Bestellung eines zur Mitzeichnung der Niederschriften ermächtigten Bezirksvertretungsmitglieds

Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII befasst sich in ihrer Sitzung am 6. September 2022 mit der Bestellung eines weiteren Mitglieds zur Mitunterzeichnung der Niederschriften. Hintergrund des Antrags ist die Neubesetzung eines Postens, nachdem ein bisher bestelltes Mitglied sein Mandat in der Bezirksvertretung zum 1. August 2022 niedergelegt hat.

Gemäß der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen ist über die Beschlüsse der Bezirksvertretung eine Niederschrift zu erstellen, die vom Bezirksbürgermeister sowie von einem von der Bezirksvertretung zu bestellenden Schriftführer unterzeichnet wird. Die Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Essen sowie die Bezirksvertretungen sieht zudem vor, dass zusätzlich weitere Mitglieder zur Mitunterzeichnung bestellt werden können. In der konstituierenden Sitzung der Bezirksvertretung im November 2020 wurden neben der regulären Besetzung drei weitere Mitglieder zur Mitunterzeichnung der Niederschriften ermächtigt.

Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, ein neues Mitglied sowie eine Vertretung für die Mitunterzeichnung der Niederschriften über die Sitzungen der Bezirksvertretung VIII zu bestellen. Durch diese personelle Änderung entstehen keine zusätzlichen Kosten oder Investitionen.