Temporäre Sondernutzung für Außengastronomie hier: Inanspruchnahme einer Parkfläche auf der Kupferdreher Straße

Die Bezirksvertretung VIII für den Stadtbezirk Ruhrhalbinsel hat in ihrer Sitzung am 7. Juni 2022 beschlossen, einem Antrag auf temporäre Sondernutzung für Außengastronomie zuzustimmen. Der Antrag bezieht sich auf die Inanspruchnahme einer Parkplatzfläche in der Kupferdreher Straße, konkret vor dem Ladenlokal mit der Hausnummer 157. Die Nutzung der Fläche mit den Maßen 2,00 Meter in der Breite und 6,00 Meter in der Länge ist befristet bis zum 30. September 2022 vorgesehen.

Die Verwaltung teilte mit, dass das vereinfachte Verfahren für Erweiterungsanträge von Außengastronomie, welches bereits durch einen Ratsbeschluss vom 25. August 2021 festgelegt wurde, auch im Jahr 2022 zur Unterstützung gastwirtschaftlicher Betriebe angewandt wird. Der Antragsteller hat für die Nutzung die vollständigen Unterlagen eingereicht und zugesichert, eine Abgrenzung zur befahrbaren Verkehrsfläche zu schaffen. Zudem wurde zugesichert, dass die Fläche bei einer Schließung des Betriebes von mehr als zwei aufeinanderfolgenden Tagen geräumt und der Allgemeinheit wieder zur Verfügung gestellt wird. Die Verkehrssicherungspflicht obliegt dem Erlaubnisnehmer.

Das Amt für Straßen und Verkehr hat nach Prüfung des Antrages keine grundsätzlichen Bedenken gegen die Sondernutzung angemeldet, da es sich bei der betroffenen Fläche weder um einen Funktionsparkplatz noch um eine bewirtschaftete Parkfläche handelt. Die Verwaltung empfahl der Bezirksvertretung die Zustimmung zum vorliegenden Erweiterungsantrag. Ein vergleichbarer Beschluss wurde bereits im Vorjahr gefasst.