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Antrag BV IV

Städtisches Grundstück „Alte Bottroper Straße"

1493/2022/SPD Bezirksvertretung für den Stadtbezirk 4

🟢 Beschlossen 13.09.2022 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (13. Sitzung) · einstimmig beschlossen

✦ KI-Zusammenfassung

Die SPD-Fraktion hat im Rahmen des Antrags 1493/2022/SPD für die Sitzung der Bezirksvertretung IV am 13. September 2022 eine Anfrage zum weiteren Verwendungszweck des städtischen Grundstücks „Alte Bottroper Straße 10“ gestellt. Das betreffende Grundstück wurde in der Vergangenheit als Flüchtlingsunterkunft genutzt und ist im geltenden Bebauungsplan als Fläche für Gemeinbedarf ausgewiesen, was eine Nutzung als private Gewerbefläche ausschließt.

Die Fraktion weist darauf hin, dass der Standort aufgrund seiner Lage für die Errichtung einer Schule oder einer Kindertagesstätte als wenig geeignet erscheint. In der Vorlage werden daher mehrere Fragen an die Bezirksbürgermeisterin gerichtet, um Klarheit über die künftige Entwicklung des Areals zu erhalten. Konkret wird gefragt, weshalb bislang keine Nachnutzung des Grundstücks erfolgt ist und welche verschiedenen Nutzungsarten durch die Verwaltung bereits geprüft und verworfen wurden.

Des Weiteren möchte die Fraktion erfahren, welche Arten der städtischen Nutzung im Bereich des Gemeinbedarfs für den Standort in Betracht kommen oder ob die Verwaltung die Aufstellung eines neuen Bebauungsplans beabsichtigt. Zudem wird die Frage aufgeworfen, ob Nutzungen durch städtische Tochterunternehmen ebenfalls unter den Begriff des Gemeinbedarfs fallen.

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