Temporäre Inanspruchnahme einer öffentlichen Parkplatzfläche zur Errichtung einer Außengastronomie vor dem Ladenlokal Bertoldstr. 4, 45130 Essen

Die Bezirksvertretung II des Stadtbezirks II hat der temporären Inanspruchnahme einer öffentlichen Parkplatzfläche zur Errichtung einer Außengastronomie vor einem Ladenlokal in der Bertoldstraße 4 zugestimmt. Der Antrag umfasst die Nutzung einer Fläche von 2,00 Metern Länge und 4,00 Metern Breite, die sich in einer Bewohnerparkzone befindet. Die Nutzung ist befristet bis zum 31. Oktober 2022.

Die Grundlage für den Antrag ist das vereinfachte Verfahren für Erweiterungsanträge von Außengastronomie, welches gemäß einem Ratsbeschluss vom 24. August 2022 zur Unterstützung gastwirtschaftlicher Betriebe eingesetzt wird. Da eine Nutzung von Parkplatzflächen laut Ratsbeschluss für den Zeitraum von November 2022 bis Februar 2023 ausgeschlossen ist, endet die mögliche Nutzung im vorliegenden Fall mit Ablauf des Oktobers.

Der Antragsteller hat die erforderlichen Unterlagen vollständig eingereicht und zugesichert, eine Abgrenzung zur befahrbaren Verkehrsfläche vorzunehmen. Zudem wurde versichert, dass die Fläche bei einer Schließung des Ladenlokals von mehr als zwei aufeinanderfolgenden Tagen geräumt und der Allgemeinheit wieder zur Verfügung gestellt wird. Die Verkehrssicherungspflicht für die genutzte Fläche obliegt dem Erlaubnisnehmer. Das Amt für Straßen und Verkehr hat den Antrag geprüft und unter Berücksichtigung entsprechender Auflagen keine Bedenken gegen die Sondernutzung angemeldet. Die Verwaltung empfahl der Bezirksvertretung die Zustimmung zum Antrag.