Bürgereingabe nach 24 GO hier: Parksituation Baderweg

Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII befasst sich mit einer Bürgereingabe gemäß § 24 GO, die die Parksituation im Baderweg zum Gegenstand hat. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Bezirksvertretung die Eingabe sowie die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis nimmt und sich der Einschätzung der Verwaltung anschließt.

Nach Angaben des Ordnamtes wurden seit Mitte Februar 2022 verschiedene Stichprobenkontrollen an den Kreuzungen und Einmündungen im Baderweg durchgeführt. Dabei konnten an diesen Stellen keine Parkverstöße oder unzulässiges Parken auf Gehwegen festgestellt werden. Im Rahmen der Kontrollen wurde bei drei dort abgestellten Anhängern nachgewiesen, dass diese ohne ein entsprechendes Zugfahrzeug länger als zwei Wochen auf der Straße verblieben. In diesen Fällen wurden Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet.

Aufgrund der Ergebnisse der Kontrollen sieht die zuständige Verkehrsbehörde zum aktuellen Zeitpunkt keine Notwendigkeit für eine verkehrliche Regelung in dem betreffenden Bereich.