Weitere Verwendung Bezirklicher Haushaltsmittel 2022

Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V befasst sich in der Sitzung am 23. August 2022 mit der weiteren Verwendung der bezirklichen Haushaltsmittel für das Jahr 2022. Gegenstand der Vorlage ist die Entscheidung über die Gewährung von Zuwendungen aus dem Haushaltsprodukt 1.01.01.04.05.

Bisher wurden in der laufenden Sitzungsperiode bereits Beschlüsse über ein Gesamtvolumen von 325.617,00 Euro gefasst. Die vorliegende Vorlage dient der Entscheidung über weitere Zuwendungen in Höhe von insgesamt 81.883,00 Euro. In diesen Betrag ist eine Ermächtigungsübertragung aus dem Vorjahr enthalten, die sich auf 7.500,00 Euro beläuft. Dieser Übertrag setzt sich aus 4.000,00 Euro für investive Ausgaben und 3.500,00 Euro für konsumtive Ausgaben zusammen.

Die Vorlage umfasst zudem die Prüfung neu eingegangener sowie noch nicht beschlossener Zuwendungsanträge, die der Dokumentation als Anlage beigefügt sind. Eine Vorprüfung der Vorlage ist erforderlich. Eine Einschätzung der Klimarelevanz der Maßnahmen wurde als positiv bewertet.