Fahrradparken auf Kfz-Stellplätzen

Die Fraktion der AfD in der Bezirksvertretung V hat einen Antrag gestellt, der sich gegen die bloße Kenntnisnahme eines vorliegenden Beschlussvorschlags richtet. Der Beschlussvorschlag 1046/2022/6 sieht vor, dass der Ausschuss für Verkehr und Mobilität bei Bedarf Fahrradabstellanlagen auf Kfz-Stellplätzen einrichten soll. Dies geschieht im Rahmen eines Ratsbeschlusses zum sogenannten RadEntscheid.

Die Antragstellerin lehnt die Vorlage des Beschlussvorschlags zur Kenntnisnahme ab und fordert stattdessen, dass dieser der Bezirksvertretung zur Entscheidung vorgelegt wird. Die Begründung stützt sich auf die Hauptsatzung der Stadt Essen, wonach die Bezirksvertretungen unter anderem über die Planung zum Neu-, Um- und Ausbau von Straßen entscheiden. Zudem wird auf das Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen verwiesen, wonach Parkplätze und Parkbuchten, sofern sie mit einer Fahrbahn in Zusammenhang stehen, zur öffentlichen Straße gehören.

Nach Ansicht der Fraktion stellt die Umgestaltung von Straßenparkplätzen zur Errichtung von Fahrradabstellanlagen eine Entscheidungskompetenz der Bezirksvertretung dar, die über eine reine Information hinausgeht. Das Gremium wird daher gebeten, den Antrag auf Vorlage zur Entscheidung zu unterstützen.