Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (13. Sitzung)

Name: Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (13. Sitzung)
Start: 2022-06-21T16:00:00+02:00
End: 2022-06-21T19:05:00+02:00
Location: KD 11/13 Zentrum für Kooperation und Inklusion

21.06.2022, 16:00 – 21.06.2022, 19:05 Uhr

Gremium: Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V

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Einladung Ergebnisprotokoll

Tagesordnung

A.

Öffentlicher Teil
1.

Niederschrift Nr. 12 über die Sitzung der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V vom 17.05.2022
2.

Einwohnerfragestunde
3.

Bericht zur Situation ukrainischer Flüchtlinge im Bezirk V
3.1

Bericht zur verkehrlichen Situation im Bereich des neuen Lidl-Marktes an der Altenessener Straße
4.
Einrichtung von Grillzonen
Zur Vorlage · 0959/2022/AFD · Antrag BV V
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✦ KI-Zusammenfassung

Die AfD-Fraktion in der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V hat einen Antrag zur Einrichtung von Grillzonen gestellt. Mit dem Antrag wird die Bezirksvertretung gebeten, zu beschließen, dass im Stadtbezirk V zeitgleich mit den in Essen bereits als Pilotprojekte vorgesehenen Grillzonen eine eigene Pilotprojekt-Grillzone inklusive der dazugehörigen Einrichtungen eingeführt werden soll.

Die Fraktion begründet das Vorhaben mit dem Ziel, den Anwohnern in der Nachbarschaft öffentlicher Anlagen einen Schutz vor Lärmemissionen, Geruchsbelästigung und Vermüllung zu bieten. Laut dem Antrag setzt das Verbot des Grillens in öffentlichen Anlagen außerhalb ausgewiesener Zonen nach geltendem Recht die Einrichtung mindestens einer Grillzone im Stadtbezirk V voraus. Der Antrag wurde im Mai 2022 an den Bezirksbürgermeister übermittelt.

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Beratungsfolge

21.06.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (13. Sitzung) — mehrheitlich abgelehnt
17.05.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (12. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
5.
Abschlussbericht zum Rahmenplan Gladbecker Straße hier: Verbesserung der Verkehrssituation Gladbecker Straße (Antrag der Fraktion DIE LINKE und Ratsgruppe DIE PARTEI)
Zur Vorlage · 0966/2022/Die PARTEI/Die LINKE · Gem. Antrag Rat / Ausschüsse
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion DIE LINKE und die Ratsgruppe DIE PARTEI haben im Rahmen eines gemeinsamen Antrags (Vorlagennummer 0966/2022) die Entwicklung eines neuen Konzepts zur Verbesserung der Wohn- und Lebensqualität an der Gladbecker Straße beantragt. Der Antrag folgt auf das Scheitern des bisherigen Rahmenplans Gladbecker Straße.

Die Antragsteller fordern die Verwaltung auf, verschiedene Maßnahmen zu prüfen und umzusetzen. Dazu gehört die Anpassung der Grünphasen an den Bedarf von Fußgängern und Kindern, insbesondere an den Kreuzungen Hövelstraße und Bäuminghausstraße. Zudem soll geprüft werden, ob eine Geschwindigkeitsbeschränkung von Tempo 30 zwischen dem Berthold-Beitz-Boulevard und der Vogelheimer Straße eingeführt oder die bestehende Lärmschutzregelung für LKW räumlich und zeitlich ausgeweitet werden kann. Die Wirksamkeit der geltenden Geschwindigkeitskontrollen soll ebenfalls überprüft werden.

Des Weiteren wird die Prüfung von Maßnahmen aus der Initiative „Stoppt A 52 Gladbeck“ sowie Vorschlägen aus dem Masterplan Verkehr 2018, wie dem Ausbau des ÖPNV und der Einrichtung von Park-and-Ride-Standorten, beantragt. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Untersuchung von Lenkungsmaßnahmen für den überörtlichen und LKW-Verkehr sowie anderen baulichen Maßnahmen zur Entlastung der Straße. Der Antrag sieht zudem eine Anhörung der Bezirksvertretung V sowie Beratungen in den zuständigen Ausschüssen und im Rat der Stadt vor.

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Beratungsfolge

15.09.2022 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (23. Sitzung) — Antrag wurde bereits im Rat durch Antragsteller zurückgezogen
24.08.2022 · Rat der Stadt Essen (16. Sitzung) — zurückgezogen
18.08.2022 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (21. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
11.08.2022 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (14. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
22.06.2022 · Rat der Stadt Essen (15. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
21.06.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (13. Sitzung) — Kenntnis genommen
09.06.2022 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (13. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
02.06.2022 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (20. Sitzung) — abgesetzt/vertagt und zur Beratung in die nächste Sitzung des ASPB geschoben
19.05.2022 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (19. Sitzung) — abgesetzt/vertagt zur Beratung in die nächste Sitzung des ASPB geschoben
Ergebnis: Kenntnis genommen
6.
Rahmenplan Gladbecker Straße / Verbesserung der Verkehrssituation im Bezirk V
Zur Vorlage · 1122/2022/AfD · Antrag BV V
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die AfD-Fraktion in der Bezirksvertretung V hat einen Antrag gestellt, der sich mit der Verbesserung der Verkehrssituation im Bereich der Gladbecker Straße befasst. Im Zentrum des Antrags steht die Prüfung der Einrichtung von Über- und Unterführungen an den stadteinwärts und -auswärts gelegenen Hauptverkehrskreuzungen der Gladbecker Straße als Alternative zu bestehenden Ampelkreuzungen.

Die Fraktion bittet die Bezirksvertretung um einen Beschluss, der die Verwaltung dazu verpflichtet, zu untersuchen, ob diese baulichen Maßnahmen zu einer verkehrlichen Entlastung der Gladbecker Straße sowie der angrenzenden Parallelstraßen führen würden. Sollte die Prüfung ein positives Ergebnis liefern, wird die Erstellung eines Konzepts inklusive einer Machbarkeitsstudie angefordert.

Begründet wird das Vorhaben mit der aktuellen Verkehrslage auf den Nord-Süd-Verbindungen. Laut Antrag führt das derzeitige Verkehrsaufkommen auf der Gladbecker Straße und Straßen wie der Altenessener Straße zu regelmäßigen Stauungen und Stop-and-Go-Verkehr. Die Fraktion führt an, dass die Beseitigung der durch Ampelkreuzungen bedingten Verkehrsunterbrechungen und Rückstauungen, insbesondere im Bereich zwischen der A42 und der Innenstadt, den Verkehrsfluss stabilisieren könnte. Ziel sei es, die Belastung für die Anwohner zu reduzieren und die Entstehung von Ausweichverkehr auf Nebenstraßen zu vermeiden.

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Beratungsfolge

21.06.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (13. Sitzung) — mehrheitlich abgelehnt
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
6.1
Abschlussbericht zum Rahmenplan Gladbecker Straße
Zur Vorlage · 1146/2022/AfD · Antrag BV V
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion der AfD in der Bezirksvertretung V hat einen Antrag gestellt, die geplanten Kaufverhandlungen im Bereich der Gladbecker Straße, Hausnummern 235 bis 241, abzulehnen. Ziel der Verhandlungen, die im Rahmen des Rahmenplans Gladbecker Straße stehen, ist die Schaffung eines neuen Kita-Standortes durch den Erwerb von Grundstücken im Besitz privater Eigentümer.

In der Begründung des Antrags wird angeführt, dass die Schaffung von Kita-Plätzen im Stadtbezirk V zwar grundsätzlich notwendig sei, das spezifische Areal in der Gladbecker Straße jedoch ungeeignet für diesen Zweck sei. Die Fraktion verweist auf die hohe Verkehrsdichte an dieser Stelle der B224. Es wird angeführt, dass bereits bestehende Wohnnutzungen an diesem Standort mit Lärm- und Luftbelastungen verbunden seien. Eine Nutzung des Geländes für eine Kindertagesstätte sowie die dazugehörigen Außengelände sei aufgrund der zu erwartenden Emissionen nicht vertretbar. Das Gremium wird im Rahmen des Antrags um Zustimmung zur Ablehnung der Verkaufsverhandlungen gebeten.

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Beratungsfolge

21.06.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (13. Sitzung) — mehrheitlich abgelehnt
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
6.2
Rahmenplan Gladbecker Straße
Zur Vorlage · 1180/2022/SPD/CDU/GRÜNE · Antrag BV V
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktionen SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Bezirksvertretung V haben einen gemeinsamen Antrag mit dem Titel „Rahmenplan Gladbecker Straße“ gestellt. Die Vorlage fordert die Verwaltung dazu auf, verschiedene Maßnahmen zur Verbesserung der Wohn- und Lebensqualität im Bereich der Gladbecker Straße zu prüfen und zu kommunizieren.

Im Fokus der Anfrage stehen verkehrsbezogene Anpassungen sowie Lärmschutzmaßnahmen. Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob eine temporäre oder partielle Einführung einer Tempo-30-Zone aus Lärmschutzgründen umsetzbar ist oder ob die bestehende LKW-Geschwindigkeitsbegrenzung ausgeweitet werden kann. Zudem wird die Prüfung von Flüsterasphalt im Bereich zwischen Berthold-Beitz-Boulevard und Krablerstraße sowie die Überwachung von Geschwindigkeitsüberschreitungen durch mobile Messgeräte angefragt. Für den Fußgänger- und Radverkehr werden Maßnahmen zum Schutz an stark frequentierten Punkten sowie die mögliche Erweiterung von Gehwegen oder Radwegen durch die Entfernung des Mittelstreifens zwischen Berthold-Beitz-Boulevard und Hövelstraße erbeten.

Der Antrag umfasst zudem Fragen zur Verkehrssteuerung, etwa zur Vermeidung von Durchgangsverkehr in Seitenstraßen durch Einbahnstraßenregelungen sowie zur Einrichtung von Park-and-Ride-Plätzen und zum Ausbau des ÖPNV. Im Bereich des Wohnumfelds wird nach Informationen zu Förderprogrammen für kontrollierte Wohnraumlüftung, Lärmschutzfenster und Fassadenbegrünung im Rahmen des INSEK-Altenessen-Süd-Nordviertels gefragt. Abschließend wird um einen Sachstandsbericht zum Planungsfortschritt am Knotenpunkt Berthold-Beitz-Boulevard/Gladbecker Straße gebeten.

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Beratungsfolge

21.06.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (13. Sitzung) — mehrheitlich beschlossen
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
7.
Weitere Verwendung Bezirklicher Haushaltsmittel 2022
Zur Vorlage · 1090/2022/BV V · Bezirksvertretung V
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V befasst sich in ihrer Sitzung am 21. Juni 2022 mit der weiteren Verwendung der bezirklichen Haushaltsmittel für das Jahr 2022. Im Rahmen der Vorlage 1090/2022/BV V wird über die Gewährung von Zuwendungen aus dem Haushaltsprodukt 1.01.01.04.05 entschieden.

In den vorangegangenen Sitzungen des Jahres 2022, konkret am 26. Januar, 22. März und 17. Mai, hat sich das Gremium bereits mit der Vergabe von Mitteln aus diesem Haushalt befasst. Das bisherige Gesamtvolumen der beschlossenen Zuwendungen beläuft sich auf 325.017,00 Euro. Die vorliegende Vorlage dient dazu, über die verbleibenden Mittel zu entscheiden, wobei ein Betrag in Höhe von 74.983,00 Euro für weitere Zuwendungen zur Verfügung steht. Die entsprechenden Anträge, die noch nicht beschlossen wurden, sind Bestandteil der Anlagen zur Vorlage. Eine Vorprüfung der Vorlage ist vorgesehen.

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Beratungsfolge

21.06.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (13. Sitzung) — mehrheitlich beschlossen
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
8.
Neugestaltung des Spielplatzes auf dem Schulgelände der Maria-Kunigunda-Schule hier: Umwidmung von bezirklichen Mitteln
Zur Vorlage · 1106/2022/BV V · Bezirksvertretung V
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung V für den Stadtbezirk 5 hat beschlossen, bereitgestellte Mittel für die Neugestaltung des Spielplatzes auf dem Gelände der Maria-Kunigunda-Schule in Essen-Karnap umzuwidmen. Die im Jahr 2021 veranschlagten Beträge in Höhe von insgesamt 30.000 Euro – bestehend aus 20.000 Euro für ein Zwei-Turm-Klettergerüst und 10.000 Euro für eine Kletterwand – sollen nun für die allgemeine Aufwertung des Schulhofs im Rahmen eines Projekts der Sparkasse Essen verwendet werden.

Das Vorhaben findet im Rahmen der jährlichen Azubi-Projektwoche der Sparkasse Essen statt, bei der etwa 40 bis 50 Auszubildende unter Einbeziehung der Firma ALEA den Spielplatz neu gestalten sollen. Ziel ist es, auf die Wünsche der Schülerinnen und Schüler einzugehen. Da die ursprünglich vorgesehenen Mittel aufgrund von Kapazitätsengpässen in der Verwaltung im Vorjahr nicht für die Anschaffung spezifischer Geräte genutzt werden konnten, soll die Umwidmung dazu beitragen, den Umbau zu unterstützen.

Der Schulhof weist derzeit einen geringen Spielgerätebestand auf und benötigt zudem Erneuerungen am Fallschutz sowie an den Lagerschuppen. Die Umsetzung des Projekts wird durch die Ämter für Immobilienwirtschaft, Grün und Gruga sowie den Fachbereich Schule begleitet. Durch die Beteiligung der Bezirksmittel an den Umbauarbeiten sollen die gestiegenen Baukosten sowie die Kosten für Entsorgung und Abnahme berücksichtigt werden.

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Beratungsfolge

21.06.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (13. Sitzung) — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen
9.
Ausbau der Familienzentren im Kindergartenjahr 2022/2023
Zur Vorlage · 0632/2022/4 · Vorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Jugendhilfeausschuss hat beschlossen, bestimmte Kindertageseinrichtungen als neu einzurichtende Familienzentren an das Land Nordrhein-Westfalen zu melden. Damit wird der Ausbau des Landesprogramms „Familienzentren NRW“ für das Kindergartenjahr 2022/2023 in Essen fortgesetzt. Durch diese Maßnahme erhöht sich das Kontingent der Stadt Essen um sieben Förderpakete auf insgesamt 108.

Das Programm zielt darauf ab, Familien durch vielfältige Angebote bei der Erziehung und im Alltag zu unterstützen, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu fördern und zur Bildungsgerechtigkeit beizutragen. Die Auswahl der Einrichtungen erfolgt durch eine Projektgruppe der Arbeitsgemeinschaft nach § 78 Jugendhilfe. Dabei werden die Eignung der Träger, die Bedarfe in den Stadtteilen sowie die Berücksichtigung von Raumeinheiten mit besonderen Bildungsanforderungen als Kriterien herangezogen.

Für das kommende Kindergartenjahr wurden sieben Standorte in den Stadtteilen Frillendorf, Frohnhausen, Altendorf, Holsterhausen, Altenessen-Süd, Steele und Bredeney vorgeschlagen. Nach der Zertifizierung werden in Essen insgesamt 141 Kindertageseinrichtungen sowie drei weitere Verbundpartner als Familienzentren tätig sein. Die jährliche Landesförderung beträgt 20.000 Euro pro Zentrum. Die daraus resultierenden Betriebskostenzuschüsse werden durch zusätzliche Landesmittel gedeckt. Die Vorlage wurde zudem den Bezirksvertretungen sowie dem Integrationsrat zur Kenntnis vorgelegt.

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Beratungsfolge

13.09.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (13. Sitzung) — Kenntnis genommen
30.08.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (13. Sitzung) — Kenntnis genommen
18.08.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (14. Sitzung) — Kenntnis genommen
21.06.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (17. Sitzung) — Kenntnis genommen
21.06.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (13. Sitzung) — Kenntnis genommen
15.06.2022 · Integrationsrat (bis 10/2025) (11. Sitzung) — Kenntnis genommen
14.06.2022 · Jugendhilfeausschuss (10. Sitzung) — einstimmig beschlossen
Ergebnis: Kenntnis genommen
10.
Bericht zu den Maßnahmen „Quartiershausmeister“ und „Kriminalpräventive Maßnahmen“
Zur Vorlage · 1881/2021/4 · Vorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Vorlage des Jugendamtes befasst sich mit dem Bericht zu den Maßnahmen „Quartiershausmeister“ und „Kriminalpräventive Maßnahmen“. Der Bericht dient der Kenntnisnahme durch verschiedene Gremien, darunter den Jugendhilfeausschuss, den Integrationsrat, den Rat der Stadt Essen sowie die Bezirksvertretungen der Stadtbezirke I, III, IV, V, VI und VII. Inhaltlich werden Projekte wie das „Aktionsbündnis sicheres Altenessen“, das Projekt „Perspektive Nord(viertel)“ sowie die Rekonstituierung des Kriminalpräventiven Rates behandelt.

Die Vorlage thematisiert die Verstetigung und Ausweitung der Arbeitsansätze. Auf Grundlage von Ratsbeschlüssen aus dem Jahr 2019 wurde die Finanzierung abgesichert und das Modell auf weitere Stadtteile wie Katernberg, Altendorf und Bochold ausgeweitet. Im Rahmen des „Handlungsprogramms Quartiershausmeister 2025“ sollen Ordnung, Sauberkeit und Sicherheit gefördert sowie die Jugendkriminalität verringert werden. Die Umsetzung erfolgt durch Träger wie die Caritas-SkF-Essen gGmbH, das Diakoniewerk Essen, die AWO und den Sofa e.V.

In den Bezirken IV, V, VI und VII wurden personelle Ressourcen für Quartiershausmeister und Kriminalprävention geschaffen. So wurden im Bezirk IV Stellenanteile für Quartiershausmeister sowie die Kriminalprävention „KIB“ umgesetzt, während im Bezirk V ein Quartiershausmeister für Karnap eingesetzt wurde. Im Bezirk VI wurden Stellenanteile besetzt und eine Personalressource für Kriminalprävention eingestellt. Im Bezirk VII sind seit Juni 2020 Quartierskümmerer sowie seit Februar 2021 ein Quartiershausmeister tätig. Aufgrund eines Ratsbeschlusses vom November 2021 werden die Vertragsvorbereitungen zur Personalaufstockung durchgeführt, wobei die Verwaltung künftig über die Entwicklung jährlich berichten wird. Es besteht zudem Bedarf an fachlicher Anleitung sowie einer Erhöhung der Sachkosten und der Finanzierung.

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Beratungsfolge

13.09.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (13. Sitzung) — Kenntnis genommen
13.09.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (13. Sitzung) — Kenntnis genommen
18.08.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (14. Sitzung) — Kenntnis genommen
10.08.2022 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (16. Sitzung) — Kenntnis genommen
24.06.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (12. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen
22.06.2022 · Rat der Stadt Essen (15. Sitzung) — Kenntnis genommen
21.06.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (17. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen
21.06.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (13. Sitzung) — Kenntnis genommen
21.06.2022 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (12. Sitzung) — Kenntnis genommen
15.06.2022 · Integrationsrat (bis 10/2025) (11. Sitzung) — Kenntnis genommen
14.06.2022 · Jugendhilfeausschuss (10. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen
11.
Offene Ganztagsschule (OGS) Hier Fortführung der bereits bestehenden OGS-Gruppen sowie Gruppenerweiterungen an den Offenen Ganztagsschulen zum Schuljahr 2022/2023
Zur Vorlage · 0700/2022/4 · Vorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Vorlage mit der Nummer 0700/2022/4 befasst sich mit der Fortführung und Erweiterung von Gruppen an Offenen Ganztagsschulen (OGS) für das Schuljahr 2022/2023. Geplant ist eine Ausweitung um 18 Gruppen, bestehend aus 13 Gruppen an Grundschulen und 5 Gruppen an Förderschulen. Damit würde die Gesamtzahl auf 434 Gruppen an 82 Grundschulen und 4 Förderschulen ansteigen. Für die neuen Gruppen sind 18 Neueinstellungen bei der Jugendhilfe Essen gGmbH sowie Investitionen in Höhe von 270.000 Euro für die Erstausstattung vorgesehen. Zudem ist ein Betrag von 366.080 Euro für den Austausch von Mobiliar und Spielmaterial in den bestehenden 416 Gruppen veranschlagt. Der städtische Eigenanteil beläuft sich auf 6.274.000 Euro.

Der Rat der Stadt soll die Erweiterung unter dem Vorbehalt der Bewilligung durch die Bezirksregierung Düsseldorf beschließen. Die Ausschüsse für Schule, Bildung und Wissenschaft sowie der Haupt- und Finanzausschuss sollen Empfehlungen abgeben, während der Jugendhilfeausschuss, die Bezirksvertretungen I bis IX und der Integrationsrat zur Kenntnisnahme vorgesehen sind.

Der Finanzierungsbedarf für Sachkosten im Schuljahr 2022/2023 wird mit 28.822.525 Euro beziffert, wovon 25.822.525 Euro als Zuschuss an die Jugendhilfe Essen gGmbH fließen. Die Personalkosten im Fachbereich 40 entstehen durch den Bedarf von 18 Teilzeitkräften, die Überleitung städtischen Personals sowie Honorarkräfte. Die rechtliche Grundlage bildet die Verpflichtung zur Bereitstellung von Betreuungsplätzen gemäß § 24 Abs. 4 SGB VIII.

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Beratungsfolge

24.06.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (12. Sitzung) — Kenntnis genommen
23.06.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (15. Sitzung) — Kenntnis genommen
22.06.2022 · Rat der Stadt Essen (15. Sitzung) — einstimmig beschlossen
21.06.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (17. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen
21.06.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (13. Sitzung) — Kenntnis genommen
15.06.2022 · Integrationsrat (bis 10/2025) (11. Sitzung) — Kenntnis genommen
15.06.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (12. Sitzung) — einstimmig empfohlen
14.06.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (12. Sitzung) — Kenntnis genommen
14.06.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (12. Sitzung) — Kenntnis genommen
14.06.2022 · Jugendhilfeausschuss (10. Sitzung) — Kenntnis genommen
09.06.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (13. Sitzung) — Kenntnis genommen
08.06.2022 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (12. Sitzung) — einstimmig empfohlen
07.06.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (14. Sitzung) — Kenntnis genommen
31.05.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (12. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen
12.
Ordnungsamt - Verkehrsüberwachung - Berichterstattung zur Schulwegsicherung 2021
Zur Vorlage · 0669/2022/3 · Vorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Das Ordnungsamt hat im Rahmen der Vorlage 0669/2022/3 über die Ergebnisse der Verkehrsüberwachung zur Schulwegsicherung im Jahr 2021 berichtet. Die Maßnahmen der Verkehrsüberwachung umfassen die Kontrolle des fließenden sowie des ruhenden Verkehrs mit dem Ziel, die Sicherheit für Schülerinnen und Schüler zu erhöhen und die Geschwindigkeitsniveaus zu regulieren.

Im Bereich des fließenden Verkehrs wurden während der Zeiten von Präsenzunterricht 1.782 Geschwindigkeitsüberwachungen im Umfeld von Schulen durchgeführt. Dies entspricht einem Anteil von etwa 39 % an den Gesamteinsätzen im Stadtgebiet und übertrifft damit die Vorgabe des Ziel- und Maßnahmenplans „Essen, Großstadt für Kinder“ von 20 %. Bei über 570.000 gemessenen Fahrzeugen wurde eine Geschwindigkeitsübertretungsquote von etwa 5,4 % festgestellt, womit das angestrebte Ziel von unter 10 % erreicht wurde.

Im ruhenden Verkehr fanden 591 Einsätze im Umfeld von Schulen statt, was einem Anteil von 15,25 % der Gesamtkontrollen entspricht und damit die Zielvorgabe von 15 % erfüllt. Die Kontrollen dienten der Verhaltenssteuerung durch Gespräche sowie der Ahndung von Verstößen durch Verwarnungen oder Ersatzvornahmen.

Die Berichterstattung berücksichtigt lediglich Zeiträume mit Präsenzunterricht, da die Reduzierung des Unterrichts aufgrund der Corona-Pandemie die Einsatzplanung beeinflusste. Die vorliegenden Ergebnisse wurden den zuständigen Ausschüssen sowie den Bezirksvertretungen zur Kenntnisnahme vorgelegt.

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Beratungsfolge

24.06.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (12. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen
23.06.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (15. Sitzung) — Kenntnis genommen
21.06.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (17. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen
21.06.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (13. Sitzung) — Kenntnis genommen
14.06.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (12. Sitzung) — Kenntnis genommen
14.06.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (12. Sitzung) — Kenntnis genommen
14.06.2022 · Jugendhilfeausschuss (10. Sitzung) — Kenntnis genommen
09.06.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (13. Sitzung) — Kenntnisnahme mit Anmerkungen
08.06.2022 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (12. Sitzung) — Kenntnis genommen
07.06.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (14. Sitzung) — Kenntnis genommen
31.05.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (12. Sitzung) — Kenntnis genommen
12.05.2022 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (12. Sitzung) — Kenntnis genommen
11.05.2022 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (14. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen
13.
Fahrradparken auf Kfz-Stellplätzen
Zur Vorlage · 1046/2022/6 · Vorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadtverwaltung Essen plant, die Bereitstellung von Fahrradabstellanlagen durch die Umwidmung von Pkw-Stellplätzen zu erweitern. Hintergrund der Vorlage ist der im Jahr 2020 beschlossene RadEntscheid, der den Ausbau der Fahrradinfrastruktur vorsieht. Ziel ist es, unter anderem 5.000 Stellplätze an Schulen, Sportstätten, Einkaufsstraßen und Wohnquartieren zu schaffen, wobei auch 500 Plätze für Lastenräder vorgesehen sind.

Da die Kapazitäten auf Gehwegen aufgrund der notwendigen Durchgangsbreiten für Fußverkehr oft nicht ausreichen, sollen bei Bedarf Kfz-Stellplätze umgenutzt werden. Dies soll jedoch nur an Standorten geschehen, an denen keine geeigneten Alternativen vorhanden sind. Um die Beeinträchtigung des Pkw-Verkehrs zu begrenzen, ist die Umwidmung auf maximal 10 % der Stellplätze eines Straßenabschnitts begrenzt.

Die Umsetzung der Maßnahmen erfolgt als Geschäft der laufenden Verwaltung, weshalb keine Einzelfallbeteiligung der Bezirksvertretungen vorgesehen ist. Die Bezirksvertretungen werden jedoch jährlich über die im Vorjahr durchgeführten Maßnahmen informiert. Die Planung sieht verschiedene Varianten für die Aufstellung von Fahrradbügeln vor, die sowohl Längs-, Schräg- als auch Senkrechtparkplätze berücksichtigen. Dabei sollen die Abstellanlagen so gestaltet werden, dass sie von der Fahrbahn aus erreichbar sind und den Fußverkehr nicht behindern. Die Verwaltung geht davon aus, dass die durch die Infrastruktur ermöglichte Reduktion des Kfz-Verkehrs die Emissionen bei der Errichtung der Anlagen kompensiert.

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Dokumente (Klick öffnet als PDF)

Hauptdokument

Beratungsfolge

24.06.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (12. Sitzung) — abgesetzt, durch TOP 10.a ersetzt
23.06.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (15. Sitzung)
21.06.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (17. Sitzung) — -siehe TOP 13.1-
21.06.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (13. Sitzung) — abgesetzt
14.06.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (12. Sitzung) — siehe Ergänzungsvorlage TOP 19.1
14.06.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (12. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
09.06.2022 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (13. Sitzung) — eingebracht
Ergebnis: abgesetzt
13.E
Fahrradparken auf Kfz-Stellplätzen
Zur Vorlage · 1046/2022/6 1. Ergänzung · Vorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung der Stadt Essen plant, die Bereitstellung von Fahrradabstellanlagen durch die Umwidmung von Pkw-Stellplätzen zu erweitern. Hintergrund ist der im Jahr 2020 beschlossene RadEntscheid, der den Ausbau der Fahrradinfrastruktur vorsieht. Da die Kapazitäten auf Gehwegen aufgrund der Notwendigkeit, ausreichende Durchgangsbreiten für den Fußverkehr zu gewährleisten, begrenzt sind, sollen nun gezielt Kfz-Parkflächen genutzt werden. Dies gilt insbesondere für die Einrichtung von Stellplätzen für Lastenräder, für die auf Gehwegen in der Regel kein Platz vorhanden ist.

Die Umsetzung soll nach feststehenden Regeln als Geschäft der laufenden Verwaltung erfolgen. Dabei ist vorgesehen, maximal 10 Prozent der Pkw-Stellplätze eines Straßenabschnitts für das Fahrradparken umzunutzen, sofern keine geeigneten Alternativen im Umfeld existieren. Die Bezirksvertretungen der Stadtbezirke I bis IX werden über die Maßnahmen informiert und in den Prozess einbezogen.

Die Planung sieht verschiedene Varianten für die Gestaltung vor, die auf Längs-, Schräg- oder Senkrechtparkplätzen basieren. Dabei werden unterschiedliche Kombinationen aus Fahrradbügeln und Lastenradbügeln berücksichtigt, um die Flächeneffizienz zu optimieren. Die Abstellanlagen sollen so gestaltet sein, dass sie von der Fahrbahn aus erreichbar sind und den Fußverkehr nicht behindern. Zur Abgrenzung zum Kfz-Verkehr sollen Leitbaken eingesetzt werden. Ziel der Maßnahme ist die Förderung des Radverkehrs und die Unterstützung der Mobilitätsziele der Stadt.

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Beratungsfolge

08.09.2022 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (15. Sitzung) — mehrheitlich beschlossen
06.09.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (15. Sitzung) — Kenntnis genommen
30.08.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (13. Sitzung) — Kenntnis genommen
18.08.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (14. Sitzung) — Kenntnis genommen
24.06.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (12. Sitzung) — Kenntnis genommen
23.06.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (15. Sitzung) — Kenntnis genommen
21.06.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (17. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen
21.06.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (13. Sitzung) — Kenntnis genommen
14.06.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (12. Sitzung) — Kenntnis genommen
14.06.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (12. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen
13.1
Bau und Baubeginn der Maßnahme "Graitengraben"
Zur Vorlage · 1047/2022/6 · Vorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität soll den Bau und Baubeginn der Maßnahme „Graitengraben“ beschließen. Die Vorlage bezieht sich auf das Ergebnis einer verbindlichen Anliegerversammlung gemäß Kommunalabgabengesetz NRW. Der betroffene Radweg, der Teil des Radverkehrshauptroutennetzes der Stadt Essen ist, weist derzeit Risse und Schlaglöcher auf. Geplant ist eine grundlegende Erneuerung der Asphaltbauweise sowie die Instandsetzung der Nebenanlagen der Anliegerstraße. Die Nutzung privater Flächen innerhalb einer Kleingartenanlage wurde für das Vorhaben bereits vertraglich geregelt.

Die Umsetzung der Maßnahme ist für das vierte Quartal 2022 vorgesehen, sofern eine vorlaufende Maßnahme der Stadtwerke Essen abgeschlossen ist. Die Gesamtkosten belaufen sich auf rund 350.000 Euro. Da die Maßnahme nicht im ursprünglichen Haushaltsplan als Einzelmaßnahme veranschlagt war, sollen die Mittel außerplanmäßig aus dem Projekt „Lückenschluss Radwegenetz“ bereitgestellt werden.

Für die Eigentümer und Erbberechtigten der angrenzenden Grundstücke im Bereich der Rahmstraße bis zur Hausnummer 38 entsteht durch den Ausbau eine Beitragspflicht nach dem Kommunalabgabengesetz. Die genaue Höhe der Straßenausbaubeiträge kann erst nach der endgültigen Abrechnung der Baumaßnahme feststehen. Die Erneuerung des Teils des Graitengrabens, der als Fuß- und Radweg gewidmet ist, löst keine Beitragspflicht aus.

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Beratungsfolge

21.06.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (13. Sitzung) — Kenntnis genommen
09.06.2022 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (13. Sitzung) — einstimmig beschlossen
Ergebnis: Kenntnis genommen
13.2
Fahrradparken auf Kfz-Stellplätzen
Zur Vorlage · 1156/2022/AfD · Antrag BV V
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion der AfD in der Bezirksvertretung V hat einen Antrag gestellt, der sich gegen die bloße Kenntnisnahme eines vorliegenden Beschlussvorschlags richtet. Der Beschlussvorschlag 1046/2022/6 sieht vor, dass der Ausschuss für Verkehr und Mobilität bei Bedarf Fahrradabstellanlagen auf Kfz-Stellplätzen einrichten soll. Dies geschieht im Rahmen eines Ratsbeschlusses zum sogenannten RadEntscheid.

Die Antragstellerin lehnt die Vorlage des Beschlussvorschlags zur Kenntnisnahme ab und fordert stattdessen, dass dieser der Bezirksvertretung zur Entscheidung vorgelegt wird. Die Begründung stützt sich auf die Hauptsatzung der Stadt Essen, wonach die Bezirksvertretungen unter anderem über die Planung zum Neu-, Um- und Ausbau von Straßen entscheiden. Zudem wird auf das Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen verwiesen, wonach Parkplätze und Parkbuchten, sofern sie mit einer Fahrbahn in Zusammenhang stehen, zur öffentlichen Straße gehören.

Nach Ansicht der Fraktion stellt die Umgestaltung von Straßenparkplätzen zur Errichtung von Fahrradabstellanlagen eine Entscheidungskompetenz der Bezirksvertretung dar, die über eine reine Information hinausgeht. Das Gremium wird daher gebeten, den Antrag auf Vorlage zur Entscheidung zu unterstützen.

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Beratungsfolge

21.06.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (13. Sitzung) — zurückgezogen
Ergebnis: zurückgezogen
13.3
Eilantrag der Stadtwerke Essen AG zur Entfernung der Straßenpoller für Sondierungsarbeiten wegen Kampfmittelverdachtspunkten an der Straße Zur Nieden hier: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung
Zur Vorlage · 1153/2022/BV V · Bezirksvertretung V
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V hat im Rahmen einer Dringlichkeitsentscheidung der geplanten Maßnahme der Stadtwerke Essen AG zugestimmt. Gegenstand des Eilantrags ist die Entfernung von Straßenpollern in der Straße Zur Nieden, um Sondierungsarbeiten aufgrund von Kampfmittelverdachtspunkten zu ermöglichen.

Die Stadtwerke Essen AG informierte die Verwaltung darüber, dass für die Durchführung der Arbeiten sowie für die Freilegung von Versorgungs- und Fremdleitungen die vorhandenen Absperrpoller entfernt werden müssen. Im Zuge dieser Maßnahmen ist zudem eine vorübergehende Änderung der Verkehrsführung vorgesehen, um den Anliegerverkehr für die Durchfahrt freizugeben.

Da die Entscheidung zur Einhaltung der verkehrsrechtlichen Anordnungsfrist durch die zuständige Verkehrsbehörde vor der nächsten regulären Sitzung fallen musste, wurde die Zustimmung im Wege einer Dringlichkeitsentscheidung gemäß der Gemeindeordnung erbracht. Die Bezirksvertretung hat die Maßnahme sowie die damit verbundenen verkehrslenkenden Regelungen zur Kenntnis genommen und bestätigt. Die formale Bestätigung des Beschlusses erfolgt in der Sitzung am 21. Juni 2022.

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Beratungsfolge

21.06.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (13. Sitzung) — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen
14.
Antrag zum 3. Aufruf und Sachstandsbericht zum 1. und 2. Aufruf zum Sonderprogramm "Sofortprogramm zur Stärkung unserer Innenstädte und Zentren in Nordrhein-Westfalen 2021"
Zur Vorlage · 0129/2022/7 · Vorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Vorlage des Amtes für Grundstücksmanagement und Wohnraumförderung (0129/2022/7) behandelt den dritten Aufruf sowie den Sachstandsbericht der ersten beiden Durchläufe des „Sofortprogramms zur Stärkung unserer Innenstädte und Zentren in Nordrhein-Westfalen 2021“. In den ersten beiden Aufrufen wurden für die Essener Innenstadt sowie Borbeck Fördermittel in unterschiedlicher Höhe erwirtschaftet. Für den dritten Aufruf wurden Anträge über insgesamt 1.346.063 Euro bei förderfähigen Kosten von 1.487.292 Euro gestellt. Diese Mittel sind für verschiedene Stadtteile wie das Südostviertel, Steele, Rüttenscheid und Altenessen sowie für eine Pauschale zur Finanzierung eines Zukunftsmanagers vorgesehen.

Die Förderung umfasst verschiedene Interventionsfelder, darunter die Schaffung von Innenstadt-Qualitäten durch die Aufwertung des öffentlichen Raums sowie den Anstoß von Zentrenmanagement und Innenstadt-Verfügungsfonds. Die beantragten Mittel im dritten Aufruf verteilen sich auf Maßnahmen zur Mietreduzierung, Öffentlichkeitsarbeit, Begrünung und Möblierung in den genannten Stadtteilen. Für den Zeitraum 2022 und 2023 belaufen sich die Gesamtkosten auf 1.426.592 Euro, wobei Fördermittel in Höhe von 1.291.433 Euro und ein Eigenanteil von 135.159 Euro vorgesehen sind. Die Finanzierung des Eigenanteils erfolgt durch Umschichtungen im Haushalt des Fachbereichs 68. Der Beschlussvorschlag sieht die Kenntnisnahme des Berichts durch die zuständigen Bezirksvertretungen, den Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen sowie den Rat der Stadt vor.

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Beratungsfolge

22.06.2022 · Rat der Stadt Essen (15. Sitzung) — Kenntnis genommen
21.06.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (17. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen
21.06.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (13. Sitzung) — Kenntnis genommen
14.06.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (12. Sitzung) — Kenntnis genommen
14.06.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (12. Sitzung) — Kenntnis genommen
02.06.2022 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (20. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen
15.
Aktualisierung und Ergänzung der V. Staffel des Kita- Ausbauprogramms
Zur Vorlage · 0300/2022/7 · Vorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Essen soll die Aktualisierung und Ergänzung der V. Staffel des Kita-Ausbauprogramms beschließen. Ziel der Maßnahmen ist die Schließung des Bedarfs an 1.016 neuen Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren sowie für Kinder über drei Jahren. Durch die Umsetzung von 40 Gruppen mit insgesamt 730 Plätzen soll der Fehlbedarf auf 286 Plätze reduziert werden.

Die Erweiterung der V. Staffel umfasst die neuen Standorte am Von-Ossietzky-Ring, an der Danziger Straße sowie in der Raumerstraße 61. Das Investitionsvolumen für das gesamte Programm soll von bisher 14,96 Mio. € um 20,55 Mio. € auf insgesamt 35,51 Mio. € erhöht werden. Neben der Erweiterung um neue Standorte sind Kostenanpassungen an bestehenden Projekten vorgesehen, unter anderem an der Kellinghausstraße, im Bereich Im Löwental, an der Hubertstraße 25, in der Humboldtstraße/Fulerumer Straße, am Erikapfad 12 sowie am Loskamp 30.

Im Rahmen der Vorlage werden zudem Grundstücksübertragungen zwischen der Stadt Essen und den Sport- und Bäderbetriebe Essen vorgeschlagen, die unter anderem die Standorte Raumerstraße 61 und Humboldtstraße 217 betreffen. Die Finanzierung der Mehrkosten soll über den Pool-Topf 5.600500 erfolgen. Die Verwaltung soll ermächtigt werden, die Planung und Ausführung der Maßnahmen innerhalb des genannten Finanzrahmens eigenverantwortlich zu regeln.

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Beratungsfolge

24.06.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (12. Sitzung) — Kenntnis genommen
23.06.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (15. Sitzung) — Kenntnis genommen
22.06.2022 · Rat der Stadt Essen (15. Sitzung) — einstimmig beschlossen
21.06.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (13. Sitzung) — Kenntnis genommen
15.06.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (12. Sitzung) — einstimmig empfohlen
14.06.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (12. Sitzung) — Kenntnis genommen
14.06.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (12. Sitzung) — Die BV VII erhebt einstimmig keine Bedenken gegen die Bauplanung zum Standort Von-Ossietzky-Ring, merkt jedoch an, dass die Verwaltung dringend gebeten wird, bis zur Fertigstellung der Baumaßnahmen zusätzliche Angebote im Bezirk VII zu schaffen.
14.06.2022 · Jugendhilfeausschuss (10. Sitzung) — einstimmig empfohlen
09.06.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (13. Sitzung) — einstimmig keine Bedenken erhoben
07.06.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (14. Sitzung) — Kenntnis genommen
02.06.2022 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (20. Sitzung) — einstimmig empfohlen
31.05.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (12. Sitzung) — Kenntnis genommen
19.05.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (12. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
17.05.2022 · Ausschuss für die Sport- und Bäderbetriebe Essen (13. Sitzung) — einstimmig empfohlen
18.03.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (10. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
08.03.2022 · Jugendhilfeausschuss (9. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
08.03.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (10. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
Ergebnis: Kenntnis genommen
16.
Essener Konzept zur Förderung des Wohnungsbaus hier: Dialoggespräche zu Mobilisierungsmöglichkeiten der Potenzialfläche "Grünstraße / Am Schlagbaum" und der Siedlung "Regenbogenweg" aus der "Potenzialanalyse und Umsetzungsstrategie zur Innenentwicklung"
Zur Vorlage · 0540/2022/7 · Vorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Vorlage 0540/2022/7 des Amtes für Stadtplanung und Entwicklung befasst sich mit den Ergebnissen der Dialoggespräche zur Mobilisierung von Potenzialflächen für den Wohnungsbau in Essen. Im Rahmen des Konzepts zur Förderung des Wohnungsbaus wurden die Flächen „Grünstraße / Am Schlagbaum“ sowie die Siedlung „Regenbogenweg“ untersucht. Die 7.500 m² große Fläche „Grünstraße / Am Schlagbaum“, die im Eigentum der Allbau GmbH steht, wird aufgrund baurechtlicher Beschränkungen und mangelnder Wirtschaftlichkeit nicht entwickelt. Für die 9,8 Hektar große Siedlung „Regenbogenweg“ werden Optionen wie der Ausbau von Dachgeschossen oder die Bebauung angrenzender Ackerflächen geprüft, wobei die Klärung der Parkplatzsituation als Voraussetzung gilt.

Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Ausschuss für Stadtentwicklung, Stadtplanung und Bauen die vorliegenden Ergebnisse der Dialoggespräche zur Kenntnis nimmt. Zudem wird die Verwaltung beauftragt, die Mobilisierung der Siedlungen „Zur Nieden“ sowie „Im Westerbruch / Wersbaum“ aktiv zu verfolgen und über die weiteren Fortschritte zu berichten.

Hinsichtlich der Klimaschutz-Vor-Einschätzung wird die Klimarelevanz des Vorhabens als positiv bewertet. Detaillierte Angaben zu den Kostenstrukturen, der Finanzierung und der Veranschlagung sind den entsprechenden Anlagen der Vorlage zu entnehmen.

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Beratungsfolge

24.06.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (12. Sitzung) — Kenntnis genommen
21.06.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (13. Sitzung) — Kenntnis genommen
09.06.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (13. Sitzung) — Kenntnis genommen
19.05.2022 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (19. Sitzung) — einstimmig beschlossen und als Beschluss gewertet. Nachträglich sind die BV III, V und VI in Kenntnis zu setzen.
Ergebnis: Kenntnis genommen
17.
"Freiheit Emscher" Projektstatusbericht
Zur Vorlage · 0810/2022/7 · Vorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Vorlage des Amtes für Stadtplanung und Entwicklung zum Projekt „Freiheit Emscher“ dient der Information des Ausschusses für Stadtentwicklung, Stadtplanung und Bauen sowie der Bezirksvertretungen IV und V über den aktuellen Projektstatus. Das Projekt, eine Kooperation zwischen der Stadt Essen, der Stadt Bottrop und der RAG Montan Immobilien GmbH, verfolgt das Ziel, städtebauliche Entwicklungen auf rund 1.700 Hektar Fläche zu realisieren. Im Fokus stehen dabei die Reaktivierung ehemaliger Bergbauflächen wie „Hafen Coelln-Neuessen“ und „Emil Emscher“ auf Essener Gebiet sowie Flächen in Bottrop.

Nach Abschluss einer Machbarkeitsstudie werden derzeit durch bewilligte Fördermittel des Programms „Regio.NRW Wirtschaftsflächen“ die Entwürfe zur grünen, grauen und blauen Infrastruktur sowie zur Umwelttrasse vertieft. Ein bereits erstelltes Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept (INSEK) bildet die Grundlage für stadtspezifische Konkretisierungen und die Beantragung von Städtebauförderung. Für das Gebiet „Emil Emscher“ werden zudem ein Gestaltungshandbuch sowie Anforderungen an die Klimaneutralität für neue Unternehmen erarbeitet.

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Prüfung einer veränderten Verkehrsführung des Gewerbeboulevards sowie eines möglichen Vollanschlusses an die BAB 52 im Bereich Sturmshof. Parallel dazu wurde die Einrichtung eines Projektbüros zur Unterstützung des Projektmanagements bis Ende 2023 bewilligt. Die Vorbereitung der Ergebnisse zur Gründung einer gemeinsamen Projektgesellschaft durch die beteiligten Partner wird derzeit auf Arbeitsebene fortgeführt.

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Beratungsfolge

21.06.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (13. Sitzung) — Kenntnis genommen
14.06.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (12. Sitzung) — Die Bezirksvertretung nimm die Vorlage zur Kenntnis. Die Bezirksvertretung beschließt den Antrag einstimmig.
02.06.2022 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (20. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen
18.

Mitteilungen der Verwaltung
18.1
Baumbilanz Stadtbäume 2020
Zur Vorlage · 0945/2022/BV V · Bezirksvertretung V
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

In der Sitzung der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V am 21. Juni 2022 wurde die Baumbilanz der Stadtbäume für das Jahr 2020 zur Kenntnis genommen. Der Hintergrund der Vorlage liegt in einer Anregung aus einer vorangegangenen Sitzung im Februar 2022. Dabei wurde auf die Regelung hingewiesen, dass bei Baumfällungen im Bereich Grün und Gruga eine Ersatzpflanzung am ursprünglichen Standort erfolgen soll. Da dies nicht in allen Fällen umsetzbar ist, wurde das Ziel verfolgt, Ersatzpflanzungen innerhalb des Bezirks sicherzustellen.

Anlass für die Vorlage war die Information, dass im Rahmen einer größeren Baumaßnahme in Essen eine hohe Anzahl an Bäumen gefällt werden musste. Für die entsprechende Ersatzpflanzung konnte die Stadt Essen auf dem eigenen Stadtgebiet keinen geeigneten Standort finden, weshalb die Pflanzung in einer Nachbarstadt durchgeführt wurde. Die zuständige Fachabteilung wurde daher um Auskunft gebeten, weshalb keine Fläche innerhalb der Stadtgrenzen genutzt werden konnte und warum die Ersatzpflanzung außerhalb von Essen erfolgte. Die Stellungnahme der Unteren Naturschutzbehörde liegt der Vorlage als Grundlage für die Kenntnisnahme bei.

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Beratungsfolge

21.06.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (13. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen
18.2
Umbau der Bushaltestelle "Kleinstraße" (in Fahrtrichtung Gladbecker Straße) in eine barrierefreie Bushaltestelle
Zur Vorlage · 0955/2022/BV V · Bezirksvertretung V
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V hat in ihrer Sitzung am 21. Juni 2022 die Informationen zum Umbau der Bushaltestelle „Kleinstraße“ zur Kenntnis genommen. Gegenstand der Vorlage ist die Umgestaltung der Haltestelle in Fahrtrichtung Gladbecker Straße (Steig 2) in eine barrierefreie Anlage.

Der Hintergrund der Vorlage liegt in einem Beschluss der Bezirksvertretung vom 21. September 2021. In dieser Sitzung wurde einstimmig entschieden, dass die zuständige Verwaltung die Haltestelle Kleinstraße in der Prioritätenliste für den barrierefreien Umbau vorziehen und die Maßnahme zeitnah umsetzen soll. Zudem wurde in einer Sitzung im Februar 2022 eine fehlerhafte Bezugnahme der Verwaltung auf einen anderen Steig beanstandet.

Der vorliegende Vorgang enthält nun die Stellungnahme der Ruhrbahn GmbH zum geplanten Umbau des betreffenden Gleises. Die Vorlage führt zudem eine positive Einschätzung der Klimarelevanz für das Vorhaben auf. Eine Entscheidung über weitere Maßnahmen oder Kosten wurde im Rahmen dieser Vorlage zur Kenntnisnahme nicht beantragt.

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Beratungsfolge

21.06.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (13. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen
18.3
Zwischenbericht zur (Post-)Corona-Strategie in Essen
Zur Vorlage · 1089/2022/BV V · Bezirksvertretung V
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V hat in ihrer Sitzung am 21. Juni 2022 einen Zwischenbericht zur (Post-)Corona-Strategie in Essen zur Kenntnis genommen. Der Bericht beantwortet Fragen zur Umsetzung von Fördermaßnahmen, die im Bereich des Jugendamtes sowie des Fachbereichs Schule angesiedelt sind.

Die Beantragung von Mitteln aus dem Schulträgerbudget sowie aus den Fördersäulen I bis III des Jugendamtes ist ausschließlich über die Träger der freien Jugendhilfe möglich. Die Entscheidung über die Gewährung der Mittel obliegt den jeweiligen verwaltenden Fachbereichen. Zur Information der Träger wurde eine Steuerungsgruppe eingerichtet, die Informationen über eine spezielle Webseite bereitstellt und Videokonferenzen zur Antragsstellung anbietet. Schulen wurden über das Verfahren informiert, wobei die Stabstellen der Jugendhilfe-Bildungseinrichtungen auf bezirklicher Ebene Kontakt zu Schulen aufnahmen, um bei der Umsetzung von Projektideen und der Vermittlung an Jugendhilfeträger zu unterstützen.

In dem Stadtbezirk V werden aktuell an 14 von 15 Schulen mindestens eine Förderung umgesetzt; für die verbleibende Schule befindet sich ein Antrag in Vorbereitung. Von den insgesamt 6.400 in Essen ausgegebenen Bildungsgutscheinen entfielen 658 auf den Bezirk V. Die Verteilung basierte auf Schülerzahlen und Bedarfsmeldungen. Ein Teil der Gutscheine wurde an Berufskollegs vergeben, während in anderen Bereichen bereits Finanzierungen über das Jobcenter bestanden. Ein Restbestand an Bildungsgutscheinen verbleibt beim Fachbereich Schule, um auf akuten Bedarf reagieren zu können.

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21.06.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (13. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen
18.4
Erweiterung Kleingartenanlagen im Bezirk V
Zur Vorlage · 1092/2022/BV V · Bezirksvertretung V
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V hat im Rahmen der Sitzung am 21. Juni 2022 die Informationen zur möglichen Erweiterung von Kleingartenanlagen im Stadtbezirksgebiet zur Kenntnis genommen. Hintergrund der Vorlage ist ein Beschluss der Bezirksvertretung aus der Sitzung vom 21. September 2021. Damals wurde die Verwaltung damit beauftragt, die Realisierbarkeit von Erweiterungen an verschiedenen Kleingartenstandorten im Bezirk V zu prüfen. Ein besonderer Fokus der Untersuchung liegt dabei auf der Kleingartenanlage Hegerkamp.

Im Rahmen dieses Prüfauftrags wurde die Verwaltung angewiesen, mit den betroffenen Kleingartenvereinen in Dialog zu treten, um die Möglichkeiten einer Flächenerweiterung zu erörtern. Der Fachbereich Grün und Pflege verweist in diesem Zusammenhang auf die entsprechenden Ausführungen des Essener Kleingartenentwicklungskonzeptes. Die Vorlage dient der Information des Gremiums über den aktuellen Stand der Prüfung und die Umsetzung der zuvor beauftragten Maßnahmen. Eine finanzielle Belastung oder personelle Auswirkungen werden in der vorliegenden Vorlage nicht aufgeführt.

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21.06.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (13. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen
18.5
Abschlussbericht zum Rahmenplan Gladbecker Straße hier: Stellungnahme des Amtes für Stadterneuerung und Bodenmanagement
Zur Vorlage · 1115/2022/BV V · Bezirksvertretung V
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V setzt sich im Rahmen der Sitzung am 21. Juni 2022 mit dem Abschlussbericht zum Rahmenplan Gladbecker Straße auseinander. Gegenstand der Vorlage ist die Übermittlung der Stellungnahme des Amtes für Stadterneuerung und Bodenmanagement sowie die Bereitstellung ergänzender Informationen.

Im Vorfeld der aktuellen Sitzung, konkret in der Sitzung vom 22. März 2022, hatte die Bezirksvertretung den Rahmenplan mit verschiedenen Anmerkungen zur Kenntnis genommen. Dabei wurde unter anderem die Bereitstellung der Ergebnisse der ExWoSt-Studie zum Thema „Innerstädtische Hauptverkehrsstraßen“ in Essen angefordert. Die vorliegende Vorlage enthält nun die entsprechende Stellungnahme der zuständigen Fachabteilung sowie den vollständigen Abschlussbericht der genannten Fallstudie als Anlagen.

Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Bezirksvertretung die vorliegenden Informationen zur Kenntnis nimmt. Die Vorlage enthält zudem eine Vorab-Einschätzung zur Klimarelevanz, die als positiv bewertet wird.

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21.06.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (13. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen
18.6
Aufstellung von "Laubkörben" in der Zangenstraße/Nagelstraße
Zur Vorlage · 1116/2022/BV V · Bezirksvertretung V
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V hat in ihrer Sitzung am 21. Juni 2022 Kenntnis über den aktuellen Stand zur Aufstellung von Laubkörben in der Zangenstraße und Nagelstraße genommen. Hintergrund der Vorlage ist eine Information aus der Sitzung vom 17. Mai 2022, wonach die Entsorgungsbetriebe Essen GmbH die Möglichkeit einer Aufstellung solcher Behälter prüfen wollten.

Nach der Prüfung durch die Entsorgungsbetriebe Essen GmbH wurde mitgeteilt, dass die Einrichtung von Aufstellflächen in den genannten Straßen nicht umsetzbar ist. Die Begründung der Entsorgungsbetriebe liegt in der bestehenden Parksituation. Eine Aufstellung der Laubkörbe würde laut der Mitteilung dazu führen, dass Parkraum verringert wird oder die Nutzbarkeit der Gehwege für Fußgänger eingeschränkt wird. Infolgedessen können in der Zangenstraße und der Nagelstraße keine Laubkörbe aufgestellt werden.

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Beratungsfolge

21.06.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (13. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen
18.7
Geplanter Ausbau der Kinderbetreuungsangebote im Kindergartenjahr 2020/2021 hier: Neubau Kita "Loskamp"
Zur Vorlage · 1120/2022/BV V · Bezirksvertretung V
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V hat in ihrer Sitzung am 21. Juni 2022 die Informationen zum geplanten Ausbau der Kinderbetreuungsangebote im Rahmen des Kindergartenjahres 2020/2021 zur Kenntnis genommen. Im Zentrum der Vorlage steht der Neubau der Kindertagesstätte „Loskamp“.

Anlass der Vorlage war eine in einer vorangegangenen Sitzung am 22. März 2022 formulierte Anfrage bezüglich der Prüfung von Alternativstandorten für das Bauvorhaben. Die zuständige Fachabteilung, das Jugendamt, hat hierzu eine Stellungnahme abgegeben, die der vorliegenden Unterlage beigefügt ist. Die Vorlage dient der Information der Bezirksvertretung über den aktuellen Stand der Standortprüfung und die damit verbundenen Planungen für den Neubau der Einrichtung. Eine Entscheidung über die weitere Vorgehensweise oder die Kosten der Maßnahme war Gegenstand dieser Sitzung nicht, da der Beschlussvorschlag lediglich die Kenntnisnahme vorsah.

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Beratungsfolge

21.06.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (13. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen
18.8

Abgestellter Transporter auf der Wilhelm-Nieswandt-Allee in Höhe der Zeche Carl
18.9
Planung des Kinderbildungs- und Betreuungsangebotes im Kindergartenjahr 2022/2023
Zur Vorlage · 1140/2022/BV V · Bezirksvertretung V
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V setzt sich im Rahmen der Sitzung am 21. Juni 2022 mit der Planung des Kinderbildungs- und Betreuungsangebotes für das Kindergartenjahr 2022/2023 auseinander. Gegenstand der Vorlage 1140/2022/BV V ist die förmliche Kenntnisnahme einer Stellungnahme des Jugendamtes.

Diese Stellungnahme bezieht sich auf Anmerkungen, die bereits in einer vorangegangenen Sitzung der Bezirksvertretung am 22. Februar 2022 im Zusammenhang mit der Beratung der Vorlage 2224/2021/BV 4 thematisiert wurden. Die vorliegende Dokumentation dient dazu, die Verwaltungsvorgänge zur Kapazitätsplanung und zum Betreuungsangebot im Stadtbezirk V zu vervollständigen. Ein konkreter Beschlussvorschlag sieht lediglich die Kenntnisnahme der Informationen vor. Weitere Details zu den Kostenstrukturen oder personellen Aufwendungen sind der beigefügten Anlage zu entnehmen.

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Beratungsfolge

21.06.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (13. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen
18.10
Bauvorhaben Timpestr. 29 (Bezug: Vorlagennummer 2154/2021/6)
Zur Vorlage · 1142/2022/7 · Vorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V über den aktuellen Stand des Bauvorhabens in der Timpestraße 29 informiert. Am 23. Mai 2022 wurde die Baugenehmigung für den Neubau einer Wohnanlage mit 20 Plätzen für Menschen mit Behinderungen und Betreuungsbedarf sowie für eine Tagespflegeeinrichtung mit 15 Plätzen erteilt. Die geplante Einrichtung soll an Werktagen in der Zeit von 07:00 Uhr bis 18:00 Uhr betrieben werden. Zudem ist die Schaffung von sechs Kfz-Stellplätzen vorgesehen.

Die Baugenehmigung enthält eine spezifische Auflage zur Erschließung des Grundstücks. In Abstimmung mit dem Amt für Straßen und Verkehr ist im Bereich der Timpestraße bzw. des Karnaper Marktes eine Schrankenanlage zu errichten. Diese Maßnahme dient dazu, das Befahren des durch eine Widmungserweiterung freigegebenen Abschnitts durch Dritte zu unterbinden. Der Einbau der Schranken muss spätestens vor der Durchführung der Bauzustandsbesichtigung abgeschlossen sein. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Bezirksvertretung die vorliegende Information der Verwaltung zur Kenntnis nimmt.

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Beratungsfolge

21.06.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (13. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen
18.11
Bauruine Am Bahnhof Altenessen
Zur Vorlage · 1143/2022/7 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat die Bezirksvertretung V über den aktuellen Stand der Bauruine am Bahnhof Altenessen informiert. Hintergrund der Vorlage ist die Information, dass die zur Abrissverfügung verpflichtete Partei der Anordnung nicht innerhalb der gesetzten Frist nachgekommen ist.

Infolgedessen hat das Amt für Stadtplanung und Bauordnung mit Bescheid vom 3. Juni 2022 die Ersatzvornahme festgesetzt, welche bereits im Falle einer Nichtbefolgung angedroht worden war. Der Abriss des Objekts wird nach Abschluss des notwendigen Vergabeverfahrens durch die Stadt durchgeführt. Die anfallenden Kosten für diese Maßnahme werden der Eigentümerin in Rechnung gestellt.

Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Bezirksvertretung V die vorliegende Information der Verwaltung zur Kenntnis nimmt.

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Beratungsfolge

21.06.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (13. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen
19.

Sonstige Mitteilungen
20.

Anfragen und Mitteilungen von Mitgliedern
20.1

Baustelle der Emschergenossenschaft 'An der Walkmühle'
21.

Termine und Geschäftliches
B.

Nicht öffentlicher Teil
22.

Grundstücksangelegenheiten
22.1

Grundstücksangelegenheiten

Ergebnis: einstimmig keine Bedenken erhoben
22.2

Grundstücksangelegenheiten

Ergebnis: einstimmig keine Bedenken erhoben
23.

Mitteilungen der Verwaltung
24.

Anfragen und Mitteilungen von Mitgliedern
24.1

Kaufpreisbildung bei Grundstücksgeschäften der Stadt Essen
24.2

Umgang miteinander im Rahmen von Debatten
24.3

Bauprojekt Waisenstraße
24.4

Bauruine Bahnhof Altenessen
24.5

Weitere Entwicklung Palmbuschweg (ehemaliger Milchhof)
25.

Unterrichtung der Öffentlichkeit über Beschlussfassungen im nicht öffentlichen Teil