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Ruhr:HUB GmbH hier: Erhöhung des Stammkapitals und Anpassung des Gesellschaftsvertrages

1550/2022/2 Beteiligungsmanagement

🟢 Beschlossen 28.09.2022 · Rat der Stadt Essen (17. Sitzung) · einstimmig beschlossen

✦ KI-Zusammenfassung

Der Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus empfiehlt dem Rat der Stadt Essen, einer Stammkapitalerhöhung der Ruhr:HUB GmbH sowie einer Anpassung des Gesellschaftsvertrags zuzustimmen. Die Erhöhung des Stammkapitals soll unter Ausschluss des Bezugsrechts der EWG – Essener Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH, der WirtschaftsEntwicklungsgesellschaft Bochum mbH, der Stadt Dortmund, der Stadt Gelsenkirchen sowie der Beteiligungsholding Mülheim an der Ruhr GmbH erfolgen.

Ziel der Maßnahme ist die nachhaltige Sicherung der Finanzierung durch eine Erhöhung der Stammeinlagen der Duisburg Business & Innovation GmbH und der Business Metropole Ruhr GmbH. Durch die neuen Geschäftsanteile, die zum Nennwert ausgegeben werden, leisten diese beiden Gesellschafter künftig ebenso hohe Zuschüsse wie die EWG und die Wirtschaftsförderung Dortmund. In der Folge verringert sich der Anteil der EWG von 27 % auf 18,69 %.

Im Zuge der Anpassung des Gesellschaftsvertrags erhöht sich die Anzahl der Aufsichtsratsmitglieder von bisher 10 auf 12. Die Duisburg Business & Innovation GmbH und die Business Metropole Ruhr GmbH erhalten aufgrund ihrer gestiegenen Beteiligungsquote jeweils ein zusätzliches Aufsichtsratsmandat. Die Verwaltung wird ermächtigt, die entsprechenden Beschlüsse in der Gesellschafterversammlung der EWG zu fassen und notwendige formale Änderungen der Verträge vorzunehmen, sofern der wesentliche Inhalt des Ratsbeschlusses unberührt bleibt.

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