Weitere Verwendung Bezirklicher Haushaltsmittel 2022

Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V befasst sich im Rahmen der Sitzung am 20. September 2022 mit der weiteren Verwendung der bezirklichen Haushaltsmittel für das Jahr 2022. Gegenstand der Vorlage ist die Entscheidung über die Verteilung der verbleibenden Mittel aus dem Haushaltsprodukt 1.01.01.04.05.

Nach bisherigen Beschlüssen der Bezirksvertretung wurde bereits ein Gesamtvolumen von 339.517,00 Euro für Zuwendungen festgelegt. Die vorliegende Vorlage dient dazu, über die Gewährung weiterer Zuwendungen in Höhe von 67.983,00 Euro zu befinden. Dabei werden auch neu eingegangene sowie noch nicht beschlossene Zuwendungsanträge berücksichtigt, die der Vorlage als Anlage beigefügt sind.

Die Verwaltung führt aus, dass sich das Gremium bereits in der Sitzung vom 23. August 2022 mit der Gewährung von Zuwendungen aus den für 2022 zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln befasst hat. Die Entscheidung über die verbleibenden Mittel steht nun zur Beschlussfassung an. Eine Vorprüfung der Vorlage ist erforderlich. Eine Einschätzung der Klimarelevanz der Maßnahmen wurde als positiv eingestuft.