Parksituation Kupferdreher Straße; Petition

Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII befasst sich im Rahmen der Sitzung am 8. November 2022 mit einer Bürgereingabe zur Parksituation in der Kupferdreher Straße. Der Antragsteller thematisiert in seiner Petition verschiedene Punkte, darunter die Verhängung von Bußgeldern im Bereich der Außengastronomie in der Kupferdreher Straße 157, das nicht genehmigte Parken von Anwohnern sowie das Fehlen von Stellplätzen für Motorräder. Zudem wird eine Beschwerde über die Äußerungen eines städtischen Bediensteten angeführt, zu der die Verwaltung keine Angaben macht.

Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Bezirksvertretung die Bürgereingabe sowie die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis nimmt und sich der Einschätzung der Verwaltung anschließt. In diesem Zusammenhang wird die Entscheidung über die Einrichtung von zeitlich begrenzten Motorradparkplätzen zur Debatte gestellt. Die Verwaltung hat in den Anlagen zur Vorlage detaillierte Stellungnahmen zu den einzelnen Punkten der Eingabe abgegeben. Eine Kostenrechnung oder Angaben zu personellen oder sachlichen Folgekosten sind in der Vorlage nicht aufgeführt.