beabsichtigte Teileinziehung eines Abschnittes der Straße "Distelkamp"

Die Bezirksvertretung VI des Stadtbezirks VI hat beschlossen, ein Teileinziehungsverfahren für einen etwa zwei Meter langen Abschnitt der Straße Distelkamp in Höhe der Hausnummer 7 einzuleiten. Ziel der Maßnahme ist es, die Widmung dieses Straßenabschnitts nachträglich auf den öffentlichen Fußgänger- und Radverkehr zu beschränken.

Der Anlass für das Verfahren ist eine Eingabe eines Bürgers, wonach die Zufahrt von der Essener Straße über den Distelkamp unterbunden werden soll, da es dort regelmäßig zu Missachtungen eines Durchfahrverbotes komme. Im Rahmen der Vorbereitung wurden Rücksprachen mit der Feuerwehr sowie den Entsorgungsbetrieben geführt, die keine Bedenken gegen die Errichtung umklappbarer Sperrpfosten im Bereich zwischen der Essener Straße und der Schwanhildenstraße äußerten. Fragen zum Wegfall von vier Parkplätzen sowie zur Durchfahrbarkeit wurden durch einen Ortstermin und die Prüfung eines Schleppkurvenplanes geklärt.

Das Verfahren erfolgt gemäß § 7 Abs. 3 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen. Nach der Beschlussfassung wird die Absicht der Teileinziehung im Amtsblatt der Stadt Essen öffentlich bekannt gemacht, um Einwendungen zu ermöglichen. Ein abschließender Beschluss über die endgültige Teileinziehung kann frühestens drei Monate nach dieser Bekanntmachung erfolgen. Die Entscheidungsgewalt über die Teileinziehung von Straßen bezirklicher Bedeutung liegt gemäß der Hauptsatzung der Stadt Essen bei der Bezirksvertretung.