Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 Gemeindeordnung NRW hier: Lärm und Müll/Scherben auf Messeparkplatz P2

In der vorliegenden Vorlage der Bezirksvertretung II für den Stadtbezirk 2 geht es um Anregungen und Beschwerden bezüglich der Situation auf dem Messeparkplatz P2 in Essen-Rüttenscheid. Eine Petentin wies im April 2022 auf Lärmbelästigungen an Wochenenden hin, die durch Gruppen junger Menschen verursacht würden. Zudem wurden eine erhebliche Vermüllung des Parkplatzes, insbesondere durch Glasscherben, sowie das Urinieren an den Haltestellen des Messebusses und den dort befindlichen Containern thematisiert. Als Maßnahmen wurden regelmäßige Kontrollen, die Ansprache der Anwesenden sowie mögliche nächtliche Aufenthaltsverbote oder Glasflaschenverbote vorgeschlagen.

Die Verwaltung informierte dazu im Mai 2022, dass die beschriebene Situation dem Ordnungsamt bekannt sei. Der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) habe die Örtlichkeiten bereits in der Vergangenheit regelmäßig kontrolliert und werde diese auch künftig in die Einsatzplanungen einbeziehen. Von ordnungsrechtlichen Maßnahmen wie Glasflaschen- oder Aufenthaltsverboten sieht das Ordnungsamt unter Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit jedoch ab. Zudem wurde darauf hingewiesen, dass hinsichtlich der Verkehrssicherungspflicht vorrangig die zuständigen Eigentümer der betreffenden Flächen in die Pflicht genommen werden müssten. Die Bezirksvertretung nahm die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.