Bürgereingaben gem. § 24 Gemeindeordnung (GO NRW) hier: Bauliche Veränderungen im Bereich Werdener Markt

Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX befasste sich im Rahmen einer Sitzung am 30. August 2022 mit einer Bürgereingabe gemäß § 24 der Gemeindeordnung NRW. Gegenstand der Eingabe sind bauliche Veränderungen im Bereich des Werdener Marktes, wobei der Zustand verschiedener Stellen des Platzes beanstandet wurde.

Die Verwaltung legte hierzu Ausführungen vor, wonach nach einer Prüfung durch das Amt für Straßen und Verkehr aktuell keine baulichen Veränderungen oder Maßnahmen im Fahrbahnbereich des Werdener Marktes geplant sind. Es wurden keine verkehrsgefährdeten Stellen festgestellt, die eine unmittelbare Beseitigung erfordern würden. Die Verwaltung teilte zudem mit, dass das Ergebnis eines Verkehrskonzeptes abgewartet werde.

Im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht werden defekte Stellen nach dem aktuellen Stand der Planung lediglich ausgebessert. Ein bereits im November 2021 vereinbarter Ortstermin, an dem die zuständige Fachabteilung beteiligt war, diente der Begutachtung der Situation. Die Bezirksvertretung nahm die Ausführungen der Verwaltung zu dem Sachverhalt zur Kenntnis.