Aufstellung eines Blumenkübels auf dem öffentlichen Gehweg vor dem Haus Radhoffstr.20b in Essen-Altenessen-Süd

Die Bezirksvertretung V hat in ihrer Sitzung am 23. August 2022 beschlossen, einer Sondernutzungserlaubnis für die Aufstellung eines Blumenkübels auf dem öffentlichen Gehweg in Essen-Altenessen-Süd zuzustimmen. Der Antrag betrifft das Grundstück in der Radhoffstraße 20b.

Der Eigentümer des betreffenden Hauses beantragt die Platzierung eines Blumenkübels mit den Maßen 0,60 Meter Tiefe, 1,00 Meter Breite und 0,50 Meter Höhe am Fahrbahnrand. Die Aufstellung soll dazu dienen, die Zufahrt zur Garage zu sichern, da parkende Fahrzeuge auf dem Gehweg regelmäßig den abgesenkten Bereich blockieren und die Nutzung der Garage erschweren.

Der Blumenkübel soll so positioniert werden, dass ein Sicherheitsabstand von 0,30 Metern zur Fahrbahn eingehalten wird. Da der Gehweg in diesem Bereich eine Breite von etwa 3,50 Metern aufweist, bleibt trotz der Aufstellung eine Restgehwegbreite von mindestens 1,50 Metern für den Fußgängerverkehr gewährleistet. Die Bepflanzung muss so niedrig gehalten und regelmäßig zurückgeschnitten werden, dass die Sichtverhältnisse für Verkehrsteilnehmer nicht beeinträchtigt werden.

Die Kosten für die Anschaffung, die Bepflanzung sowie die laufende Pflege trägt der Antragsteller. Zudem übernimmt der Erlaubnisnehmer die Verkehrssicherungspflicht. Von den beteiligten Fachdienststellen wurden keine Einwände gegen das Vorhaben erhoben. Die Verwaltung beabsichtigt, dem Antrag zu entsprechen.