Eingabe gem. § 24 Gemeindeordnung (GO) NRW hier: Gehwegparken Kasseler / Hamburger Straße

In der vorliegenden Vorlage der Bezirksvertretung III zum Thema Gehwegparken in der Kasseler und Hamburger Straße sowie zur Situation in der Paul-Goerens-Straße wird eine Eingabe eines Anwohners behandelt. Der Anwohner weist darauf hin, dass durch parkende Fahrzeuge auf den Bürgersteigen die Durchfahrt für Fußgänger erschwert wird. Zudem wird die Parksituation in einer Kurve der Paul-Goerens-Straße thematisiert, die das Durchkommen von Einsatzfahrzeugen und Entsorgungsfahrzeugen beeinträchtigen könne. Des Weiteren wird die Entfernung einer Baumwurzel im Gehwegbereich sowie die Frage nach einer Neupflanzung angesprochen.

Das Ordnungsamt nimmt dazu Stellung und gibt an, dass der betreffende Straßenabschnitt in Frohnhausen in unregelmäßigen Abständen kontrolliert wird. Festgestellte Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung werden nach pflichtgemäßem Ermessen verfolgt, wobei auch Abschleppmaßnahmen bei gravierenden Verstößen in Betracht gezogen werden. Die Kontrollen sollen im Rahmen der vorhandenen Personalkapazitäten fortgeführt werden.

Das Amt für Straßen und Verkehr bestätigt, dass das Parken auf Gehwegen unzulässig ist und die zuständigen Kontrollorgane über ausreichende Eingriffsgrundlagen verfügen. Bezüglich der Paul-Goerens-Straße wird mitgeteilt, dass die Baumwurzel entfernt und die Fläche wieder dem Gehweg zugeschlagen wird. Aufgrund der vorhandenen Gehwegbreite von 1,70 Metern ist jedoch keine Neupflanzung eines Baumes vorgesehen. Die Bezirksvertretung soll die Eingabe sowie die Stellungnahmen der Fachbereiche zur Kenntnis nehmen.