Förderung der digitalen Gremienarbeit in den Bezirksvertretungen, Ausschüssen und weiteren Gremien

Der Rat der Stadt Essen soll über die Gewährung eines einmaligen Zuschusses zur Förderung der digitalen Gremienarbeit entscheiden. Die Vorlage sieht eine finanzielle Unterstützung von bis zu 500 Euro vor, die für Mitglieder von Bezirksvertretungen, Ausschüssen, dem Integrationsrat sowie dem Seniorenrat und deren Stellvertretungen beantragt werden kann. Voraussetzung für den Erhalt des Zuschusses ist der verbindliche Verzicht auf die Verwendung von Papier bei Sitzungsunterlagen. Die Förderung kann auch für Endgeräte genutzt werden, die bereits nach der Kommunalwahl 2020 angeschafft wurden.

Die Höhe der Zuwendung ist nach Antragsjahr gestaffelt: Für das Jahr 2022 ist ein Betrag von 500 Euro vorgesehen, für 2023 sinkt dieser auf 400 Euro und für 2024 auf 300 Euro. Ab dem Jahr 2025 entfällt der Anspruch auf den Zuschuss. Sollten Mandatsträger vorzeitig aus der digitalen Gremienarbeit ausscheiden, ist eine anteilige Rückzahlung zwischen 20 und 80 Prozent vorgesehen.

Die maximalen Gesamtkosten für die 377 Mandatsträger belaufen sich auf 188.500 Euro, wobei die Finanzierung durch Minderaufwendungen im Bereich der öffentlichen Toiletten erfolgt. Zusätzlich sind etwa 16.000 Euro für den Ausbau von WLAN in den Sitzungsräumen veranschlagt. Ziel der Maßnahme ist eine jährliche Einsparung von bis zu 1,5 Millionen Seiten Papier. Anträge müssen bis zum 31. Oktober 2022 eingereicht werden.