Eingabe gem. § 24 Gemeindeordnung (GO) NRW hier: Kleingartenanlage Danziger Straße

Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III befasst sich mit einer Eingabe gemäß § 24 der Gemeindeordnung NRW bezüglich der Kleingartenanlage Danziger Straße. Ein Pächter der Anlage hat sich am 12. April 2022 gemeinsam mit zwölf weiteren Pächterinnen und Pächtern schriftlich an die Bezirksvertretung gewandt.

Die betroffene Fläche ist Bestandteil des Kita-Ausbauprogramms der Stadt Essen, wie aus der Vorlage 0300/2022/7 hervorgeht. Das Jugendamt hat nach Abstimmung mit der Abteilung Grün und Gruga eine Stellungnahme zu dem Vorgang abgegeben.

Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Bezirksvertretung die Eingabe sowie die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis nimmt. Mit dieser Entscheidung würde die Eingabe als erledigt erklärt werden. Die Bezirksvertretung behält sich vor, bei Bedarf einen ergänzenden Beschluss zu fassen.