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Tagesordnung

• A.
  Öffentlicher Teil
• 1.
  Niederschrift Nr. 13 über die Sitzung der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII vom 10.05.2022
• 2.
  Einwohnerfragestunde
• 3.
  Immobilien im Einkaufszentrum Überruhr hier: Stand der Gespräche mit der Eigentümerschaft
• 4.
  Buswendeanlage Lanfermannfähre/Stemmering Bericht zum Sachstand
• 5.
  Bericht des Sportbeauftragten
• 6.
  Anregungen und Beschwerden gem. §24 Gemeindeordnung NRW
• 6.1
  Bürgereingabe nach 24 GO hier: Tempo 30 in der Dumberger Straße

  Zur Vorlage · 0976/2022/BV VIII · Bezirksvertretung VIII

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung VIII Ruhrhalbinsel hat im Rahmen ihrer Sitzung am 7. Juni 2022 eine Bürgerpetition zur Kenntnis genommen. Der Antrag, der über eine E-Mail am 11. Mai 2022 eingereicht wurde, fordert die Einführung einer Geschwindigkeitsbegrenzung von Tempo 30 in der Dumberger Straße. Der Petent vertritt dabei eine Gruppe von etwa 80 Mitunterzeichnenden, deren Namensliste der Verwaltungsstelle vorliegt.

  Nach Prüfung durch die zuständige Verkehrsbehörde wurde festgestellt, dass das Anliegen bereits im Rahmen eines früheren Verfahrens bearbeitet wurde. Eine entsprechende Prüfung der Petition erfolgte bereits im Oktober 2021, wobei die Verkehrsbehörde am 19. Januar 2022 eine Antwort auf das Anliegen erteilt hatte. Die vorliegende Vorlage stellt fest, dass das aktuelle Schreiben keine neuen Sachverhalte enthält, die über die bereits beantworteten Punkte hinausgehen. Die Bezirksvertretung hat den Vorgang sowie die Stellungnahme der Verwaltung lediglich zur Kenntnis genommen.

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  Beratungsfolge

  • 07.06.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (14. Sitzung)
• 6.2
  Bürgereingabe nach 24 GO hier: Parksituation Baderweg

  Zur Vorlage · 1084/2022/BV VIII · Bezirksvertretung VIII

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII befasst sich mit einer Bürgereingabe gemäß § 24 GO, die die Parksituation im Baderweg zum Gegenstand hat. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Bezirksvertretung die Eingabe sowie die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis nimmt und sich der Einschätzung der Verwaltung anschließt.

  Nach Angaben des Ordnamtes wurden seit Mitte Februar 2022 verschiedene Stichprobenkontrollen an den Kreuzungen und Einmündungen im Baderweg durchgeführt. Dabei konnten an diesen Stellen keine Parkverstöße oder unzulässiges Parken auf Gehwegen festgestellt werden. Im Rahmen der Kontrollen wurde bei drei dort abgestellten Anhängern nachgewiesen, dass diese ohne ein entsprechendes Zugfahrzeug länger als zwei Wochen auf der Straße verblieben. In diesen Fällen wurden Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet.

  Aufgrund der Ergebnisse der Kontrollen sieht die zuständige Verkehrsbehörde zum aktuellen Zeitpunkt keine Notwendigkeit für eine verkehrliche Regelung in dem betreffenden Bereich.

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  Beratungsfolge

  • 07.06.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (14. Sitzung)
• 7.
  Verbindungsweg Kurt-Schumacher-Brücke - Drehscheibe

  Zur Vorlage · 1005/2022/CDU · Antrag BV VIII

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Mit dem Antrag 1005/2022/CDU an die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk 8 wird eine Prüfung der Wegeverbindung zwischen der Kurt-Schumacher-Brücke und der Drehscheibe beim Standort „La Cave“ beantragt. Die Verwaltung wird gebeten, in Abstimmung mit dem Eigentümer der Verbindung zu untersuchen, ob eine Ertüchtigung des Weges, beispielsweise durch das Aufbringen einer Asphaltdecke, eine verbesserte Nutzung für den Radverkehr ermöglicht.

  Der Weg liegt in einem Überflutungsgebiet und dient als Verbindung zwischen den Stadtteilen Überruhr und Steele, um die Nutzung der Langenberger Straße zu vermeiden. Laut Antrag wird die Verbindung sowohl von Fußgängern als auch von Radfahrern genutzt. Da der Weg nach Überflutungen regelmäßig instand gesetzt wird, erfolgte zuletzt im Frühjahr 2022 eine Ausbesserung mit grobem Schotter. Dies habe dazu geführt, dass die Nutzung für Radfahrer und Fußgänger aufgrund der erforderlichen Achtsamkeit erschwert sei. Neben der Prüfung einer neuen Deckschicht wird die Frage aufgeworfen, ob eine Anpassung der Wegbreite von derzeit 2,5 Metern möglich ist, um eine gemeinsame Nutzung als Rad- und Fußweg dauerhaft zu gewährleisten.

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  Beratungsfolge

  • 07.06.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (14. Sitzung)
• 8.
  Müllabfuhrsituation Hohe Haar

  Zur Vorlage · 1006/2022/CDU · Antrag BV VIII

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Mit dem Antrag 1006/2022/CDU an die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII wird die Verwaltung gebeten, in Abstimmung mit den Entsorgungsbetrieben Essen (EBE) eine kurzfristige Lösung für die Müllabfuhrsituation in der Straße Hohe Haar in Überruhr-Holthausen zu prüfen.

  Hintergrund der Anfrage ist die Information von Anwohnern, dass die Mülltonnen im Bereich der Hausnummern 48 bis 60 C seit mehreren Wochen nicht mehr geleert wurden. Die Anwohner müssten die Tonnen für eine Leerung selbst über eine ansteigende Straße bis zur Kreuzung Wittgenbusch vorziehen. Seitens der EBE wurde darauf verwiesen, dass ein Durchkommen und Wenden der Müllfahrzeuge aufgrund von parkenden Fahrzeugen, insbesondere in Kurvenbereichen, nicht möglich sei. Neben Anwohnern und Besuchern nutzten laut Antrag auch Spaziergänger der umliegenden Wanderwege die Straße.

  Als mögliche Maßnahme zur Abhilfe wird die Einrichtung eines temporären Halte- und Parkverbots an den Tagen der Müllabfuhr vorgeschlagen. Sollte eine Lösung durch eine verwaltungsinterne Abstimmung zwischen der Stadtverwaltung und den EBE nicht realisierbar sein, wird ein gemeinsamer Ortstermin unter Beteiligung der EBE sowie des Amtes für Straßen und Verkehr angeregt.

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  Beratungsfolge

  • 07.06.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (14. Sitzung)
• 9.
  Illegales Parken Marie-Juchacz-Str. / Überruhrstraße

  Zur Vorlage · 1007/2022/CDU · Antrag BV VIII

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII hat im Rahmen des Antrags 1007/2022/CDU die Verwaltung um Auskunft und Maßnahmen zur Kontrolle des Parkens in bestimmten Bereichen von Kupferdreh gebeten. Im Zentrum der Anfrage stehen die Sperrfläche der Marie-Juchacz-Straße zur Überruhrstraße sowie die Seitenstreifen der Überruhrstraße zwischen der Einmündung der Klapperstraße und der Einmündung des Heuwegs.

  Die Bezirksvertretung bittet um Mitteilung, wie viele Verwarnungen und Bußgelder seit der letzten Stellungnahme der Verwaltung gegen Halter von Anhängern und LKW verhängt wurden, die auf der genannten Sperrfläche oder auf den Seitenstreifen abgestellt wurden. Zudem wird gefragt, wie viele Fahrzeuge oder Anhänger kostenpflichtig entfernt wurden.

  Hintergrund der Anfrage ist die Beobachtung, dass vermehrt LKW, Anhänger und Auflieger in Wohngebieten über Nacht abgestellt werden. Laut Antrag werden zudem Anhänger und Fahrzeugtransporter auf den Seitenstreifen der Überruhrstraße über den gesetzlich zulässigen Zeitraum von zwei Wochen hinaus geparkt. Die Bezirksvertretung fordert eine Information darüber, wie die Verwaltung die Durchsetzung des Parkverbots auf der Sperrfläche sowie die Einhaltung der zeitlichen Beschränkungen für das Abstellen von Anhängern künftig sicherstellen will.

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  Beratungsfolge

  • 07.06.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (14. Sitzung)
• 10.
  Gehwege in Byfang - Straße Düschenhofer Wald Richtung Nöckersberg + Kleinheide Richtung Kohlen-straße

  Zur Vorlage · 1008/2022/CDU · Antrag BV VIII

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion hat im Rahmen eines Antrags an die Bezirksvertretung VIII für den Stadtbezirk Ruhrhalbinsel die Erarbeitung von Vorschlägen zur Realisierung von Gehwegverbindungen beantragt. Die Verwaltung wird dazu aufgefordert, der Bezirksvertretung Konzepte vorzustellen, wie an der Straße Düschenhofer Wald in Richtung Nöckersberg sowie im Bereich Kleinheide in Richtung Kohlenstraße zeitnah Gehwege für Fußgänger geschaffen werden können.

  Der Antrag begründet die Notwendigkeit mit der Entwicklung neuer Wohngebiete im Kreuzungsbereich Fahrenberg, Düschenhofer Wald und Kleinheide. Durch Genehmigungsverfahren nach den Baugesetzbuches wurden in jüngster Zeit neue Wohnflächen, insbesondere für junge Familien, sowie Freizeitreitanlagen im Außenbereich ermöglicht. Laut Antrag wurden bei der planerischen Umsetzung die Bedürfnisse für Fußgänger sowie die Anforderungen an den zukünftigen Modal Split nicht ausreichend berücksichtigt. Dies führe dazu, dass die sichere fußläufige Anbindung der neuen Wohngebiete an soziale Einrichtungen in Byfang, wie etwa Kindertagesstätten oder Gemeindeheime, sowie die Erreichbarkeit der Reitstätten aktuell nicht gewährleistet sei. Die Sicherung der Situation für Fußgänger an den genannten Straßenabschnitten wird als erforderlich dargestellt.

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  Beratungsfolge

  • 07.06.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (14. Sitzung)
• 11.
  Verkehrssituation in Heisingen / Bonnenbergstr.

  Zur Vorlage · 1009/2022/CDU · Antrag BV VIII

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk 8 hat im Rahmen des Antrags 1009/2022/CDU die Verwaltung aufgefordert, die Verkehrssituation in der Bonnenbergstraße im Essener Stadtteil Heisingen zu untersuchen und Maßnahmen zur Entschärfung der Situation zu ergreifen.

  Der Antrag begründet die Notwendigkeit einer Prüfung mit Schwierigkeiten bei der Durchfahrt größerer Fahrzeuge. Konkret wird angeführt, dass Fahrzeuge der Müllabfuhr sowie Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr durch die aktuelle Verkehrslage in ihrer Bewegung behindert werden könnten. Die Verwaltung wird gebeten, die Umsetzbarkeit verschiedener Optionen zu prüfen, wobei unter anderem temporäre Einschränkungen oder die Einführung von versetztem Parken als mögliche Maßnahmen genannt werden. Die Entscheidung über die weiteren Schritte obliegt der zuständigen Verwaltung nach Abschluss der Prüfung.

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  Beratungsfolge

  • 07.06.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (14. Sitzung)
• 12.
  Barriefreiheit in Heisingen

  Zur Vorlage · 1010/2022/CDU · Antrag BV VIII

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Mit dem Antrag 1010/2022/CDU der Fraktion CDU an die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk 8 wird die Verwaltung aufgefordert, die weitere Entwicklung Heisingens hin zu einem barrierefreien Stadtteil darzustellen. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf der Sicherheit von sehbehinderten und blinden Menschen.

  Der Antrag weist darauf hin, dass die aktuellen Gegebenheiten an verschiedenen Fußgängerüberwegen im Stadtteil, unter anderem im Bereich des Kreisverkehrs in der Ortsmitte sowie an der Kreuzung Schangstraße, Heisinger Straße und Bahnhofstraße, nicht den geltenden Normen entsprechen. Es wird angeführt, dass die Pflasterung der Gehwege auf die Fahrbahn übergeht und kontrastreiche Kennzeichnungen der Gefahrenzonen fehlen. Da im Ortskern keine Ampelanlagen vorhanden sind, wird die Notwendigkeit einer Anpassung der Bodenbeschaffenheit durch taktile und visuelle Kontraste begründet, um ein versehentliches Betreten der Fahrbahn zu verhindern.

  Zudem wird die Installation taktiler Bodenstreifen an Bushaltestellen gefordert. Der Antrag regt an, kurzfristige Änderungen an identifizierten Gefahrenstellen vorzunehmen. Dies betrifft insbesondere die Bereiche im Umfeld von Schulen, Einkaufsmöglichkeiten und einem Altenheim sowie weitere Punkte wie die Bushaltestelle und den Fußgängerüberweg an der Georgkirche und der Dependance der Georgschule.

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  Beratungsfolge

  • 07.06.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (14. Sitzung)
• 13.
  Warnschilder Nierenhofer Straße

  Zur Vorlage · 1012/2022/CDU · Antrag BV VIII

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Mit dem Antrag 1012/2022/CDU an die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk 8 wird die Einrichtung von Warnschildern in der Nierenhofer Straße beantragt. Die Verwaltung wird dazu aufgefordert, im Bereich des Hauses Nummer 14 Hinweisschilder aufzustellen, die auf das Überqueren der Straße durch Kinder aufmerksam machen sollen.

  Die Begründung des Antrags führt an, dass in diesem Bereich der Nierenhofer Straße Sportvereine ansässig sind, die teilweise von Schulkindern genutzt werden. Diese Kinder erreichen die Vereine entweder zu Fuß oder mit dem Fahrrad. Für den Weg zum Sportangebot müssen die Kinder die Straße im Bereich der Hausnummer 14 überqueren. Laut Antrag ist die Verkehrssituation an dieser Stelle durch ein hohes Verkehrsaufkommen geprägt, was das Überqueren der Fahrbahn erschwert. Durch die Aufstellung der Warnschilder soll eine erhöhte Aufmerksamkeit der Verkehrsteilnehmer an dieser Stelle erreicht werden.

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  Beratungsfolge

  • 07.06.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (14. Sitzung)
• 14.
  Unerlaubtes Parken auf Grünflächen in Kupferdreh

  Zur Vorlage · 0991/2022/GRÜNE · Antrag BV VIII

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat im Rahmen eines Antrags an die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII Maßnahmen gegen das Parken auf Grünflächen in Kupferdreh beantragt. Die Vorlage mit der Nummer 0991/2022/GRÜNE richtet sich an den Bezirksbürgermeister und zielt darauf ab, das regelmäßige Befahren und Parken von städtischen Grünflächen durch Fahrzeuge zu unterbinden.

  Als konkrete Maßnahmen werden in dem Antrag unter anderem das Verlegen von größeren Feldsteinen oder die Installation von Stahlbügeln vorgeschlagen. Die Begründung der Fraktion führt an, dass insbesondere die Grünfläche zwischen der Prinz-Friedrich-Straße und der Sporthalle sowie Bereiche entlang der Langenberger Straße zwischen der Nöckersleite und dem Nöckerberg betroffen seien. Laut Antrag führt das Parken auf diesen Flächen zu einer Behinderung von Fußgängerinnen und Fußgängern sowie zu einer Bodenverdichtung und der Zerstörung der Bepflanzung. Die Verwaltung wird durch den Antrag gebeten, geeignete Vorkehrungen zu treffen, um das dauerhafte Parken auf den genannten Flächen zu verhindern.

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  Beratungsfolge

  • 07.06.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (14. Sitzung)
• 15.
  Absenkung der Boden-Hydrant- und Gas-/Wasserschieber- Abdeckung Kupferdreherstr.

  Zur Vorlage · 1013/2022/SPD · Antrag BV VIII

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Mit dem Antrag 1013/2022/SPD der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk 8 wird die Verwaltung aufgefordert, Maßnahmen zur Behebung von Senkungen im Bereich der Kupferdreherstraße zu ergreifen. Konkret geht es um die Absenkung von Abdeckungen für Bodenhydranten sowie für Gas- und Wasserschieber im Abschnitt zwischen den Hausnummern 100 und 132.

  Der Antrag begründet die Notwendigkeit der Instandsetzung damit, dass durch die entstandenen Vertiefungen eine Sturzgefahr für Zweiradfahrer besteht. Zudem wird angeführt, dass die bordsteinnahen Senkungen dazu führen, dass Radfahrer zur Vermeidung der Hindernisse weiter in die Fahrbahnmitte ausweichen müssen. Dies könne wiederum zu Verkehrsbehinderungen für den restlichen Verkehr, beispielsweise durch Kraftfahrzeuge, führen. Die zuständige Fachabteilung wird gebeten, die Beseitigung dieser Bodenabdeckungen zu veranlassen.

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  Beratungsfolge

  • 07.06.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (14. Sitzung)
• 16.
  Defekte Gasschieber Abdeckung Einfassung Kupferdreherstr Langenbergerstr

  Zur Vorlage · 1014/2022/SPD · Antrag BV VIII

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Mit dem Antrag 1014/2022/SPD der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk 8 wird die Behebung von Mängeln an den Einfassungen von Gasschiebern im Bereich der Kupferdreherstraße und Langenbergerstraße beantragt. Die betroffenen Stellen befinden sich auf dem Streckenabschnitt zwischen dem Schroertal und der Auffahrt Überruhr der Bundesautobahn 44.

  Laut dem Antrag sind die Einfassungen der Gasschieber an dieser Stelle defekt. Dies führt zur Bildung von Vertiefungen im Straßenraum, die ein Risiko für die Sicherheit von Zweiradfahrern darstellen können. Zudem wird angeführt, dass das Überfahren der defekten Stellen durch Personenkraftwagen und Lastkraftwagen Lärmbelästigungen verursacht. Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung daher, entsprechende Maßnahmen zur Beseitigung dieser Defekte einzuleiten.

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  Beratungsfolge

  • 07.06.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (14. Sitzung)
• 17.
  Auffahrt Kupferdreh BAB 44 Fahrtrichtung Essen

  Zur Vorlage · 1015/2022/SPD · Antrag BV VIII

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Mit dem Antrag 1015/2022/SPD der Fraktion SPD an die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk 8 wird die Problematik der missachteten Einfahrtsverbote an der Auffahrt Kupferdreh der Bundesautobahn 44 in Fahrtrichtung Essen thematisiert. Der Antrag weist darauf hin, dass die Einfahrt zur genannten Auffahrt von der Dildorfer Straße kommend aus Richtung Dilldorf offiziell nicht gestattet ist, dieses Verbot jedoch wiederholt missachtet wird. In der Vorlage wird zudem auf bereits aufgetretene Personenunfälle in diesem Bereich verwiesen.

  Die Antragsteller fordern die Verwaltung dazu auf, Maßnahmen zu ergreifen, welche die Einhaltung des Einfahrtsverbots verdeutlichen sollen. Als mögliche Umsetzungsvorschläge werden die Anbringung von erhöhten Markierungen oder die Installation von Sichtzeichen, wie beispielsweise sogenannten Bischofsmützen, genannt. Ziel dieser Maßnahmen ist es, die Hemmschwelle für das Befahren der nicht zugelassenen Fahrspur zu erhöhen. Der Antrag wurde zur Entscheidung in die Sitzung der Bezirksvertretung am 7. Juni 2022 eingebracht.

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  Beratungsfolge

  • 07.06.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (14. Sitzung)
• 18.
  Kulturprogramm Bürgerteff hier: Verwendung von nicht verausgabten Zuschussmitteln aus dem Haushaltsjahr 2021 für die laufende Periode

  Zur Vorlage · 0957/2022/BV VIII · Bezirksvertretung VIII

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII hat in ihrer Sitzung am 7. Juni 2022 über die Verwendung von nicht verausgabten Zuschussmitteln für das Kulturprogramm des Bürgertreffs Ruhrhalbinsel entschieden.

  Im Rahmen eines Beschlusses vom 2. März 2021 wurden dem Bürgertreff bezirkliche Mittel in Höhe von 8.000 Euro für das Kulturprogramm des Jahres 2021 bewilligt. Der Bürgertreff teilte der Verwaltung mit, dass diese Mittel aufgrund der Corona-Lage im Jahr 2021 nicht vollständig verausgabt werden konnten. Da die Durchführung von Veranstaltungen wieder in größerem Umfang möglich ist, wurde die Verwendung der verbliebenen Restmittel aus dem Vorjahr für das laufende Programm im Jahr 2022 beantragt. Diese verbleibenden Mittel belaufen sich auf circa 4.000 Euro.

  Die Bezirksvertretung nahm die Mitteilung des Bürgertreffs zur Kenntnis und stimmte der Verwendung der nicht verausgabten Zuschussmittel aus dem Haushaltsjahr 2021 für das Kulturprogramm im Jahr 2022 zu.

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  Beratungsfolge

  • 07.06.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (14. Sitzung)
• 19.
  Haushalt 2022 hier: Ergänzung zum Antrag Kita St. Barbara vom 17.03.22 und Antrag Kupferdreher Medientreff

  Zur Vorlage · 0997/2022/BV VIII · Bezirksvertretung VIII

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung VIII der Stadt Essen befasst sich im Rahmen der Sitzung am 7. Juni 2022 mit zwei Anträgen, die den Haushalt 2022 betreffen. Dabei handelt es sich um eine Ergänzung zum Antrag der Kita St. Barbara sowie um einen Antrag des Kupferdreher Medientreffs.

  Bezüglich der Kita St. Barbara liegt ein ursprünglicher Zuschussantrag vom 17. März 2022 über einen Betrag von 4.000 Euro vor. Dieser wurde in der Sitzung der Bezirksvertretung am 10. Mai 2022 zur Kenntnis genommen. In der vorangegangenen Sitzung wurde entschieden, die Einrichtung zunächst um weitere Informationen bezüglich der Finanzierungslücke für die geplante Gestaltung des Außengeländes zu bitten, bevor eine endgültige Entscheidung über den Antrag getroffen werden kann. Die entsprechenden Auskünfte zur Finanzierung sind der vorliegenden Vorlage beigefügt.

  Parallel dazu liegt ein Antrag des Kupferdreher Medientreffs vor, der auf einem Anschreiben sowie einem entsprechenden Antragsformular basiert. Die Bezirksvertretung Ruhrhalbinsel sieht im Beschlussvorschlag vor, die Ergänzung zur Kita sowie den Antrag des Medientreffs zur Kenntnis zu nehmen und die entsprechenden Punkte zu beschließen. Eine Vorprüfung der Vorlagen ist im Rahmen des Verfahrens vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 07.06.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (14. Sitzung)
• 20.
  Ortstermin Zebrastreifen ALDI-Markt in Heisingen hier: Bezug BV VIII, 10.05.22, TOP 31.1, DS 0814/2022/BV VIII

  Zur Vorlage · 0965/2022/BV VIII · Bezirksvertretung VIII

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung Ruhrhalbinsel hat beschlossen, eine Verkehrszählung am Königsiepen in Heisingen veranlassen zu lassen. Die Durchführung der Zählung soll durch die Verwaltung erfolgen. Ziel der Maßnahme ist es, die aktuelle Verkehrssituation vor dem ALDI-Markt zu bewerten.

  Grundlage für diesen Beschluss ist ein Ortstermin, der am 26. April 2022 stattgefunden hat. Dieser Termin basierte auf einem vorherigen Beschluss der Bezirksvertretung vom Mai 2021. Im Rahmen des Ortstermins wurde die Situation vor dem Markt begutachtet, wobei das entsprechende Protokoll bereits in einer Sitzung der Bezirksvertretung im April 2022 zur Kenntnis genommen wurde.

  Nach Angaben der Verwaltung ist die Durchführung der Verkehrszählung notwendig, um eine fundierte Entscheidungsgrundlage für mögliche weitere verkehrstechnische Maßnahmen zu schaffen. Die Zählung dient somit der Einschätzung der Verkehrsströme an der betreffenden Stelle.

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  Beratungsfolge

  • 07.06.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (14. Sitzung)
• 20.1
  Kreisverkehr Burgaltendorf, Begrünung der Freiflächen, Bezug BV VIII, 10.05.22; 0760/2022/Grüne hier : Ortstermin vom 24.05.22 

  Zur Vorlage · 1082/2022/BV VIII · Bezirksvertretung VIII

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung VIII Ruhrhalbinsel hat im Rahmen der Vorlage 1082/2022/BV VIII beschlossen, das Protokoll des Ortstermins vom 24. Mai 2022 zum Kreisverkehr Burgaltendorf zur Kenntnis zu nehmen. Der Ortstermin diente der Begutachtung der Situation am besagten Kreisverkehr.

  Mit dem Beschluss wird die Verwaltung beauftragt, konkrete Vorschläge für eine Begrünung der dort vorhandenen Schotterfläche zu erarbeiten. Darüber hinaus soll die Verwaltung die Kosten ermitteln, die für einen Rückbau der Schotterfläche sowie für die anschließende Begrünung anfallen würden. Die Vorlage führt die Maßnahme als positiv für den Klimaschutz ein.

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  Beratungsfolge

  • 07.06.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (14. Sitzung)
• 20.2
  Temporäre Sondernutzung für Außengastronomie hier: Inanspruchnahme einer Parkfläche auf der Kupferdreher Straße

  Zur Vorlage · 1114/2022/BV VIII · Bezirksvertretung VIII

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung VIII für den Stadtbezirk Ruhrhalbinsel hat in ihrer Sitzung am 7. Juni 2022 beschlossen, einem Antrag auf temporäre Sondernutzung für Außengastronomie zuzustimmen. Der Antrag bezieht sich auf die Inanspruchnahme einer Parkplatzfläche in der Kupferdreher Straße, konkret vor dem Ladenlokal mit der Hausnummer 157. Die Nutzung der Fläche mit den Maßen 2,00 Meter in der Breite und 6,00 Meter in der Länge ist befristet bis zum 30. September 2022 vorgesehen.

  Die Verwaltung teilte mit, dass das vereinfachte Verfahren für Erweiterungsanträge von Außengastronomie, welches bereits durch einen Ratsbeschluss vom 25. August 2021 festgelegt wurde, auch im Jahr 2022 zur Unterstützung gastwirtschaftlicher Betriebe angewandt wird. Der Antragsteller hat für die Nutzung die vollständigen Unterlagen eingereicht und zugesichert, eine Abgrenzung zur befahrbaren Verkehrsfläche zu schaffen. Zudem wurde zugesichert, dass die Fläche bei einer Schließung des Betriebes von mehr als zwei aufeinanderfolgenden Tagen geräumt und der Allgemeinheit wieder zur Verfügung gestellt wird. Die Verkehrssicherungspflicht obliegt dem Erlaubnisnehmer.

  Das Amt für Straßen und Verkehr hat nach Prüfung des Antrages keine grundsätzlichen Bedenken gegen die Sondernutzung angemeldet, da es sich bei der betroffenen Fläche weder um einen Funktionsparkplatz noch um eine bewirtschaftete Parkfläche handelt. Die Verwaltung empfahl der Bezirksvertretung die Zustimmung zum vorliegenden Erweiterungsantrag. Ein vergleichbarer Beschluss wurde bereits im Vorjahr gefasst.

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  Beratungsfolge

  • 07.06.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (14. Sitzung)
• 20.3
  AK Marktplatz Überruhr hier: Ergebnis der Online-Sitzung am 01.06.22

  Zur Vorlage · 1118/2022/BV VIII · Bezirksvertretung VIII

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung VIII der Ruhrhalbinsel hat im Rahmen einer Sitzung am 7. Juni 2022 über das weitere Vorgehen im Zusammenhang mit dem AK Marktplatz Überruhr entschieden. Grundlage für die Beschlussfassung war das Protokoll der vorangegangenen Online-Sitzung vom 1. Juni 2022.

  Mit dem Beschluss nimmt die Bezirksvertretung das Protokoll dieser Sitzung zur Kenntnis und legt die darin beschriebene weitere Vorgehensweise fest. Der vorliegende Text verweist zur detaillierten Sachverhaltsdarstellung sowie zu den Einzelheiten der geplanten Maßnahmen auf das entsprechende Protokoll der Sitzung vom 1. Juni 2022. Weitere Informationen zu den finanziellen Auswirkungen, wie etwa Investitionen, Personalkosten oder Sachkosten, sind dem angehängten Protokoll zu entnehmen. Eine explizite Einschätzung der Klimarelevanz wurde in der Vorlage als nicht vorhanden oder neutral eingestuft.

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  Beratungsfolge

  • 07.06.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (14. Sitzung)
• 21.
  Verkehrsschutzmaßnahmen Oslender Straße, neue Dilldorfschule & Kita St. Mariä Geburt Bezug: DS 0216/2022/VIII, Sitzung der BV am 01.03.2022

  Zur Vorlage · 0982/2022/BV VIII · Bezirksvertretung VIII

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung Ruhrhalbinsel hat in ihrer Sitzung am 7. Juni 2022 über Verkehrsschutzmaßnahmen im Bereich der Oslender Straße, der neuen Dilldorfschule sowie der Kita St. Mariä Geburt beraten. Im Rahmen des Beschlussvorschlags wurde die Einrichtung von Kurzzeitparkplätzen (K&R-Parkplätzen) im Einmündungsbereich der Oslender Straße und der Dilldorfer Straße beschlossen.

  Die Entscheidung basiert auf der Kenntnisnahme einer Stellungnahme der Verwaltung zu den genannten Maßnahmen. In der Vorlage wird zudem darauf hingewiesen, dass eine Stellungnahme der Ruhrbahn bezüglich der Einrichtung einer Schulbushaltestelle zum Zeitpunkt der Vorlage Erstellung noch aussteht. Die Vorlage wurde von der zuständigen Fachabteilung am 20. Mai 2022 erstellt. Eine Vorprüfung der Vorlage war erforderlich.

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  Beratungsfolge

  • 07.06.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (14. Sitzung)
• 22.
  Erlass ordnungsbehördlicher Verordnungen zur Freigabe verkaufsoffener Sonntage im Essener Stadtgebiet im zweiten Halbjahr 2022 (ab September 2022)

  Zur Vorlage · 0615/2022/3 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Vorlage des Ordnungsamtes (0615/2022/3) behandelt den Erlass ordnungsbehördlicher Verordnungen zur Freigabe verkaufsoffener Sonntage im Essener Stadtgebiet für das zweite Halbjahr 2022. Die rechtliche Grundlage bildet das Ladenöffnungsgesetz NRW. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Bezirksvertretungen beraten und der Rat der Stadt Essen die Verordnungen gemäß den Anlagen 1 a bis 1 m beschließt. Die Planung basiert auf Terminvorschlägen des Handelsverbandes Nordrhein-Westfalen Ruhr e.V. und der Essen Marketing GmbH.

  Für den Zeitraum ab September 2022 sind verschiedene Termine vorgesehen, die jeweils in einem räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit lokalen Veranstaltungen stehen. Im September sind Öffnungen in Werden, Kupferdreh und Kettwig geplant, unter anderem im Rahmen des Sonnenblumenfestes und des Brunnenfestes. Am 18. September ist eine Ladenöffnung in Altenessen an die Herbstkirmes gekoppelt. Für den 30. Oktober sind verkaufsoffene Sonntage in der Innenstadt sowie in Kettwig vorgesehen, passend zu den Essener Lichtwochen und dem Kürbisfest.

  Die Planung für das vierte Quartal umfasst zudem die Adventszeit. Geplant sind Ladenöffnungen im Rahmen der Weihnachtsmärkte in Steele, Werdener Weihnachtsmarkt, Altenessener Adventmarkt sowie im Bereich Rüttenscheid und der Innenstadt am 11. Dezember. Die Begründung der Freigaben erfolgt über das öffentliche Interesse gemäß den Vorgaben des Ladenöffnungsgesetzes. Während der Handelsverband Nordrhein-Westfalen Ruhr e.V., die Industrie- und Handelskammer sowie die Handwerkskammer Düsseldorf keine Bedenken äußern, äußert die Gewerkschaft ver.di Bedenken. Die evangelische Kirche und der Katholikenrat unterstützen die Öffnungen in begrenztem Maße. Die Verwaltung spricht sich für den Erlass der Verordnungen aus.

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  Beratungsfolge

  • 22.06.2022 · Rat der Stadt Essen (15. Sitzung) — mehrheitlich beschlossen
  • 14.06.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (12. Sitzung) — einstimmig empfohlen
  • 14.06.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (12. Sitzung) — einstimmig empfohlen
  • 08.06.2022 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (15. Sitzung) — mehrheitlich empfohlen
  • 07.06.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (14. Sitzung) — mehrheitlich empfohlen
  • 31.05.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (12. Sitzung) — einstimmig empfohlen
  • 24.05.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (16. Sitzung) — mehrheitlich Bedenken erhoben
  • 17.05.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (12. Sitzung) — einstimmig beschlossen bei Enthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen
  • 28.04.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (14. Sitzung) — mehrheitlich empfohlen

  Ergebnis: mehrheitlich empfohlen
• 23.
  Offene Ganztagsschule (OGS) Hier Fortführung der bereits bestehenden OGS-Gruppen sowie Gruppenerweiterungen an den Offenen Ganztagsschulen zum Schuljahr 2022/2023

  Zur Vorlage · 0700/2022/4 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Vorlage mit der Nummer 0700/2022/4 befasst sich mit der Fortführung und Erweiterung von Gruppen an Offenen Ganztagsschulen (OGS) für das Schuljahr 2022/2023. Geplant ist eine Ausweitung um 18 Gruppen, bestehend aus 13 Gruppen an Grundschulen und 5 Gruppen an Förderschulen. Damit würde die Gesamtzahl auf 434 Gruppen an 82 Grundschulen und 4 Förderschulen ansteigen. Für die neuen Gruppen sind 18 Neueinstellungen bei der Jugendhilfe Essen gGmbH sowie Investitionen in Höhe von 270.000 Euro für die Erstausstattung vorgesehen. Zudem ist ein Betrag von 366.080 Euro für den Austausch von Mobiliar und Spielmaterial in den bestehenden 416 Gruppen veranschlagt. Der städtische Eigenanteil beläuft sich auf 6.274.000 Euro.

  Der Rat der Stadt soll die Erweiterung unter dem Vorbehalt der Bewilligung durch die Bezirksregierung Düsseldorf beschließen. Die Ausschüsse für Schule, Bildung und Wissenschaft sowie der Haupt- und Finanzausschuss sollen Empfehlungen abgeben, während der Jugendhilfeausschuss, die Bezirksvertretungen I bis IX und der Integrationsrat zur Kenntnisnahme vorgesehen sind.

  Der Finanzierungsbedarf für Sachkosten im Schuljahr 2022/2023 wird mit 28.822.525 Euro beziffert, wovon 25.822.525 Euro als Zuschuss an die Jugendhilfe Essen gGmbH fließen. Die Personalkosten im Fachbereich 40 entstehen durch den Bedarf von 18 Teilzeitkräften, die Überleitung städtischen Personals sowie Honorarkräfte. Die rechtliche Grundlage bildet die Verpflichtung zur Bereitstellung von Betreuungsplätzen gemäß § 24 Abs. 4 SGB VIII.

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  Beratungsfolge

  • 24.06.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (12. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 23.06.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (15. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 22.06.2022 · Rat der Stadt Essen (15. Sitzung) — einstimmig beschlossen
  • 21.06.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (17. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen
  • 21.06.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (13. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 15.06.2022 · Integrationsrat (bis 10/2025) (11. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 15.06.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (12. Sitzung) — einstimmig empfohlen
  • 14.06.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (12. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 14.06.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (12. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 14.06.2022 · Jugendhilfeausschuss (10. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 09.06.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (13. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 08.06.2022 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (12. Sitzung) — einstimmig empfohlen
  • 07.06.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (14. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 31.05.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (12. Sitzung) — Kenntnis genommen

  Ergebnis: Kenntnis genommen
• 24.
  Grundschule Burgaltendorf, Alte Hauptstr. 50, 45289 Essen Hier: Überlassung des Schulhofes an die Pfarrei St. Josef Essen-Ruhrhalbinsel am 16.06.2022

  Zur Vorlage · 0828/2022/7 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung VIII hat die Überlassung des Schulhofes der Grundschule Burgaltendorf für eine Veranstaltung am 16. Juni 2022 beschlossen. Die Pfarrei St. Josef Essen-Ruhrhalbinsel hatte beantragt, das Gelände ab 8:30 Uhr für die Feier eines Eröffnungsgottesdienstes anlässlich des Fronleichnamsfestes nutzen zu dürfen.

  Dem Antrag der Pfarrei zufolge ist für die geplante Nutzung kein Befahren der Flächen mit Fahrzeugen und auch kein Parken auf dem Gelände vorgesehen. Seitens der Schulleitung sowie der Abteilung Immobilienwirtschaft wurden keine Bedenken gegen die Nutzung des Schulhofes geäußert. Die Entscheidung über die Überlassung wurde der Bezirksvertretung zur Zustimmung vorgelegt.

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  Beratungsfolge

  • 07.06.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (14. Sitzung) — einstimmig beschlossen

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 25.
  Grundschule Burgaltendorf, Alte Hauptstr. 50, 45289 Essen Hier: Überlassung des Schulhofes an die hundert24 GmbHfür den Megamarsch am 23.07.-24.07.2022

  Zur Vorlage · 0829/2022/7 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII hat im Rahmen der Vorlage 0829/2022/7 über die Überlassung des Schulhofes der Grundschule Burgaltendorf entschieden. Die hundert24 GmbH hatte beantragt, das Gelände an der Alten Hauptstraße 50 im Rahmen der Veranstaltung „Megamarsch“ nutzen zu dürfen.

  Die Nutzung des Schulhofes war für den Zeitraum vom 23. Juli 2022, beginnend um 23 Uhr, bis zum 24. Juli 2022 um 10 Uhr vorgesehen. Der Zweck der Überlassung war die Einrichtung einer Verpflegungsstation für die Veranstaltung. Laut dem Antrag war kein Befahren der Flächen mit Fahrzeugen sowie kein Parken auf dem Gelände geplant.

  Seitens der Schulleitung sowie der Immobilienwirtschaft wurden keine Bedenken gegen die beantragte Nutzung erhoben. Die zuständige Bezirksvertretung stimmte der Überlassung des Schulhofes an die hundert24 GmbH für die genannten Termine zu.

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  • 07.06.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (14. Sitzung) — einstimmig beschlossen

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 26.
  Ordnungsamt - Verkehrsüberwachung - Berichterstattung zur Schulwegsicherung 2021

  Zur Vorlage · 0669/2022/3 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Ordnungsamt hat im Rahmen der Vorlage 0669/2022/3 über die Ergebnisse der Verkehrsüberwachung zur Schulwegsicherung im Jahr 2021 berichtet. Die Maßnahmen der Verkehrsüberwachung umfassen die Kontrolle des fließenden sowie des ruhenden Verkehrs mit dem Ziel, die Sicherheit für Schülerinnen und Schüler zu erhöhen und die Geschwindigkeitsniveaus zu regulieren.

  Im Bereich des fließenden Verkehrs wurden während der Zeiten von Präsenzunterricht 1.782 Geschwindigkeitsüberwachungen im Umfeld von Schulen durchgeführt. Dies entspricht einem Anteil von etwa 39 % an den Gesamteinsätzen im Stadtgebiet und übertrifft damit die Vorgabe des Ziel- und Maßnahmenplans „Essen, Großstadt für Kinder“ von 20 %. Bei über 570.000 gemessenen Fahrzeugen wurde eine Geschwindigkeitsübertretungsquote von etwa 5,4 % festgestellt, womit das angestrebte Ziel von unter 10 % erreicht wurde.

  Im ruhenden Verkehr fanden 591 Einsätze im Umfeld von Schulen statt, was einem Anteil von 15,25 % der Gesamtkontrollen entspricht und damit die Zielvorgabe von 15 % erfüllt. Die Kontrollen dienten der Verhaltenssteuerung durch Gespräche sowie der Ahndung von Verstößen durch Verwarnungen oder Ersatzvornahmen.

  Die Berichterstattung berücksichtigt lediglich Zeiträume mit Präsenzunterricht, da die Reduzierung des Unterrichts aufgrund der Corona-Pandemie die Einsatzplanung beeinflusste. Die vorliegenden Ergebnisse wurden den zuständigen Ausschüssen sowie den Bezirksvertretungen zur Kenntnisnahme vorgelegt.

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  Beratungsfolge

  • 24.06.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (12. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen
  • 23.06.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (15. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 21.06.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (17. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen
  • 21.06.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (13. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 14.06.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (12. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 14.06.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (12. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 14.06.2022 · Jugendhilfeausschuss (10. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 09.06.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (13. Sitzung) — Kenntnisnahme mit Anmerkungen
  • 08.06.2022 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (12. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 07.06.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (14. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 31.05.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (12. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 12.05.2022 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (12. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 11.05.2022 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (14. Sitzung) — Kenntnis genommen

  Ergebnis: Kenntnis genommen
• 27.
  Aktualisierung und Ergänzung der V. Staffel des Kita- Ausbauprogramms

  Zur Vorlage · 0300/2022/7 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Rat der Stadt Essen soll die Aktualisierung und Ergänzung der V. Staffel des Kita-Ausbauprogramms beschließen. Ziel der Maßnahmen ist die Schließung des Bedarfs an 1.016 neuen Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren sowie für Kinder über drei Jahren. Durch die Umsetzung von 40 Gruppen mit insgesamt 730 Plätzen soll der Fehlbedarf auf 286 Plätze reduziert werden.

  Die Erweiterung der V. Staffel umfasst die neuen Standorte am Von-Ossietzky-Ring, an der Danziger Straße sowie in der Raumerstraße 61. Das Investitionsvolumen für das gesamte Programm soll von bisher 14,96 Mio. € um 20,55 Mio. € auf insgesamt 35,51 Mio. € erhöht werden. Neben der Erweiterung um neue Standorte sind Kostenanpassungen an bestehenden Projekten vorgesehen, unter anderem an der Kellinghausstraße, im Bereich Im Löwental, an der Hubertstraße 25, in der Humboldtstraße/Fulerumer Straße, am Erikapfad 12 sowie am Loskamp 30.

  Im Rahmen der Vorlage werden zudem Grundstücksübertragungen zwischen der Stadt Essen und den Sport- und Bäderbetriebe Essen vorgeschlagen, die unter anderem die Standorte Raumerstraße 61 und Humboldtstraße 217 betreffen. Die Finanzierung der Mehrkosten soll über den Pool-Topf 5.600500 erfolgen. Die Verwaltung soll ermächtigt werden, die Planung und Ausführung der Maßnahmen innerhalb des genannten Finanzrahmens eigenverantwortlich zu regeln.

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  Beratungsfolge

  • 24.06.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (12. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 23.06.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (15. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 22.06.2022 · Rat der Stadt Essen (15. Sitzung) — einstimmig beschlossen
  • 21.06.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (13. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 15.06.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (12. Sitzung) — einstimmig empfohlen
  • 14.06.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (12. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 14.06.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (12. Sitzung) — Die BV VII erhebt einstimmig keine Bedenken gegen die Bauplanung zum Standort Von-Ossietzky-Ring, merkt jedoch an, dass die Verwaltung dringend gebeten wird, bis zur Fertigstellung der Baumaßnahmen zusätzliche Angebote im Bezirk VII zu schaffen.
  • 14.06.2022 · Jugendhilfeausschuss (10. Sitzung) — einstimmig empfohlen
  • 09.06.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (13. Sitzung) — einstimmig keine Bedenken erhoben
  • 07.06.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (14. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 02.06.2022 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (20. Sitzung) — einstimmig empfohlen
  • 31.05.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (12. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 19.05.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (12. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
  • 17.05.2022 · Ausschuss für die Sport- und Bäderbetriebe Essen (13. Sitzung) — einstimmig empfohlen
  • 18.03.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (10. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
  • 08.03.2022 · Jugendhilfeausschuss (9. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
  • 08.03.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (10. Sitzung) — abgesetzt/vertagt

  Ergebnis: Kenntnis genommen
• 28.
  Parkplätze für die freiwillige Feuerwehr Burgaltendorf hier: Stellungnahme der Verwaltung

  Zur Vorlage · 0980/2022/BV VIII · Bezirksvertretung VIII

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII hat im Rahmen der Sitzung am 7. Juni 2022 die Stellungnahme der Verwaltung zum Thema Parkplätze für die freiwillige Feuerwehr Burgaltendorf zur Kenntnis genommen. Die vorliegende Vorlage bezieht sich auf eine bereits in der Sitzung am 8. Dezember 2021 behandelte Angelegenheit, bei der eine Stellungnahme der Feuerwehr zu einem entsprechenden Antrag zur Kenntnis genommen wurde.

  Die aktuelle Vorlage enthält die Stellungnahme des Fachbereichs 66 der Verwaltung. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Bezirksvertretung Ruhrhalbinsel diese Stellungnahme der Verwaltung lediglich zur Kenntnis nimmt. Weitere Details zu den konkreten Inhalten der Stellungnahme oder zu den technischen Details der Parkplatzgestaltung sind aus dem vorliegenden Dokument nicht ersichtlich, da die Vorlage primär den formalen Vorgang der Kenntnisnahme und den Verweis auf die beigefügten Anlagen dokumentiert. Eine Vorprüfung der Vorlage war erforderlich, und die Vorlage wurde hinsichtlich ihrer Klimarelevanz als positiv eingestuft.

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  Beratungsfolge

  • 07.06.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (14. Sitzung)
• 29.
  Risikobaumfällung Sommer 2022

  Zur Vorlage · 0576/2022/6 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Vorlage der Beigeordneten zur Kenntnisnahme durch die Bezirksvertretungen I bis IX befasst sich mit der Fällung von Risikobäumen im Sommer 2022. Ergänzend zur regulären Fällung im Winterzeitraum müssen im laufenden Sommer bestimmte Bäume entfernt werden, die in den jeweiligen Anlagen der Stadtbezirke aufgeführt sind.

  Die Notwendigkeit dieser Maßnahmen ergibt sich aus festgestellten Schadbildern wie Faulstellen, Morschungen oder Folgen vergangener Trockenperioden. Zudem weisen einige Bäume eine mangelnde Standsicherheit gegenüber der zu erwartenden Windlast im Spätsommer und Herbst auf. Auch durch Stürme entstandene Schäden, wie etwa Rissbildungen, die erst bei aktuellen Kontrollen sichtbar wurden, führen zur Fällung, da eine Wiederherstellung der Bruchsicherheit durch baumpflegerische Maßnahmen nicht möglich ist. Die Entscheidung basiert auf mindestens zwei Kontrollen durch zertifizierte Baumkontrolleurinnen und Baumkontrolleure unter Berücksichtigung des aktuellen wissenschaftlichen und technischen Stands.

  Für jeden entfernten Straßenbaum mit eigenem Baumbeet sieht die Verwaltung eine Ersatzpflanzung vor. Nachpflanzungen auf anderen Flächen liegen in der Zuständigkeit der jeweiligen Fachbereiche. Die Verwaltung weist darauf hin, dass aufgrund klimatischer Veränderungen, Pilzerkrankungen oder Insektenbefall weitere Baumentfernungen möglich sind, über die die Bezirksvertretungen separat informiert werden. Für den Winterzeitraum 2022/2023 wird eine separate Vorlage erstellt.

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  Beratungsfolge

  • 07.06.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (14. Sitzung) — Kenntnis genommen

  Ergebnis: Kenntnis genommen
• 30.
  Mitteilungen der Verwaltung und anderer Dienststellen

  Zur Vorlage · 0983/2022/BV VIII · Bezirksvertretung VIII

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Vorlage der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII vom 23. Mai 2022 enthält verschiedene Mitteilungen der Verwaltung und anderer Dienststellen zur Kenntnisnahme.

  Im Bereich der Schulinfrastruktur berichtet die Verwaltung über die Installation von drei Fahrradbügeln auf dem Gelände der Comeniusschule, die Platz für sechs Fahrräder bieten. Dies geschah im Zuge der Neuerrichtung eines Pavillons. Zudem wird auf den Beschluss der Bezirksvertretung verwiesen, Mittel für die Lieferung und Montage von 15 Fahrradbügeln für die Grundschule Burgaltendorf bereitzustellen. Diese sollen im Bereich der Zufahrt von der Straße „Auf dem Loh“ auf dem Schulhof platziert werden, wodurch sie auch der Nutzung durch die Turnhalle der Comeniusschule dienen. Bei weiterem Bedarf wird eine Prüfung durch die Verwaltung in Aussicht gestellt.

  Bezüglich der Bepflanzung an der Kampmannbrücke teilt die Verwaltung mit, dass Vandalismusschäden bekannt sind und behoben werden. Ein Termin für die Neupflanzung wird derzeit erarbeitet.

  Zu weiteren Themen, darunter der fahrradgerechte Umbau von Absperrgittern am Durchgang Heimstraße/Drehscheibe, die Beleuchtung im Verbindungsweg Treibweg/Kevelohbusch, die Parkplatzsituation in Heisingen sowie die Ausstattung einer Grünanlage in Höttering mit einer Bank und einem Mülleimer, wird auf die jeweiligen Stellungnahmen der zuständigen Fachbereiche verwiesen. Eine Liste mit Antragseingängen von städtebaulicher und verkehrstechnischer Relevanz für die Ortsteile wurde als nicht-öffentliche Tischvorlage ausgelegt.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 07.06.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (14. Sitzung)
• 30.1
  Fahrradbügel Comenius-Schule
• 30.2
  Bäume an der Kampmannbrücke
• 30.3
  Fahrradgerechter Umbau der Absperrgitter am Durchgang Heimstraße/Drehscheibe
• 30.4
  Beleuchtung im Verbindungsweg Treibweg/Kevelohbusch
• 30.5
  Parkplätze in Heisingen
• 30.6
  Bank inkl. Mülleimer in der Grünanlage Höttering
• 30.7
  Antragseingänge mit städtebaulicher und verkehrstechnischer Relevanz für den jeweiligen Ortsteil
• 30.8
  Aktuelle Nachträge
• 30.8.1
  Malmedystraße hier: Geschwindigkeitsreduzierende Maßnahmen
• 30.8.2
  Gehweg Deipenbecktal Bezug: Sitzung BV VIII 05.04.2022, DS 0562/2022/SPD
• 31.
  Termine, Geschäftliches, Verschiedenes
• 32.
  Anfragen und Mitteilungen aus der Bezirksvertretung
• B.
  Nicht öffentlicher Teil
• 33.
  Verschiedenes/Geschäftliches
• 34.
  Unterrichtung der Öffentlichkeit über Beschlussfassungen im nicht öffentlichen Teil