Einrichtung einer Mobilfunkkoordinatorin / eines Mobilfunkkoordinators

Die Fraktionen CDU und Grüne haben im Rat der Stadt Essen einen gemeinsamen Antrag gestellt, der die Einrichtung einer Mobilfunkkoordination vorsieht. Der Antrag richtet sich an den Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus und wurde am 1. August 2022 eingereicht.

Im Kern wird die Stadtverwaltung gebeten, zu prüfen, ob im Rahmen der bestehenden Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen an Kreise und kreisfreie Städte zur Förderung von Mobilfunkkoordinatorinnen und Mobilfunkkoordinatoren für den flächendeckenden Ausbau von Mobilfunknetzen eine förderungsfähige Stelle als Mobilfunkbeauftragte oder Mobilfunkbeauftragter geschaffen werden kann.

Zusätzlich wird die Verwaltung aufgefordert, die anfallenden Folgekosten zu beziffern, sofern diese Kosten nicht durch die genannten Förderungen refinanziert werden können. Der Antrag wurde zur Entscheidung in den zuständigen Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus für die Sitzung am 16. August 2022 vorgelegt.