Temporäre Inanspruchnahme einer öffentlichen Parkplatzfläche zur Errichtung einer Außengastronomie vor dem Ladenlokal Kunigundastr. 27 Ecke Girardetstraße, 45131 Essen

Die Bezirksvertretung II hat der temporären Inanspruchnahme einer öffentlichen Parkplatzfläche zur Errichtung einer Außengastronomie zugestimmt. Betroffen ist der Bereich vor dem Ladenlokal in der Kunigundastraße 27 an der Ecke Girardetstraße. Der Antrag umfasst die Nutzung einer Fläche von 2,00 Metern Breite und 6,00 Metern Länge auf der Girardetstraße für den Zeitraum bis zum 30. September 2022.

Die Beantragung erfolgt im Rahmen des vereinfachten Verfahrens für Erweiterungsanträge von Außengastronomie, welches zur Unterstützung gastwirtschaftlicher Betriebe eingesetzt wird. Der Antragsteller hat zugesichert, eine Abgrenzung zur befahrbaren Verkehrsfläche zu schaffen. Zudem wurde vereinbart, dass die Fläche bei einer Schließung des Ladenlokals von mehr als zwei aufeinanderfolgenden Tagen vollständig geräumt und der Allgemeinheit wieder zur Verfügung gestellt wird. Die Verkehrssicherungspflicht für die genutzte Fläche obliegt dem Erlaubnisnehmer.

Das Amt für Straßen und Verkehr hat den Antrag geprüft und keine Bedenken gegen die Sondernutzung angemeldet, da es sich bei der Fläche weder um einen Funktionsparkplatz noch um eine bewirtschaftete Parkfläche handelt. Die Verwaltung empfahl der Bezirksvertretung die Zustimmung zum Antrag. Aufgrund der zeitlichen Dringlichkeit hatte die Bezirksvertretung II die Erteilung der Erlaubnis durch die Verwaltung bereits vorab unter dem Vorbehalt einer späteren formellen Zustimmung geduldet.