Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (13. Sitzung)
Gremium: Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025)
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Tagesordnung
- A.Öffentlicher Teil
- 1.Niederschrift Nr. 12 über die Sitzung des Ausschusses für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus vom 14.06.2022
- Essener Systemhaus
- 2.Liste der Aufträge des DWBT-Ausschusses hier: Essener Systemhaus
- 3.Vierteljahresbericht für das 2. Quartal 2022 des Essener Systemhauses (ESH)Zur Vorlage · 1214/2022/1 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage des Essener Systemhauses (ESH) zum zweiten Quartal 2022 legt die wirtschaftliche Entwicklung des Unternehmens im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 30. Juni 2022 dar. Der Bericht wurde dem Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus zur Kenntnisnahme vorgelegt.
Die prognostizierten Umsatzerlöse für das Gesamtjahr 2022 wurden um 810.000 Euro auf insgesamt 57.945.000 Euro angehoben. Ein wesentlicher Faktor für die Erlöse in den Fachbereichen ist die Durchführung von Umbau- und Modernisierungsmaßnahmen der Stadtverwaltung sowie die Verlagerung von Infrastrukturleistungen aus dem Zentralbudget. Während die Umsätze mit den Fachbereichen über dem Planwert liegen, verzeichnen die Erlöse aus dem Zentralbudget einen Rückgang. Im Bereich der Schulen resultieren die Umsätze primär aus Wartungsverträgen und Projekten des Digitalpaktes Schulen. Bei den Beteiligungsunternehmen und externen Geschäftspartnern liegen die Werte zum Berichtszeitpunkt teils unter bzw. leicht über der Planung.
Im Bereich der Aufwendungen zeigt sich eine differenzierte Entwicklung. Der Materialaufwand für Hardware wurde aufgrund projektbezogener Anforderungen nach oben korrigiert, während die Prognose für bezogene Leistungen gesenkt wurde. Der Personalaufwand wird für das Gesamtjahr um 320.000 Euro nach unten korrigiert. Das Quartalsergebnis weist einen Verlust von rund 266.000 Euro aus, die Prognose für das Jahresergebnis 2022 beläuft sich jedoch auf einen Gewinn von 160.000 Euro. Die geplanten Investitionen in Höhe von rund 12,1 Millionen Euro werden voraussichtlich vollständig ausgeschöpft.
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Beratungsfolge
- 16.08.2022 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (13. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 4.Benennung der Vertretung der Stadt Essen für den Zweckverband KDN (Dachverband kommunaler IT-Dienstleister)Zur Vorlage · 1212/2022/1 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage des Essener Systemhauses befasst sich mit der Neubesetzung der Vertretung der Stadt Essen in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes KDN (Dachverband kommunaler IT-Dienstleister). Hintergrund der Vorlage ist eine organisatorische Änderung der Zuständigkeiten innerhalb der Stadtverwaltung.
Durch die Verschiebung der organisatorischen Verantwortung für das Essener Systemhaus vom Geschäftsbereich 3 in den Geschäftsbereich 1 soll die personelle Besetzung der stimmberechtigten Vertretung angepasst werden. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Beigeordnete des Geschäftsbereichs 1 als erstes ordentliches Mitglied in die KDN-Verbandsversammlung berufen wird. Als ihr Vertreter soll der Stadtkämmerer, der zugleich als Geschäftsbereichsvorstand 2 fungiert, bestellt werden.
Die Besetzung des zweiten ordentlichen Mitglieds bleibt von dieser Änderung unberührt. Hierbei wird der Betriebsleiter des Essener Systemhauses als ordentliches Mitglied sowie ein Städtischer Verwaltungsdirektor als dessen Vertreter beibehalten. Die rechtliche Grundlage für diese Benennung bilden § 15 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit NRW sowie § 8 der Satzung des KDN. Der Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus empfiehlt dem Rat der Stadt Essen, die vorgeschlagenen Änderungen zu beschließen.
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Beratungsfolge
- 24.08.2022 · Rat der Stadt Essen (16. Sitzung) — einstimmig beschlossen
- 16.08.2022 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (13. Sitzung) — einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig empfohlen - 5.Mitteilungen der Verwaltung
- 6.Anfragen
- Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus
- 7.Liste der Aufträge des DWBT-Ausschusses hier: Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus
- 8.Zwischenbericht zum Soccer World Cup 2023
- 9.Sportmarketing-Konzept der EMG - Essen Marketing GmbHZur Vorlage · 1298/2021/OB · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Essen Marketing GmbH (EMG) hat im Auftrag der Stadt ein neues Sportmarketing-Konzept erarbeitet. Die entsprechende Vorlage (1298/2021/OB) wurde zur Kenntnisnahme in den Ausschuss für die Sport- und Bäderbetriebe Essen, den Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus sowie in den Rat der Stadt Essen vorgelegt.
Das Konzept sieht Sportmarketing als Teil des bestehenden Stadtmarketings der EMG vor. Ziel der Maßnahmen ist die Vermarktung von Sportarten sowie von Sportlerinnen und Sportlern aus und für die Stadt Essen. Dabei sollen sowohl der Imagegewinn der Stadt gefördert als auch die Aktivitäten der lokalen Vereine unterstützt werden, um die Erlöse durch Sportsponsoring zu steigern.
Mit der Vorlage wird den Gremien das Konzept zur Kenntnis gebracht, während die Verwaltung die weiteren Schritte zur Umsetzung berät. Eine finanzielle Auswirkung durch Investitionen, Personalkosten oder Sachkosten wird in der Vorlage nicht explizit beziffert, jedoch ist eine Vorlagenvorprüfung vorgesehen. Eine Einschätzung zur Klimarelevanz des Vorhabens wurde als positiv eingestuft.
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Beratungsfolge
- 24.08.2022 · Rat der Stadt Essen (16. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 16.08.2022 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (13. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 16.08.2022 · Ausschuss für die Sport- und Bäderbetriebe Essen (15. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 10.Förderung der digitalen Gremienarbeit in den Bezirksvertretungen, Ausschüssen und weiteren GremienZur Vorlage · 1099/2022/OB · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Essen soll über die Gewährung eines einmaligen Zuschusses zur Förderung der digitalen Gremienarbeit entscheiden. Die Vorlage sieht eine finanzielle Unterstützung von bis zu 500 Euro vor, die für Mitglieder von Bezirksvertretungen, Ausschüssen, dem Integrationsrat sowie dem Seniorenrat und deren Stellvertretungen beantragt werden kann. Voraussetzung für den Erhalt des Zuschusses ist der verbindliche Verzicht auf die Verwendung von Papier bei Sitzungsunterlagen. Die Förderung kann auch für Endgeräte genutzt werden, die bereits nach der Kommunalwahl 2020 angeschafft wurden.
Die Höhe der Zuwendung ist nach Antragsjahr gestaffelt: Für das Jahr 2022 ist ein Betrag von 500 Euro vorgesehen, für 2023 sinkt dieser auf 400 Euro und für 2024 auf 300 Euro. Ab dem Jahr 2025 entfällt der Anspruch auf den Zuschuss. Sollten Mandatsträger vorzeitig aus der digitalen Gremienarbeit ausscheiden, ist eine anteilige Rückzahlung zwischen 20 und 80 Prozent vorgesehen.
Die maximalen Gesamtkosten für die 377 Mandatsträger belaufen sich auf 188.500 Euro, wobei die Finanzierung durch Minderaufwendungen im Bereich der öffentlichen Toiletten erfolgt. Zusätzlich sind etwa 16.000 Euro für den Ausbau von WLAN in den Sitzungsräumen veranschlagt. Ziel der Maßnahme ist eine jährliche Einsparung von bis zu 1,5 Millionen Seiten Papier. Anträge müssen bis zum 31. Oktober 2022 eingereicht werden.
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Beratungsfolge
- 24.08.2022 · Rat der Stadt Essen (16. Sitzung) — einstimmig beschlossen
- 17.08.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (13. Sitzung) — einstimmig empfohlen
- 16.08.2022 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (13. Sitzung) — einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig empfohlen - 11.Cashpool-Quartalsbericht II/2022Zur Vorlage · 1252/2022/2 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage mit der Nummer 1252/2022/2 dient der Information des Ausschusses für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus über die Entwicklungen im Cash-Pool. Der Bericht umfasst den zweiten Quartalsbericht des Jahres 2022.
Die Verwaltung nutzt diese Quartals- und Jahresberichte als Instrument, um den Ausschuss regelmäßig über die Veränderungen und die aktuelle Entwicklung innerhalb des Cash-Pools in Kenntnis zu setzen. Der Bericht wurde von der Finanzbuchhaltung und dem Stadtsteueramt erstellt und am 19. Juli 2022 unterzeichnet.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der zuständige Ausschuss den vorliegenden Quartalsbericht II/2022 lediglich zur Kenntnis nimmt. Eine inhaltliche Bewertung von Investitionen, Personalkosten oder Sachkosten wird in der Sachverhaltsdarstellung nicht konkret ausgeführt, da die Vorlage primär den Prozess der regelmäßigen Berichterstattung beschreibt. Eine Vorprüfung der Vorlage durch eine weitere Instanz ist nicht vorgesehen. Hinsichtlich der Klimarelevanz wurde eine Einstufung vorgenommen, die keine Auswirkungen auf den Klimaschutz feststellt.
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Beratungsfolge
- 16.08.2022 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (13. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 12.Quartalsbericht II/2022 der Beteiligungsunternehmen und eigenbetriebsähnlichen EinrichtungenZur Vorlage · 1253/2022/2 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat dem Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus den Quartalsbericht II/2022 der städtischen Beteiligungsunternehmen und eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen zur Kenntnis vorgelegt. Der Bericht bezieht sich auf den Stichtag 30. Juni 2022 und umfasst Daten von 30 städtischen Gesellschaften sowie zwei eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen. Inhaltlich umfasst die Vorlage einen Ergebnisbericht, eine Auswertung zur Einhaltung der Haushaltsvorgaben sowie einen Personalbericht.
Ein Schwerpunkt des Berichts liegt auf den aktualisierten Prognosen zum Jahresergebnis im Vergleich zur Wirtschaftsplanung sowie auf der prognostizierten städtischen Haushaltswirkung. Zudem enthält die Dokumentation Informationen zur Neuverschuldung der Berichtsteilnehmer im laufenden Geschäftsjahr. Für den betrachteten Zeitraum wurden Darlehensaufnahmen in Höhe von 249.015 TEUR gemeldet, während Tilgungsleistungen von 94.533 TEUR verzeichnet wurden. Dies führt zu einem prognostizierten Anstieg der Gesamtverschuldung um 154.482 TEUR auf insgesamt 1.976.735 TEUR.
Zu den wesentlichen Darlehensaufnahmen ab 10 Millionen Euro zählen Investitionen der Allbau GmbH, der AMG, der Entwässerung Essen GmbH, der EVV GmbH, der Ruhrbahn GmbH sowie der Stadtwerke Essen AG. Die Mittel dienen unter anderem der Modernisierung von Bauvorhaben, der Entwicklung des Barbaraparks, Investitionen in das Kanalnetz, dem Erwerb von Anteilen an der Stromnetz Essen GmbH & Co. KG, der Beschaffung von Fahrzeugen sowie dem Ausbau des Gas- und Wasserrohrnetzes. Während die Geschäftstätigkeit durch das Ende der Corona-Beschränkungen keine negativen Auswirkungen mehr verzeichnete, werden die Auswirkungen der Ukraine-Krise sowie die damit verbundene Energiekrise und Inflation als Faktoren angeführt, die bei einer Vielzahl von Unternehmen zu schlechteren Prognosewerten führen.
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Beratungsfolge
- 16.08.2022 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (13. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 13.Ruhrbahn GmbH hier: Änderung des GesellschaftsvertragesZur Vorlage · 1257/2022/2 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage der Verwaltung sieht eine Änderung des Gesellschaftsvertrages der Ruhrbahn GmbH vor. Konkret soll der Paragraph 12 Absatz 1 Buchstabe e des Vertrages erweitert werden. Ziel der Änderung ist die Einführung einer Wertgrenze von 250.000,00 Euro für Grundstücksgeschäfte.
Nach der aktuellen Regelung obliegt der Gesellschafterversammlung die Entscheidung über den Erwerb, die Veräußerung und die Belastung von Grundstücken sowie grundstücksgleichen Rechten. Durch die geplante Ergänzung soll die Geschäftsführung ermächtigt werden, Geschäfte unterhalb dieser Grenze in eigener Verantwortung durchzuführen. Dies betrifft insbesondere kleinere Grundstücke, die dem operativen Betrieb der Gesellschaft, etwa für die Errichtung von Gleichrichterwerken, zugeordnet sind und ein untergeordnetes Geschäftsvolumen aufweisen. Die Verwaltung führt dazu aus, dass durch diese Maßnahme die Prozesse verschlankt und die Kauf- sowie Vertragsverfahren beschleunigt werden sollen.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus dem Rat der Stadt Essen die Annahme der Änderung empfiehlt. Zudem sollen die Vertreter der Essener Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH sowie der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Ruhrbahn GmbH ermächtigt werden, die entsprechenden Beschlüsse zu fassen. Die Beschlussfassung steht unter dem Vorbehalt der Nichtbeanstandung durch die Bezirksregierung. Zudem wird die Verwaltung ermächtigt, geringfügige Anpassungen vorzunehmen, sofern rechtliche Einwände von Aufsichtsbehörden oder dem Registergericht bestehen, solange der wesentliche Inhalt des Ratsbeschlusses unverändert bleibt.
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Beratungsfolge
- 24.08.2022 · Rat der Stadt Essen (16. Sitzung) — mehrheitlich beschlossen
- 16.08.2022 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (13. Sitzung) — mehrheitlich empfohlen
Ergebnis: mehrheitlich empfohlen - 14.Ruhrbahn GmbH hier: Erneuerung der Zugsicherungsanlagen für den Straßen- und Stadtbahnverkehr in EssenZur Vorlage · 1263/2022/2 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage (1263/2022/2) behandelt die Erneuerung der Zugsicherungsanlagen für den Straßen- und Stadtbahnverkehr in Essen und Mülheim an der Ruhr durch die Ruhrbahn GmbH. Das Vorhaben sieht den Ersatz von Relaisstellwerken durch elektronische Stellwerke (ESTW), die Anpassung der Signalisierung sowie die Schaffung neuer Betriebsräume vor. Die Umsetzung der Stellwerke soll sukzessive bis zum Jahr 2030 erfolgen.
Das beantragte Projektkostenvolumen beläuft sich auf rund 130,3 Millionen Euro. Davon entfallen etwa 97,7 Millionen Euro auf die elektronischen Stellwerke, 20,4 Millionen Euro auf Betriebsräume und Technik sowie 12,2 Millionen Euro auf Baunebenkosten. Die Maßnahme wird zu 60 Prozent durch Landes- und Bundesmittel gefördert. Der geschätzte Eigenanteil beträgt rund 60,0 Millionen Euro, wobei die Stadt Essen für die Nordstrecke und die Leitstelle einen Anteil von 9,9 Millionen Euro tragen muss.
Die Anmeldung der Eigenanteile der Stadt zur Erneuerung der Zugsicherungsanlagen auf der Nordstrecke ist für den Haushalt ab dem Jahr 2023 vorgesehen. Die Gesamtkosten von 9.925.200 Euro verteilen sich auf die Jahre 2023 bis 2031, wobei der höchste Einzelbetrag im Jahr 2025 mit 2.922.400 Euro anfällt. Die Finanzierung erfolgt über das PSP-Element 5.660360.500. Kalkulatorisch fallen ab der Aktivierung jährliche Zinsen in Höhe von 1,3 Prozent sowie Abschreibungen über 20 Jahre an. Die Erneuerung der Technik wird als betriebsnotwendig für den langfristigen Weiterbetrieb der U-Stadtbahn sowie als Maßnahme zum Klimaschutz eingestuft. Der Beschlussvorschlag sieht die Genehmigung der Erneuerung und Finanzierung sowie die Ermächtigung der Stadtvertreter in den Gremien der Ruhrbahn GmbH vor.
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Beratungsfolge
- 24.08.2022 · Rat der Stadt Essen (16. Sitzung) — einstimmig beschlossen
- 17.08.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (13. Sitzung) — einstimmig empfohlen
- 16.08.2022 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (13. Sitzung) — einstimmig empfohlen
- 11.08.2022 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (14. Sitzung) — einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig empfohlen - 15.ZukunftsZentrumZollverein Aktiengesellschaft zur Förderung von Existenzgründungen – Triple Z - hier: Bündelung der im Konzern Stadt Essen gehaltenen Aktien bei der StadtZur Vorlage · 1168/2022/2 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadt Essen beabsichtigt, die im Konzern Stadt Essen verteilten Aktienanteile an der ZukunftsZentrumZollverein Aktiengesellschaft zur Förderung von Existenzgründungen – Triple Z – zu bündeln. Der Beschlussvorschlag sieht vor, 24.000 Aktien, die derzeit im Eigentum von vier städtischen Beteiligungsgesellschaften – der Allbau Managementgesellschaft mbH, der Immobilien Management Essen GmbH, der Bfz-GmbH und der EWG Essener Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH – stehen, direkt durch die Stadt zu erwerben. Der Gesamtkaufpreis beläuft sich auf 663.840,00 EUR und basiert auf dem Buchwert des bilanziellen Eigenkapitals zum 31. Dezember 2021.
Ziel dieser Maßnahme ist die Optimierung der Strukturen im Konzern Stadt sowie die Reduzierung von Schnittstellen im Beteiligungsmanagement. Durch die Zusammenführung der Stimmrechte soll die strategische Steuerung der Triple Z aus einer Hand ermöglicht und die Zersplitterung der Anteile aufgelöst werden. Die Stadt wird durch den Erwerb zur größten Hauptaktionärin. Die Finanzierung des Kaufs soll durch eine außerplanmäßige Mittelbereitstellung aus dem Projekt „Parkplatz Pollstraße“ erfolgen.
Die Verwaltung wurde beauftragt, den Erwerb durch den Abschluss entsprechender Anteilskauf- und Übertragungsverträge umzusetzen. Die Umsetzung steht unter dem Vorbehalt der Nichtbeanstandung durch die Kommunalaufsicht. Die Triple Z fungiert als Technologie- und Gründerzentrum in Essen-Katernberg und bietet Infrastruktur für rund 100 Unternehmen.
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Beratungsfolge
- 24.08.2022 · Rat der Stadt Essen (16. Sitzung) — einstimmig beschlossen
- 16.08.2022 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (13. Sitzung) — einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig empfohlen - 16.STEAG Konzernbericht 2021Zur Vorlage · 1248/2022/2 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage mit der Nummer 1248/2022/2 dient der Kenntnisnahme des Jahresberichts 2021 des STEAG-Konzerns durch den Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus sowie den Rat der Stadt Essen. Die jährliche Berichterstattung über den Konzern ist eine Vorgabe der Bezirksregierung Düsseldorf aus dem Jahr 2014, welche die beteiligten Kommunen Duisburg, Dortmund, Essen, Oberhausen, Dinslaken und Bochum zur Information der jeweiligen Stadträte verpflichtet.
Der vorliegende Bericht der STEAG GmbH umfasst neben einer Zusammenfassung zur Geschäftslage den Konzernabschluss sowie den Konzernlagebericht für das Geschäftsjahr 2021. Ein Beteiligungsorganigramm des Konzerns mit Stand vom März 2022 ist Bestandteil der Unterlagen. Die in vorangegangenen Jahren enthaltenen Unternehmenssteckbriefe wurden aus der Berichterstattung entfernt, da deren Erstellung als nicht zielführend eingestuft wurde. Die Vorlage wurde vom Oberbürgermeister unterzeichnet und zur Beratung in die entsprechenden Gremien für die Sitzungstermine im August 2022 eingereicht.
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Beratungsfolge
- 24.08.2022 · Rat der Stadt Essen (16. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 16.08.2022 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (13. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 16. aAusbau "Stadion an der Hafenstraße"Zur Vorlage · 1329/2022/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Grundstücksverwaltung Stadt Essen GmbH (GVE) erstellt auf Grundlage einer Machbarkeitsstudie aus dem Jahr 2020 eine Vorplanung für den Ausbau der vier Stadioncken des Stadions an der Hafenstraße. Ziel der Planung ist es, die bauliche Konfiguration der Stadionenden so zu gestalten, dass eine Erweiterung der Kapazitäten und die Schaffung neuer Funktionsbereiche möglich wird.
Die Vorplanung soll aufzeigen, wie durch den Ausbau der Ecken die Anforderungen an Logen, Steh- und Sitzplätze sowie die Verbesserung der Akustik umgesetzt werden können. Dabei ist eine geschlossene Bauweise vorgesehen, um die Lärmemissionen bei Konzerten und Fußballspielen im Umfeld zu reduzieren und die Stadionakustik zu optimieren. Ein wesentliches Ziel ist die Erreichung der FIFA-Mindestanforderung von 20.000 Sitzplätzen, was durch die mobile Umwandlung von Stehplätzen in Sitzplätze bei einer Zielgröße von etwa 20.300 Plätzen angestrebt wird.
Zudem soll die Konzeption prüfen, wie zusätzliche Parkflächen für PKW und Fahrräder geschaffen werden können, wobei bei Parkbauten die Nutzung von Photovoltaik-Elementen vorgesehen ist. Parallel dazu ist eine Verbesserung der Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr durch die Stadt Essen und die Ruhrbahn GmbH geplant. Die Ergebnisse der Vorplanung sollen den politischen Gremien im vierten Quartal 2022 vorgelegt werden.
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Beratungsfolge
- 08.09.2022 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (15. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 01.09.2022 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (22. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 24.08.2022 · Rat der Stadt Essen (16. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 16.08.2022 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (13. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 16.08.2022 · Ausschuss für die Sport- und Bäderbetriebe Essen (15. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 17.Maßnahmen zur Energieeffizienz in Stadtverwaltung und städtischen BeteiligungenZur Vorlage · 1107/2022/CDU/GRÜNE · Gem. Antrag Rat / Ausschüsse
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktionen CDU und Grüne haben im Rat der Stadt Essen einen Antrag gestellt, der die Erarbeitung eines Konzepts zur Energieeffizienz in der Stadtverwaltung und bei städtischen Beteiligungen vorsieht. Das Vorhaben richtet sich an die Stadtverwaltung vor dem Hintergrund der restriktiven Haushaltsbewirtschaftung für das Jahr 2022.
Das beantragte Konzept soll verschiedene Aspekte des Energieverbrauchs untersuchen. Dazu gehört die Ermittlung des aktuellen Verbrauchs an städtischen Liegenschaften sowie die Verbesserung der Transparenz durch Energiemanagement. Der Antrag fordert zudem die Untersuchung von Möglichkeiten zur dauerhaften Senkung des Energie- und Treibstoffverbrauchs im Fuhrpark und bei den Liegenschaften. Es sollen kurz- und langfristige Maßnahmen wie die energetische Sanierung, Smart-Building-Lösungen oder die Anpassung der Heizungssteuerung außerhalb der Nutzungszeiten betrachtet werden.
Ein weiterer Schwerpunkt des Antrags liegt auf der Erhöhung der Sanierungsquote bei städtischen Immobilien. Hierzu sollen der Personal- und Finanzierungsbedarf sowie die Kapazitäten zur Personalgewinnung und Haushaltsabdeckung analysiert werden. Zudem soll die Verwaltung die Auswirkungen der aktuellen Lage im Bausektor, etwa durch Materialmangel oder Kostensteigerungen, bewerten. Das Konzept soll eine tabellarische Übersicht über Maßnahmen, Kosten und die Effizienz pro eingesparter Kilowattstunde enthalten sowie mögliche Förderungen auf EU-, Bundes- und Landesebene aufzeigen. Die Vorlage des Konzepts ist für die Zeit nach der Sommerpause vorgesehen, um eine Berücksichtigung in den Haushaltsberatungen zu ermöglichen.
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Beratungsfolge
- 18.08.2022 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (21. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 16.08.2022 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (13. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 09.08.2022 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (15. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 22.06.2022 · Rat der Stadt Essen (15. Sitzung) — mehrheitlich beschlossen
- 15.06.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (12. Sitzung) — mehrheitlich empfohlen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 18.Sicherheit im öffentlichen RaumZur Vorlage · 1246/2022/CDU/GRÜNE · Gem. Antrag Rat / Ausschüsse
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktionen CDU und Grünes im Rat der Stadt Essen haben einen gemeinsamen Antrag gestellt, der die Erstellung eines integrierten Sicherheitskonzepts für den innerstädtischen öffentlichen Raum vorsieht. Ziel des Antrags ist der Schutz vor Überfahrtaten durch Fahrzeuge. Die Stadtverwaltung wird gebeten, ein Konzept zu entwickeln, das dem nationalen Regelwerk entspricht und sowohl einen Grundschutz für stark frequentierte Orte als auch einen Zusatzschutz für wesentliche innerstädtische Veranstaltungsflächen umfasst.
Das geplante Konzept soll bestehende innerstädtische Konzepte der Essen Marketing GmbH sowie geplante städtebauliche Maßnahmen, wie etwa die Bahnhofstangente oder den Willy-Brandt-Platz, berücksichtigen. Dabei sollen verschiedene Typen von Fahrsicherheitsbarrieren geprüft werden, wobei ein besonderes Augenmerk auf der Stadtbildverträglichkeit, beispielsweise durch versenkbare oder multifunktionale Lösungen, liegen soll.
Der Antrag sieht vor, dass der Verwaltung eine erste Skizze vorgelegt wird. Diese soll einen Zeitrahmen sowie geschätzte Kosten enthalten, die aus interkommunalen Vergleichen abgeleitet wurden, um eine Berücksichtigung in den anstehenden Haushaltsberatungen zu ermöglichen. Die Begründung des Antrags führt an, dass durch Anschläge und Unfälle die Notwendigkeit eines dauerhaften Schutzes im alltäglichen Geschehen sowie bei Sondernutzungen bestehe. Ein nachhaltiges Konzept soll zudem die strukturellen Veränderungen in der Innenstadt sowie das subjektive Sicherheitsgefühl berücksichtigen.
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Beratungsfolge
- 24.08.2022 · Rat der Stadt Essen (16. Sitzung) — mehrheitlich beschlossen
- 16.08.2022 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (13. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 11.08.2022 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (14. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 10.08.2022 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (16. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
Ergebnis: Kenntnis genommen - 19.Bürgermobil hier: Pilotprojekt für einen digitalen Vor-Ort-Service (gemeins. Anmeldung der CDU- und der GRÜNEN-Fraktion)Zur Vorlage · 1307/2022/CDU/GRÜNE · Gem. Antrag Rat / Ausschüsse
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktionen CDU und Grüne haben im Rat der Stadt Essen einen gemeinsamen Antrag mit der Nummer 1307/2022 gestellt. Ziel des Antrags ist die Konzeptionierung eines Pilotprojekts für einen digitalen Vor-Ort-Service. Die Stadtverwaltung wird darin gebeten, die technischen und finanziellen Voraussetzungen für die Umsetzung zu ermitteln und einen möglichen Zeitraum zu benennen. Als Grundlage für dieses Vorhaben soll das bestehende Bürgermobil dienen.
Im Fokus des Projekts steht die Förderung der digitalen Teilhabe. Dabei sollen insbesondere die technischen Erfordernisse, wie etwa der Einsatz von sogenannten Bürgerkoffern, geprüft werden, um mobilitätseingeschränkten Personen den Zugang zu Dienstleistungen zu ermöglichen. Ein Schwerpunkt der geplanten Maßnahmen liegt auf der Durchführung von Angeboten in Alten- und Pflegeeinrichtungen sowie begleitend zu Wochenmärkten und anderen Veranstaltungen.
Der Antrag sieht zudem vor, dass die Verwaltung prüft, inwiewam weit Förderprogramme des Landes, des Bundes oder anderer Institutionen für dieses Vorhaben genutzt werden können. Durch das Pilotprojekt sollen Erfahrungen im Bereich mobiler Bürgerservices gesammelt werden, die auch zur flexiblen Reaktion in besonderen Lagen beitragen können. Die Beratung der Vorlage war im Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung sowie zur Kenntnisnahme im Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 24.08.2022 · Rat der Stadt Essen (16. Sitzung) — mehrheitlich beschlossen
- 16.08.2022 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (13. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 10.08.2022 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (16. Sitzung) — einstimmig empfohlen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 20.Gasnetzinfrastruktur in Essen hier: Versorgungssicherheit und finanzielle AuswirkungenZur Vorlage · 1341/2022/CDU/GRÜNE · Gem. Antrag Rat / Ausschüsse
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktionen CDU und Grüne im Rat der Stadt Essen haben mit der Vorlage 1341/2022/CDU/GRÜNE einen gemeinsamen Antrag gestellt, der die Untersuchung der Gasnetzinfrastruktur in der Stadt zum Gegenstand hat. Die Antragsteller bitten die Stadtverwaltung, verschiedene Szenarien für die Zukunft der kommunalen Gasnetzinfrastruktur zu skizzieren. Dabei soll die Sicherstellung der Versorgung mit alternativen Energieträgern sowie die Berücksichtigung der bereits beschlossenen integrierten kommunalen Energie- und Wärmeplanung im Fokus stehen.
Ein weiterer Bestandteil des Antrags ist die Berechnung der potenziellen finanziellen Auswirkungen auf die Kundschaft sowie auf den städtischen Haushalt, wobei die Rolle der Essener Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH als größter Anteilseigner der Stadtwerke AG einzubeziehen ist. Zudem wird die Verwaltung aufgefordert, Möglichkeiten aufzuzeigen, die bestehende oder neue Gasnetzinfrastruktur für die Durchleitung von Wasserstoff oder anderen Energieträgern zu nutzen.
Darüber hinaus fordert der Antrag eine Darlegung kurzfristiger Maßnahmen für die kommenden Winterperioden, um die Versorgung mit Energie und Wärme in Essen sicherzustellen. Als Hintergrund der Anfrage werden die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auf die Erdgasversorgung sowie die gesetzlichen Vorgaben zur Treibhausgasneutralität angeführt. Die Stadtverwaltung soll dabei die Zielsetzungen des Aktionsplans Nachhaltige Energie und Klima (SECAP) berücksichtigen. Der Antrag sieht eine Beratung in den zuständigen Ausschüssen sowie eine Entscheidung im Rat der Stadt Essen vor.
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Beratungsfolge
- 24.08.2022 · Rat der Stadt Essen (16. Sitzung) — einstimmig beschlossen
- 17.08.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (13. Sitzung) — einstimmig empfohlen
- 16.08.2022 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (13. Sitzung) — einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig empfohlen - 21.Einrichtung einer Mobilfunkkoordinatorin / eines MobilfunkkoordinatorsZur Vorlage · 1343/2022/CDU/GRÜNE · Gem. Antrag Rat / Ausschüsse
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktionen CDU und Grüne haben im Rat der Stadt Essen einen gemeinsamen Antrag gestellt, der die Einrichtung einer Mobilfunkkoordination vorsieht. Der Antrag richtet sich an den Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus und wurde am 1. August 2022 eingereicht.
Im Kern wird die Stadtverwaltung gebeten, zu prüfen, ob im Rahmen der bestehenden Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen an Kreise und kreisfreie Städte zur Förderung von Mobilfunkkoordinatorinnen und Mobilfunkkoordinatoren für den flächendeckenden Ausbau von Mobilfunknetzen eine förderungsfähige Stelle als Mobilfunkbeauftragte oder Mobilfunkbeauftragter geschaffen werden kann.
Zusätzlich wird die Verwaltung aufgefordert, die anfallenden Folgekosten zu beziffern, sofern diese Kosten nicht durch die genannten Förderungen refinanziert werden können. Der Antrag wurde zur Entscheidung in den zuständigen Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus für die Sitzung am 16. August 2022 vorgelegt.
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Beratungsfolge
- 16.08.2022 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (13. Sitzung) — mehrheitlich beschlossen
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen - 22.Mitteilungen der Verwaltung
- 23.Anfragen
- B.Nicht öffentlicher Teil
- Essener Systemhaus
- 24.Mitteilungen der Verwaltung
- 25.Anfragen
- Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus
- 26.Allbau GmbH hier: Wirtschaftlichkeitsüberlegung zur Investitionstätigkeit im Hinblick auf die allgemeine Entwicklung in der Bau- und FinanzwirtschaftErgebnis: einstimmig empfohlen
- 27.Mitteilungen der Verwaltung
- 28.Anfragen