Benennung einer Vertreterin oder eines Vertreters des Integrationsrates für den Beirat bei der Justizvollzugsanstalt Essen

Der Integrationsrat bereitet eine Empfehlung für den Rat der Stadt Essen vor, um ein Mitglied für den Beirat der Justizvollzugsanstalt Essen zu benennen. Die Neubesetzung des Beirats ist aufgrund der Landtagswahl 2022 erforderlich, da die Amtszeit des Gremiums an die Legislaturperiode des Landtags gebunden ist und nicht an die Amtszeit der kommunalen Gremien.

Nach einer Aufforderung der Leitung der Justizvollzugsanstalt soll eine Person vorgeschlagen werden, die gleichzeitig die Funktion eines Ausländerbeauftragten übernimmt. Seit dem Jahr 2005 schlägt der Integrationsrat hierfür geeignete Personen aus seinem eigenen Kreis vor. Für die neue Amtsperiode steht dem Integrationsrat die Wahl frei, entweder die zuletzt vorgeschlagene Person erneut zu empfehlen oder eine andere Person zu benennen.

Die Voraussetzungen für die Berufung sehen vor, dass die betreffende Person zum Zeitpunkt der Ernennung unter 75 Jahre alt sein muss und nicht als Bedienstete oder Bediensteter der Justizvollzugsanstalt tätig sein darf. Ein zusätzlicher Vorschlag für eine Stellvertretung ist im Rahmen dieses Verfahrens nicht vorgesehen. Der Integrationsrat soll dem Rat der Stadt Essen einen entsprechenden Personalvorschlag unterbreiten, damit dieser die Benennung in seiner Sitzung am 28. September 2022 vornehmen kann.