Ruhrbahn GmbH hier: Änderung des Gesellschaftsvertrages

Die vorliegende Vorlage der Verwaltung sieht eine Änderung des Gesellschaftsvertrages der Ruhrbahn GmbH vor. Konkret soll der Paragraph 12 Absatz 1 Buchstabe e des Vertrages erweitert werden. Ziel der Änderung ist die Einführung einer Wertgrenze von 250.000,00 Euro für Grundstücksgeschäfte.

Nach der aktuellen Regelung obliegt der Gesellschafterversammlung die Entscheidung über den Erwerb, die Veräußerung und die Belastung von Grundstücken sowie grundstücksgleichen Rechten. Durch die geplante Ergänzung soll die Geschäftsführung ermächtigt werden, Geschäfte unterhalb dieser Grenze in eigener Verantwortung durchzuführen. Dies betrifft insbesondere kleinere Grundstücke, die dem operativen Betrieb der Gesellschaft, etwa für die Errichtung von Gleichrichterwerken, zugeordnet sind und ein untergeordnetes Geschäftsvolumen aufweisen. Die Verwaltung führt dazu aus, dass durch diese Maßnahme die Prozesse verschlankt und die Kauf- sowie Vertragsverfahren beschleunigt werden sollen.

Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus dem Rat der Stadt Essen die Annahme der Änderung empfiehlt. Zudem sollen die Vertreter der Essener Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH sowie der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Ruhrbahn GmbH ermächtigt werden, die entsprechenden Beschlüsse zu fassen. Die Beschlussfassung steht unter dem Vorbehalt der Nichtbeanstandung durch die Bezirksregierung. Zudem wird die Verwaltung ermächtigt, geringfügige Anpassungen vorzunehmen, sofern rechtliche Einwände von Aufsichtsbehörden oder dem Registergericht bestehen, solange der wesentliche Inhalt des Ratsbeschlusses unverändert bleibt.