Überlassung von Schulraum im Jahr 2022

Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX berät über die Überlassung von Schulraum im Jahr 2022. Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Bezirksvertretung der außerschulischen Nutzung von Schulräumen in Schulen mit bezirklicher Bedeutung gemäß § 10 Abs. 1, Buchstabe h) der Hauptsatzung der Stadt Essen zustimmt. Für die Nutzung von Räumlichkeiten in den übrigen Schulen des Stadtbezirks soll die Bezirksvertretung lediglich Kenntnis nehmen.

Die rechtliche Grundlage für dieses Verfahren bildet die Hauptsatzung der Stadt Essen, nach der die Bezirksvertretungen über die außerschulische Inanspruchnahme von Schulgrundstücken, einschließlich Schulgebäuden, Schulhöfen und Schulsportplätzen, entscheiden. Aus Gründen der Zweckmäßigkeit erfolgt die Information der Bezirksvertretung über die Erteilung von Jahresgenehmigungen in Form einer listenmäßigen Zusammenstellung. Diese Liste enthält die Details zu den geplanten Nutzungen im Stadtbezirk für das Jahr 2022. Die Vorlage dient somit der formalen Zustimmung für die betroffenen Schulen mit bezirklicher Bedeutung sowie der Information über die weiteren Nutzungen im Stadtbezirk.