teil