Bebauungsplan Nummer 17/16 "Moosstraße / Laarmannstraße" hier: Steigerung der Quote öffentlich geförderter Wohnungen auf mindestens 30 Prozent 

Die SPD-Fraktion hat im Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen einen Antrag gestellt, die Quote der öffentlich geförderten Wohnungen im Bebauungsplan Nummer 17/16 „Moosstraße / Laarmannstraße“ auf mindestens 30 Prozent zu erhöhen. Die Verwaltung soll beauftragt werden, diese Anpassung im Rahmen der Planung umzusetzen.

In der Begründung des Antrags wird darauf verwiesen, dass die Anzahl der Wohnungen, die jährlich aus der Preisbindung fallen, auf einem hohen Niveau liegt und eine steigende Tendenz aufweist. Da durch Neubauten oder Sanierungen im Bestand derzeit zu wenige Projekte zur Kompensation initiiert werden, wird die Festlegung einer Quote als notwendig erachtet, um die Verfügbarkeit von bezahlbarem Wohnraum für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen sicherzustellen.

Der Antrag weist zudem darauf hin, dass die Planungen einer Wohnungsbaugenossenschaft für die Errichtung einer dreigruppigen Kindertagesstätte sowie eines Spielplatzes der Kategorie B innerhalb des Plangebiets zwar einen Beitrag zur öffentlichen Daseinsvorsorge leisten, diese Maßnahmen jedoch separat von der Schaffung von gefördertem Wohnraum zu betrachten seien.