Bürgereingabe gemäß § 24 GO hier: Ordnungswidriges Parken in der Straße "Gartenkamp"

Die Bezirksvertretung VI Zollverein hat in ihrer Sitzung am 16. September 2022 über eine Bürgereingabe gemäß § 24 der Gemeindeordnung beraten. Der Gegenstand der Eingabe betrifft das ordnungswidrige Parken in der Straße „Gartenkamp“.

Der Antragsteller hatte sich über das Online-Portal der Stadt Essen an die Bezirksvertretung gewandt, um auf die Parksituation in der genannten Straße hinzuweisen. In der Eingabe wurde die Prüfung geeigneter Maßnahmen beantragt, um das ordnungswidrige Parken in diesem Bereich zu unterbinden.

Die Bezirksvertretung hat im Rahmen der Beratung die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis genommen. Die entsprechenden Anlagen, welche die Eingabe sowie die Stellungnahmen der Verwaltung enthalten, dienten als Grundlage für die Behandlung der Vorlage. Eine Entscheidung über weiterführende Maßnahmen wurde in diesem Vorgang nicht getroffen, da der Beschlussvorschlag lediglich die Kenntnisnahme der Verwaltung vorsah.