Eingabe gem. § 24 Gemeindeordnung (GO) NRW hier: Zugang zum Spielplatz an der Planckstraße 82/84

Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III befasst sich mit einer Eingabe gemäß § 24 der Gemeindeordnung NRW, die den Zugang zum Spielplatz an der Planckstraße 82/84 betrifft. Der Anlass der Vorlage ist eine Beschwerde eines Anwohners, die bereits am 31. März 2022 beim Ausschuss für Anregungen und Beschwerden eingereicht wurde. In Abstimmung mit der Geschäftsführung des genannten Ausschusses wird die Angelegenheit nun über die Bezirksvertretung weitergeführt.

Das Amt für Straßen und Verkehr hat als zuständiger Fachbereich eine Stellungnahme zu dem Sachverhalt abgegeben. Auf Grundlage dieser Stellungnahme sieht der Beschlussvorschlag vor, dass die Bezirksvertretung die Eingabe sowie die Stellungnahme des Amtes zur Kenntnis nimmt. Zudem wird die Aufstellung von Sperrpfosten beschlossen, wobei die Umsetzung entsprechend der Vorgaben der Stellungnahme des Amtes für Straßen und Verkehr erfolgen soll. Die rechtliche Grundlage für das Verfahren bildet die Gemeindeordnung NRW sowie die Hauptsatzung der Stadt Essen.