Illegales Parken auf der Marie-Juchacz-Straße/Überruhrstraße Bezug:1007/2022/CDU; BV VIII 07.06.22, TOP 9

Die Bezirksvertretung Ruhrhalbinsel hat die Stellungnahme der Verwaltung zur Parksituation in der Marie-Juchacz-Straße und der Überruhrstraße zur Kenntnis genommen. Gegenstand der Vorlage ist die Beantwortung wiederholter Anfragen bezüglich des Parkens auf Sperrflächen und Seitenstreifen in den genannten Straßenabschnitten.

Die Verwaltung berichtet, dass im Januar 2022 im Einmündungsbereich der Marie-Juchacz-Straße in die Überruhrstraße gezielte Kontrollen durch die Abteilung für Verkehrsüberwachung durchgeführt wurden. Dabei wurden Verwarnungsgelder verhängt, sofern Fahrzeuge eindeutig im Halt- oder Parkverbot auf Sperrflächen parkten. Für den Abschnitt der Überruhrstraße zwischen den Haltestellen Schulte-Hinsel-Straße und Kevelohstraße liegt laut Verwaltung keine Beschilderung vor, die das Parken von Personenkraftwagen ausschließlich erlaubt, wessofern keine Rechtsgrundlage für Maßnahmen gegen vereinzelt auf Seitenstreifen parkende Lieferfahrzeuge besteht.

Im Rahmen einer aktuellen Überprüfung wurde festgestellt, dass im Abschnitt zwischen der Einmündung der Klapperstraße und der des Heuweges etwa 15 Anhänger auf den Seitenstreifen parkten und ein LKW-Auflieger auf einer Sperrfläche in der Marie-Juchacz-Straße abgestellt war. Als Reaktion darauf wurden die zuständigen Sachgebiete des Ordnungsamtes informiert. Die Außendienstmitarbeiter sollen Hinweisen auf dauergeparkte Anhänger nachgehen, um mögliche Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung zu prüfen. Zudem wurde die Prüfung auf eine mögliche unerlaubte Sondernutzung nach dem Straßenweggesetz NRW bei Werbeanhängern veranlasst. Die Einsatzkräfte der allgemeinen Verkehrsüberwachung sollen zudem verstärkt auf das Befahren der Sperrfläche in der Marie-Juchacz-Straße achten.