Widerrechtliches Parken von LKW an der Hubertstraße zwischen Hausnummern 212 und 224 Bezug: Antrag der SPD-Fraktion 0131/2022/SPD, BV-Sitzung 08.02.2022

Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII hat in ihrer Sitzung am 13. September 2022 der Anordnung einer neuen Parkregelung in der Hubertstraße zugestimmt. Der Beschluss bezieht sich auf den Straßenabschnitt zwischen den Hausnummern 212 und 224.

Hintergrund der Vorlage ist ein Antrag der SPD-Fraktion aus dem Februar 2022, mit dem die Verwaltung aufgefordert wurde, Maßnahmen zur Vermeidung von widerrechtlich parkenden Lastkraftwagen (LKW) in diesem Bereich zu erarbeiten. Das Amt für Straßen und Verkehr hat daraufhin einen Vorschlag zur Neuregelung unterbreitet. Demnach soll das Parken auf dem betreffenden Abschnitt künftig nur noch für Personenkraftwagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von weniger als 2,8 Tonnen gestattet sein.

Die Umsetzung der vorgeschlagenen Regelung erfolgt auf Basis der Empfehlung der zuständigen Fachabteilung. Eine Vorprüfung der Vorlage war erforderlich. Die Einschätzung der Auswirkungen auf den Klimaschutz wurde als positiv bewertet.