Bürgereingabe gem. § 24 Gemeindeordnung NRW hier: gefährliche Verkehrssituation Am Stadtgarten/Lehnhäuserweg

Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII befasst sich mit einer Bürgereingabe bezüglich der Verkehrssituation am Stadtgarten sowie am Lehnhäuserweg. Ein Anwohner der Straße Am Stadtgarten hatte darauf hingewiesen, dass die zulässige Geschwindigkeit von 30 km/h häufig überschritten werde und die Sichtverhältnisse aus Richtung Laurentiusweg in den Lehnhäuserweg eingeschränkt seien.

Im Rahmen eines Ortstermins, an dem Vertreter der Bezirksvertretung sowie ein Vertreter des Amtes für Straßen und Verkehr teilnahmen, wurden verschiedene Lösungsvorschläge erörtert. Diese konnten jedoch als nicht umsetzbar eingestuft werden. Eine vorliegende Stellungnahme des Baulastträgers zur Markierung der Straße mit einem 30 km/h-Verkehrszeichen ergab, dass zusätzliche Markierungen nur bei Vorliegen besonders schützenswerter Einrichtungen oder an Unfallhäufungsstellen zulässig sind. Da auf die betreffende Stelle beides nicht zutrifft, befürwortet das Amt für Straßen und Verkehr keine entsprechende Markierung.

Die Bezirksvertretung VII hat beschlossen, sich den Ausführungen der Verwaltung anzuschließen.